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Beabsichtigte Pfändung einer Mietsicherheit zulässig?

26.08.2013 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Pfändbarkeit einer Mietkaution und den Folgen vertragswidrigen Verhaltens zur Vermeidung des Pfändungsbeschlusses.

Ein Schuldner und sein Vermieter haben vom Gläubiger den ENTWURF eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für die Mietsicherheit über den Gerichtsvollzieher zugestellt bekommen. Hier ist eindeutig drin vermerkt (auf einer Extra-Seite): Es wird beantragt, diesen Entwurf als Entschluss zu fassen.

Daraufhin hat sich der Schuldner mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung geeinigt. Diese Vereinbarung verbietet auch dem Gläubiger alle weiteren Maßnahmen, solange die Vereinbarung eingehalten wird. Die erste Rate ist bereits gezahlt worden.
Nun verlangt der Gläubiger von dem Vermieter trotzdem die sog. Drittschuldnererklärung.
Außerdem wohnt der Vermieter im gleichen Haus. Seit Zustellung des Entwurfes ist das Verhältnis, das bisher sehr gut war, getrübt. Der Vermieter hat sogar durchblicken lassen, dass er an der Fortsetzung des Mietverhältnisses unter diesen Umständen kein großes Interessse mehr hat.

1. Frage:
Darf der Gläubiger jetzt überhaupt noch die Drittschuldnererklärung fordern, weil ja der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gar nicht mehr erlassen worden ist?

2. Frage:
Ist die Pfändung einer Mietsicherheit überhaupt generell zulässig?

3. Frage:
Gibt es eine rechtliche Handhabe, gegen den Gläubiger vorzugehen, z.B. weiß jetzt der Vermieter über die Schuldenhöhe Bescheid, den Schuldengrund (in diesem Fall leider aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung). Der Vermieter ist jetzt der Meinung, einen "Verbrecher" im Haus zu haben und betrachtet dieses als für ihn und seinen guten Ruf als unzumutbar.

Gibt es hier Ansatzpunkte bzgl. Rufmord oder Verstoss gegen den Datenschutz o.ä.?
Da der Schuldner bereits seit über 10 Jahren in der Wohnung lebt, besteht für ihn der Verdacht, dass hier bewusst versucht wurde, das Mietverhältnis zu trüben, damit er auszieht und der Gläubiger die Mietsicherheit erhält. Denn bei einem Mietverhältnis dieser Dauer kann seiner Meinung nach kein Gläubiger davon ausgehen, dass demnächst ein Auszug vorgesehen ist.

4. Frage:
Außerdem ist die Mietsicherheit nicht vom Schuldner, sondern seinerzeit von der ARGE gezahlt worden, würde also auch dieser wieder bei Rückzahlung zustehen, nicht dem Schuldner. Wie ist hier die Rechtslage?

Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.

Sehr geehrte Fragesteller(in),

Sie stellen 4 Fragen und bleiben damit unter der Mindestauslobung. Deshalb darf ich Ihre Fragen nur skizziert wie folgt beantworten:

Ihre Frage:
Ist die Pfändung einer Mietsicherheit überhaupt generell zulässig?

Antwort: Ja.


Ihre Frage:
Darf der Gläubiger jetzt überhaupt noch die Drittschuldnererklärung fordern, weil ja der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gar nicht mehr erlassen worden ist?

Antwort: Nein.

Denn das setzt einen wirksam zugestellten Pfändungsbeschluss voraus, vgl. dazu auch § 829 ZPO. Die Abgabe der Drittschuldnererklärung ist in § 840 ZPO geregelt. Ihrer Sachverhaltsschilderung nach liegt weder ein rechtskräftiger Beschluss des Gerichts vor, noch eine wirksame Zustellung. Das prüfen Sie aber bitte genauer!

Ihre Frage:
Gibt es eine rechtliche Handhabe, gegen den Gläubiger vorzugehen, z.B. weiß jetzt der Vermieter über die Schuldenhöhe Bescheid, den Schuldengrund (in diesem Fall leider aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung). Der Vermieter ist jetzt der Meinung, einen "Verbrecher" im Haus zu haben und betrachtet dieses als für ihn und seinen guten Ruf als unzumutbar.

Antwort:
Grundsätzlich muss der Gläubiger Höhe und Grund der Forderung benennen, denn sonst könnte der Drittschuldner nicht nach § 840 Absatz 1 Nr. 1 ZPO fristgemäß erklären, „ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei".

Nur wenn – wie Sie schreiben – eine von Ihnen ordnungsgemäß bediente Ratenzahlung durch eine vertragliche Vereinbarung dem Gläubiger ausdrücklich alle weiteren Maßnahmen verbietet, hat der eine Vertragsverletzung begangen, die ihn dem Grunde und einer zu spezifizierenden Höhe nach zum Schadensersatz verpflichtet.

Ihre Frage:
Außerdem ist die Mietsicherheit nicht vom Schuldner, sondern seinerzeit von der ARGE gezahlt worden, würde also auch dieser wieder bei Rückzahlung zustehen, nicht dem Schuldner. Wie ist hier die Rechtslage?

Antwort:
Das kommt auf die konkrete Aktenlage (Darlehen oder?) der seinerzeitigen Kautionszahlung durch die ARGE an. Setzen Sie sich konkret mit der ARGE in Verbindung und fragen nach!






Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

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Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de

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