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BayBOB von 1982

| 17.04.2018 00:39 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Der Begriff des Carports ist in Bayern der Garage gleichgesetzt. Die Abstandsregelung von 1982 und heute unterscheiden sich erheblich. 1982 wurde auf die Nutzungsfläche abgestellt und nicht auf die (Gesamt-)Länge der Grenzbebauung.

Gibt es in der BayBoB von 1982 eine Bestimmung wie lang ein Carport mit Nebengebäude bei Grenzbebauung gebaut werden darf? Es geht um die Länge nicht um die Tiefe von 3m.

Ist eine Abstandsflächenverletzung gegeben, wenn länger als 9 m gebaut wurde?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gibt es in der BayBoB von 1982 eine Bestimmung wie lang ein Carport mit Nebengebäude bei Grenzbebauung gebaut werden darf? Es geht um die Länge nicht um die Tiefe von 3m.

Nur indirekt und ohne Berücksichtigung von bauplanerischen Festsetzungen und möglichen Abweichungen.

Die BayBO von 1982 veröffentlicht im Gesetzes-und Verkündungsblatt 1982, 419 bestimmt in Art.7 Abs. 5 BayBO 1982, dass Garagen mit mittlerer Traufhöhe bis zu 2,75m ohne eigene Abstandsflächen bis zu einer Gesamtnutzungsfläche von 50m² errichtet werden dürfen. Auch die Gesamtnutzungsfläche für alle Grenzbebauungen beträgt 50m² in Summe.

Ist eine Abstandsflächenverletzung gegeben, wenn länger als 9 m gebaut wurde?

Dies ist dann der Fall, wenn die Garage allein mehr als 5,55m (50m²/9m) breit ist oder ggf. durch weitere Grenzbebauung, die die nutzbare Fläche für die Garage verringert, die dann zulässige Breite überschreitet.

Bei 3m (Tiefe) Breite beträgt die Nutzfläche einer 9m langen Garage 27m². Für die restlichen grenzständig zulässigen Gebäudeflächen verbleiben 23m² Nutzfläche.

Das nicht abschließend zu klärende Problem ist die Auslegung des baurechtlichen Begriffes Carport. Die Garagenverordnung definierte 1993 den Carport als offene Garage. In der BayBO von 1982 gab es den Begriff nicht, nur der Stellplatz oder die Garage sind erwähnt.

Es steht zu vermuten, dass der Carport schon vor der Garagenverordnung von 1993 als Garage bewertet wurde. Ein zugehöriges Gesetz/Verordnung konnte ich leider nicht auffinden.

Somit ist der Carport entweder als Garage auszulegen oder er ist ein Gebäude (selbständig benutzbare und überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können Art. 2 Abs. 2 BayBO 1982). Dann wäre der Carport nicht ohne Abstandsflächen zu errichten. Letzte Variante ist augenscheinlich nicht praktiziert worden. Damit gehe ich davon aus, dass der Carport im Jahr 1982 als Garage betrachtet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2018 | 11:12

Sehr geehrter Herr Tautorus,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

In der Baugenehmigung von 1990 heißt es PKW Unterstellplatz. In der 1 Jahr späteren Baugenehmigung für den Geräteschuppen heißt es "Anbau eines Geräteraumes an die bestzehende Garage".

Die Garage hat eine Breite von ca 3m und eine Länge von ca 7m. Der angrenzende Geräteschuppen eine Länge von 4 und eine Breite von ca 3m.

Verstehe ich das richtig: Wenn damals eine Nutzfläche von 50m2 eingehalten wurden hat die Garage keine Begrenzung in der Länge an der Grundstücksgrenze?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2018 | 11:45

Sehr geehrter Fragesteller,

"In der Baugenehmigung von 1990 heißt es PKW Unterstellplatz. In der 1 Jahr späteren Baugenehmigung für den Geräteschuppen heißt es "Anbau eines Geräteraumes an die bestzehende Garage". "

Es gab erst 1994 eine wesentliche Änderung der BayBO. Bis dahin galt die BayBO aus 1982. Somit ging die Baubehörde selbst von einer Garage aus.

"Die Garage hat eine Breite von ca 3m und eine Länge von ca 7m. Der angrenzende Geräteschuppen eine Länge von 4 und eine Breite von ca 3m. "

Gesamtnutzungsfläche= 33m². Nach BayBO 1982 zulässig.

"Verstehe ich das richtig: Wenn damals eine Nutzfläche von 50m2 eingehalten wurden hat die Garage keine Begrenzung in der Länge an der Grundstücksgrenze? "

Ja. Die Länge der grenzständigen Garage (inklusive Nebengebäude), war kein Kriterium der damaligen Bauordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2018 | 11:53

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