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Bauzeitgarantie - Auflassungsvormerkung

11.02.2016 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

wir haben im letzten Jahr über einen Bauträger ein Grundstück mit Neubau erworben.

Gemäß Notarvertrag wurde folgendes vereinbart:

„Die Besitzübergabe des Kaufgrundstückes erfolgt mit Bezugsfertigkeit und Abnahme des Bauvorhabens (Einfamilienhaus ohne Außenanlagen) spätestens zum 01.03.2016, sofern die die Baugenehmigung und sonstige evtl. erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen bis spätestens am 01.07.2015 vorliegen.
Die vorgenannte Leistungsfrist verlängert sich im Übrigen um den Zeitraum, in dem seit Baubeginn durch höhere Gewalt, für anerkannte Schlechtwettertage im Sinne von § 101 Abs 6 SGB III (soweit sie 4 Wochen überschreiten) in den betroffenen Erschließungsarbeiten und Gewerken, durch Streiks oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände, der Ablauf der Bautätigkeit verzögert wurde.
Bei Überschreitung der Leistungsfrist zahlt die Verkäuferin, so sie die Überschreitung zu vertreten hat, an den Kauter eine Vertragsstrafe in Hohe von 50,- Euro je Tag der Fristüberschreitung."

Nun schreibt uns der Bauträger am 11.01.2016:

„…müssen wir Ihnen mitteilen, dass sich die dort beschriebene Besitzübergabe spätestens zum 01.03.2016 bei einem voraussichtlichen Baubeginn zum 01.07.2015 aufschiebt.

Auf Grund der Auflassungsvormerkung, die am 17.09.2015 beim Grundbuchamt eingetragen wurden, lag die Voraussetzung für den Baubeginn erst am 17.09.2015 vor. Daraus ergibt sich ein Aufschub der Bauzeitgarantie um 79 Tage."

Hier die Frage:
Ist diese Begründung des Bauträgers (mit der verspäteten Auflassungsvormerkung) so von uns zu akzeptieren, oder stellt die vom Amt verzögerte Auflassungsvormerkung gar keine „öffentlich-rechtliche Genehmigung" dar, und wäre somit auch kein akzeptabler Grund für den Aufschub der Bauzeitgarantie?

Falls die Bauträger-Begründung „anfechtbar" ist, welche Maßnahmen müssen wir treffen?

11.02.2016 | 23:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beurteilung einer möglichen Schadensersatzpflicht, ist die folgende Passage ausschlaggebend:

"fern die die Baugenehmigung und sonstige evtl. erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen bis spätestens am 01.07.2015 vorliegen"

Ich kann davon ausgehen, dass die Baugenehmigung vorlag und lediglich die Auflassungsvornerkung fehlte. Diese ist aber nach meinem jetzigen Kenntnistand des Sachverhaltes und wenn dies nicht noch anderweitig vertraglich geregelt sein sollte, nicht für den Baubeginn erforderlich. Das wäre auch unüblich, da die Werkleistung normalerweise durch Kredite abgesichert sind und ggf. auch durch eigene Belastung mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach 648 BGB.

Der Bauverzug kann also nicht mit der verzögerten Eintragung begründet werden, sodass das Unternehmen schadensersatzverpflichtet für jeden Tag der Verzögerung nach dem 01.03.2016 ist.

Dies sollte dem Unternehmen auch erst einmal mitgeteilt werden, um eine Stellungnahme abzuwarten und diese außergerichtlich rechtlich zu würdigen, um ggf. auch eine Einigung zu erzielen, ohne dass es vor Gericht ausgetragen werden muss. Dies wäre dann zu empfehlen, wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, da ein Restrisiko vor Gericht immer verbleibt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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