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Bauzeitgarantie

16.11.2017 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
wir haben mit unserem Bauträger den Werksvertrag mit 9monatige Bauzeitgarantie abgeschlossen.Die Bauzeitgarantie beinhaltet folgenden Satz:
„Grundvorausetzung für diese Bauzeitgarantie ist die Vertragliche Zahlung der Teilraten.Bei Nichteinhaltung des Zahlungsplanes ist das Bauunternehmen Xyz nicht mehr an diese Bauzeit gebunden".
Die Frage:Erlöscht sich tatsächlich die Bauzeitgarantie, wenn einige Teilraten verspätet (3-5 Tage) bezahlt wurden?

Vielen Dank im Voraus, MfG, Lutz Weber

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Sehr geehrte Ratsuchende,


die von Ihnen zitierte Ausschlussklausel wird nicht wirksam sein.


Denn danach würde ein Erlöschen bei jeder Nichteinhaltung des Zahlungsplanes eintreten und zwar unabhängig von einem möglichen Verschulden und ohne Risikozuweisung. Selbst wenn Ihnen also eine Verspätung gar nicht angelastet werden könnte und sogar dann, wenn der Unternehmer die Gründe für die Verspätung geliefert hätte, würde danach ja die Garantie allein zu Ihren Lasten erlöschen

Eine solche verschuldensunabhängige Verschlechterung wird aber wegen Verstoßes nach § 307 II BGB von der Rechtsprechung als unwirksam angesehen.


Allerdings sollten Sie nicht nur eine bestimmte Klausel, sondern immer den gesamten Betrag prüfen lassen, da nach dem derzeitigen Baurecht Bauzeitgarantien nicht immer greifen.

Das wird sich erst bei Verträgen ab dem 01.01.2018 ändern; ich verweise auf

http://rabohledotcom.wordpress.com/2017/11/06/neues-baurecht-kuendigungsfolgen/



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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