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Bauvoranzeige


| 24.11.2010 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Mein Grundstück liegt in der Randzone eines städtischen Wohngebietes. Zur Beschaffung einer öffentlichen Strasse wurde in diesem Gebiet 2008 ein Umlegungsverfahren nach § 82 Abs.1 Satz1 BauGB unter Beteiligung meines Grundstückes rechtswirksam abgeschlossen. Mein 2009 gestellter Antrag auf einen Bauvorbescheid für ein Einfamilienhaus wurde als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, daß das Grundstück im Außenbereich i. S. v. § 35 BauGB liegt.
Auf Grund meines Widerspruches wurde eingeräumt, daß für die Umlegung die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 BauGB für eine vereinfachte Umlegung vorliegen müssen ( Ortsteil i. S. v. § 34 BauGB ). Ein Rückschluß auf die bauplanungsrechtliche Bewertung des Gebietes, welche ausschließlich auf den tatsächlichen Verhältnissen zu erfolgen hat, wäre daraus nicht zu ziehen. Da sich in den Regelungen der §§ 34 und 35 BauGB keine Verweise auf Umlegungsvorschriften finden lassen, ist ein Rückgriff auf § 46 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Gemeinde Verwaltungsakte nach Neigung erlassen darf. Entweder war der Umlegungsbeschluß rechtswidrig (kein Innenbereich) oder die Begründung des Ablehnungsbescheides ist nicht zutreffend (kein Aussenbereich). Diese Situation ist der Behörde seit Okt. 2009 bekannt ( ! ThürVwVfG § 48 (4)).
Gegen den Bescheid kann noch Klage erhoben werden. Muß ich andere Schlußfolgerungen ziehen oder kann eine Klage auf Aufhebung des Verwaltungsaktes Erfolg haben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

In Ihrem Fall kommt es darauf an, ob Sie einen Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides haben. Es kann auch gleichgültig sein, ob die Bescheide aufgehoben werden, wenn Sie keinen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides haben. Diesen haben Sie, wenn Ihr Vorhaben den bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Das Gericht prüft mangels Kenntnisse der Architektur nicht vollständig die bauordnugnsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Bauvorbescheides, so dass ein Antrag bei Gericht auf Aufhebung des Ausgangsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides und ein (gerichtlicher) Antrag auf Neubescheidung des Antrags auf Erteilung des Bauvorbescheides zu stellen ist. Sie sollen nicht beantragen, dass Ihnen ein Bauvorbescheid erteilt wird, weil das Gericht dem Antrag nicht stattgeben wird, sondern allenfalls einem Minus davon, so dass Ihnen ein Teil der Kosten aufzuerlegen wäre, selbst dann wenn Sie in der Sache obsiegen würden.

Die Ermächtigungsgrundlage des § 46 BauGB gilt für §§ 30, 34 BauGB, nicht aber für § 35 BauGB, in dessen Geltung sich aber Ihr Baugrundstück befinden soll.

§ 48 VwVfG gilt nur für bestandskräftige Verwaltungsakte. Bei Ihnen ist das nicht der Fall, da die Klage noch erhoben werden kann.
Ein Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides bei Ihnen liegt im Hinblick auf das Bauplanungsrecht entweder gem. § 34 oder § 35 Bau GB (Richtiger: materiellen Anspruch liegt im Landesbauordnugnsgesetz, wobei diese dann auf die Vorschriften verweist, die §§ 34 oder 35 BauGb müssen aber geprüft werden).

Sie haben m.E. keine richtige Strategie, um vor Gericht zu obsiegen. Nach meiner Ansicht brauchen Sie eine anwaltliche Hilfe. Die Kosten eines Bauprozesses sind enorm. Deswegen rät sich, Erfolgsaussichten vor einem gerichtlichen Prozess anwaltlich prüfen zu lassen. Sie haben außer acht gelassen, dass Sie einen Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides haben müssen; Sie waren auf Aufhebung der Bescheide fokussiert. Das ist ein gravierender Fehler. Es ist sehr schwierig, sich gegen die Bauaufsichtsbehörde durchzusetzen. Unmöglich ist es nicht. Ich könnte Ihnen ein Gutachten erstatten nach Akteneinsicht, ob sich klagen lohnt. Je nach den Kosten für das Bauvorhaben würden sich meine Kosten für die Begutachtung der Erfolgsaussichten richten. So wie Sie das geplant haben, ist davon auszugehen, dass Sie wahrscheinlich scheitern werden. Ich sage das im Hinblick, dass Sie Ihre Ausführungen in einem oder zwei Sätzen widerlegen lassen und dass Sie nicht auf den möglichen Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides gedacht haben, sondern nur auf die Aufhebung der Bescheide. Das ist ein Hinweis.

Das war eine erste rechtliche Einschätzung der Rechtslage.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 11:32

Sehr geehrter Herr Koca,
kann bei einer Klage ein Antrag auf Neubescheidung des Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheides Erfolg haben, wenn ich mich auf das 2008 bestandskräftige Umlegeverfahren berufe, welches § 34 BauGB (Innenbereich) voraussetzt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage wie folgt:

Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich aufgrund Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen abschließend beurteilen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass Sei nicht gesagt haben, was der tragende Grund für den Widerspruchsbescheid ist. Sie haben lediglich gesagt, die Widerspruchsbehörde habe eingeräumt, Ihr Grundstück hätte nicht innerhalb eines Verfahrens berücksichtigt werden sollen. Das ist kein für den Widerspruch tragender Grund. Es kommt aber nicht nur auf die in dem Widerspruch vorgetragenen Tatsachen, sondern auf alle anspruchbegründenden Tatsachen. Davon haben Sie gar nichts gesagt, weil Sie der Meinung waren/sind, dass es nur auf die Richtigkeit des Umlegeverfahrens ankomme. Dem ist es aber nicht so. Selbst wenn das so wäre, haben Sie gem. § 46 Abs. 3 BauGB haben Sie keine eignen Rechte im Hinblick auf das Verfahren. Die Verletzung eigener Rechte ist aber notwendig, um vor Gericht auftreten zu können bzw. sich mit der Klage durchsetzen zu können. Übrigens: dieses Verfahren erwächst nicht in die Bestandskraft, weil es bei ihm um keinen Verwaltungsakt handelt.

Es kommt darauf an, -wie gesagt- ob Sie einen Anspruch auf die Erteilung des Vorbescheid haben, nicht ob das Umlegeverfahren rechtswidrig war. Wenn das Ihr einziges Argument ist, müssen Sie damit rechnen, dass die Klage abgewiesen wird. Das Gericht prüft zwar von Amts wegen auch weitere Tatsachen, aber wenn keine Anhaltspunkte vorliegen oder diese nicht ersichtlich sind, wird die Prüfung vAw ohne Weiteres eingestellt. Diese Anhaltspunkte sollten Sie selbst vortragen.

Nach meiner Ansicht benötigen Sie anwaltliche Hilfe, weil Sie sonst Geld aus dem Fenster rauswerfen. Es geht bei Ihnen um eine sehr wichtige Angelegenheit. Möglicherweise wäre Bauen erlaubt. Das unterliegt einer anderen rechtlichen Prüfung aufgrund von weiteren Tatsachen, die nach Ihrer Ansicht keine besondere Rolle spielen.

Ich konnte die Frage wegen technischer Probleme nicht früher beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.11.2010 | 12:35


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