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Bauvoranfrage richtig gestellt - Bauvorbescheid nur mit Teilaussage erhalten

16. März 2015 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


10:37

Mein Architekt hat die Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit 2 We ausführlich gestellt. Mit Klärung der Bebaubarkeit und der Nutzung.

Der Bauvorbescheid kam dann auch mit Bezug auf das Vorhaben: Neubau Wohnhaus mit 2 WE

Damit war ich erst einmal zufrieden und wollte nunmehr den Bau im folgenden Jahr fertigplanen.
Der Nachbar hat gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt und es kam zu einer Anhörung.

bei dieser Anhörung verwies der Vorsitzende darauf, dass man in dem Bescheid von mir eigentlich nur die grundsätzliche Bebaubarkeit geprüft hat und auch nur beschieden.

Bei näherer Durchsicht des Bescheides ist mir dann auch aufgefallen, dass man den Baubescheid nur auf einen beschränkten Prüfungsumfang ausgestellt hat, obwohl es anders beantragt war. Leider ist die Einspruchsfrist nunmehr abgelaufen.

Jetzt meine Frage:
der Antrag auf den Vorbescheid war umfassend und richtig gestellt worden. Der Bauvorbescheid jedoch nur auf einen bestimmten Prüfungsumfang ausgestellt worden.
Muss ich nunmehr die ganze Prozedur nochmal von vorne machen und die Bauvoranfrage nochmal stellen ( mit Gebühren ) oder gilt, da der Antrag auf den Bauvorbescheid richtig und mit allen Prüfungsdetails gestellt wurde, die Bauvoranfrage als komplett genehmigt, da man ja auch nicht gegen den Antrag widersprochen hatte.

Bevor ich jetzt gleich einen Anwalt einschalte, wäre ich dankbar eine grundsätzliche Antwort schon mal hier zu bekommen.
Der Fall ist schon kurios.

Herzlichen Dank

Eingrenzung vom Fragesteller
16. März 2015 | 08:53
Eingrenzung vom Fragesteller
16. März 2015 | 08:53
16. März 2015 | 09:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Bauvorbescheid entfaltet zwar Bindungswirkung, aber eben nur hinsichtlich der mit Vorbescheid entschiedenen Fragen.

Zwar haben Sie als Antragsteller durch ihre Fragenstellung den Umfang zu bestimmen, allerdings sind Abweichungen zu den gestellten Fragen nicht ungewöhnlich und dann mit den Rechtsmitteln zu beseitigen.

Und hier haben Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung das große Problem, dass diese Rechtsmittelfristen abgelaufen sind und daher der Bescheid in seinem Umfang rechtskräftig geworden ist.


Der Bescheid hätte in Hinblick auf die Fragestellung überprüft und fristgerecht angegriffen werden müssen.

Die Bindungswirkung besteht ihrem sachlichen Umfang nur für die Inhalte des Vorbescheides, nicht des Fragenkataloges.



Insoweit sieht es derzeit also nicht gut für Sie aus, da man eben auf den Vorbescheid abstellen könnte.



Allerdings kommt es auch auf den genauen Wortlaut des Bescheides an, denn Fragen und Antworten müssen sich auf ein konkretes, individuelles Bauvorhaben beziehen und allein abstrakte Rechtsfragen zur Bebauung eines
Grundstücks sind ansich nicht zulässig und können in einem Vorbescheid gar nicht beantwortet werden.

Die "grundsätzliche Bebaubarkeit" kann also weder Frage noch Gegenstand der Bescheidung sein, so dass die Aussage des Vorsitzenden Ihnen dann vielleicht insoweit dann helfen kann, dass letztlich über Ihre Fragen noch gar nicht entschieden ist, so dass Sie die Beantwortung Ihrer Fragen mit Nachdruck fordern können. Dabei kann dann darauf hingewiesen werden, dass der bisherige "Bescheid" nichtig sein dürfte, da er die konkret-individuellen Fragen zum bestimmten Bauprojekt nicht beantwortet.


Es würde dann quasi auf eine ERSTbeantwortung /-bescheidung der bisher nicht beantworteten Fragen hinauslaufen.



Allerdings gilt keineswegs die Bauvoranfrage als komplett "genehmigt" (beschieden), da die Behörde eben genau dieses (bisher) noch nicht gemacht hat.


Das wäre nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung derzeit der wohl einzig machbare Weg, die Versäumnis der Rechtsmittelfrist noch abzuwenden.


Daher sollten Sie mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen, um nach notwendiger ergänzender Prüfung aller Unterlagen dann dagegen vorzugehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 16. März 2015 | 10:15

Haben Sie meine Ergänzung gelesen?

In dieser habe ich geschrieben, dass der Bauvorbescheid auf das Bauvorhaben: Neubau Wohnhaus mit 2 WE ausgestellt ist.
Wortlaut: auf Antrag wird Ihnen nach $....... unbeschadet der Rechte Dritter der Bauvorbescheid für das vorgenannte Vorhaben erteilt

Darunter dann: dieser Bauvorbescheid bezieht sich nur auf den auf Seite zwei beschriebenen Prüfungsumfang
Und der ist: planungrechtliche Beurteilung des Vorhabens hinsichtlich des Einfügens nach $34 BauGB in die nähere Umgebung. Bauordnungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Vorgaben der$5,6HBO und 81 HBO in Verbindung der Gestaltungssatzung der Gemeinde

Somit ist doch eigentlich ganz klar der Bauvorbescheid für das Wohnhaus genehmigt oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. März 2015 | 10:37

Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, habe ich gelesen und auch bei meiner Antwort gewürdigt.

Wie bereits ausgeführt kommt es auf den genauen Wortlaut insgesamt an, denn was "das vorgenannte Bauvorhaben" ist, lässt sich auch den Ergänzungen und der Nachfrage nicht entnehmen.

Nach meiner Auffassung ist -konform mit der Rechtsprechung- eben nicht der Bauvorbescheid für DAS GESAMTE WOHNHAUS positiv beschieden worden; aber eben vorbehaltlich dieser notwendigen, ergänzenden Prüfung.


Wenn Sie sich so sicher sind, könnten Sie die Baugenehmigung beantragen. Aber ich befürchte, das wird so einfach nicht möglich sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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