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Bauvoranfrage: Ruhe stellend oder Ablehnungsbescheid?

22.06.2020 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

für das weitere Verfahren in einer vor rd. 6 Monaten gestellten Bauvoranfrage in einer Kommune in NRW bitte ich um Ihre Empfehlung beim weiteren Vorgehen:
Die Bauaufsicht würde aktuell unsere Bauvoranfrage ablehnen, da sich das Grundstück und dessen Erschließung im Außenbereich befindet, jedoch aktuell ein Teil der Gartenfläche unseres jetzigen Wohnhauses darstellt, formal sogar ein einzige Flurstück ist. Ob dieser Ablehnungsgrund an sich so haltbar ist, will ich hier nicht zur Frage stellen.

Es geht um Folgendes:
Die Kommune strebt über eine dem Land NRW eigene Firma eine Projektierung des anliegenden Außenbereichs an, womit unser derzeitiges Außenbereichs-Grundstück dann in den beplanten Innenbereich fällt.
Wann diese Projektierung und Umsetzung allerdings im Detail startet, ist völlig offen.
Die zuständige Bauaufsicht hat uns empfohlen, unsere Bauvoranfrage vorerst zurückzuziehen. Als Alternativen wurden uns der Ablehnungsbescheid und das „Ruhe stellend" genannt.
Beim Ablehnungsbescheid hätten wir die Faktenlage schriftlich und könnten dagegen ggf. gerichtlich vorgehen.
Die Ruhe-Stellung vermag ich nicht einzuschätzen, ob die Baubehörde – oder die Planungsfirma – bei der konkreten Beplanung zum entsprechenden Zeitpunkt unsere Bauvoranfrage unbedingt wieder ohne weitere Aufforderung unsererseits neu öffnen und weiter bearbeiten müssten.
Ich sehe natürlich auch das Risiko, dass unsere Bauvoranfrage mit der notwendigen Erschließung nicht in das Konzept der Planungsfirma bzw. der Stadtplanung passen könnte und deswegen von vornherein unberücksichtigt bleiben könnte.

Daher meine Anfrage an Sie, wie wir, um unsere Bauabsichten möglichst sicher zum richtigen Zeitpunkt einbringen zu können, vorgehen sollten. Wir müssen nicht in den kommenden 2-3 Jahren das Vorhaben umgesetzt haben. Aber uns wäre wichtig, dass wir hinsichtlich der Bebaubarkeit Planungssicherheit erhalten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender


Einsatz editiert am 23.06.2020 07:57:18

23.06.2020 | 09:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es erstaunt, dass eine Bauvoranfrage gestellt wurde, wenn bereits absehbar ist, dass sich die Gebietszuordnung ohnehin ändern wird/kann. Das nur als Anmerkung.

Wenn Sie das Verwaltungsverfahren weiter betreiben, so erhalten Sie einen Bescheid, welcher wohl ablehnend sein wird. Gegen diesen können Sie Widerspruch erheben und bei einem möglichen dann folgenden ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage erheben. Dann haben Sie für den jetzigen Zustand, dass das Grundstück im Außenbereich liegt, eine Rechtsklarheit.

Wenn aber dann das Grundstück in den unbeplanten Innenbereich fällt, gelten für die Bebauung andere Voraussetzungen. Ob bis dahin über Ihre (mögliche) Klage entschieden ist, kann man nicht sagen.

Wenn Sie das Verfahren ruhend stellen lassen, so ist die Behörde schon verpflichtet, dieses von sich aus zu gegebenem Zeitpunkt wieder aufzurufen, ( so etwa VGH München, Beschluss v. 03.01.2019 – 4 ZB 18.1839 ) aber dann wären die Voraussetzungen und der Sachverhalt ganz anders, wenn das Grundstück dann in den unbeplanten Innenbereich fällt. Die Bauvoranfrage stimmt inhaltlich so dann nicht mehr.

Beide Varianten bieten derzeit leider keine Sicherheit. Das liegt letztlich daran, dass es bereits fraglich war, derzeit eine kostenauslösende Bauvoranfrage gestellt zu haben.

Es besteht die Möglichkeit, abzuwarten, ob und inwieweit die Projektierung erfolgt und dann ggf. eine neue Bauvoranfrage mit den dann geltenden Voraussetzungen zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Nutzen Sie gerne ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Draudt
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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