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Bauvoranfrage - Landschaftschutz - Amtshaftung

17.06.2010 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


In einer Stadt liegt ein Grundstück, für dessen Gebiet ein gültiger B-Plan aus den 50er Jahren existiert. Ausgewiesen ist demnach Wohngebiet, eingeschossig, offene Bauweise, nach Zeichnung auf dem Plan allerdings als "Wohngebiet unter Landschaftsschutz", da dieses Grundstück an einen Park grenzt.

In der Vergangenheit (sicher zwischen 1975 und 1995) wurden aber immer wieder Gebäude in besagtem Gebiet errichte, teils unter Fällung von Bäumen.

Auf dem Grundstück, um das es hier, stehen mehrere große Bäume; ein weiteres (2.) Gebäude soll errichtet werden, dessen Fläche gem. BPlan die GRZ nicht überschreitet, Auf den Nachbargrundstücken stehen ebenfalls teils mehrere Gebäude. Ein bundesweit tätiger, öff vereidigter Baumgutachter war vor Ort und hat nach genauer Untersuchung ein Baufeld konstatiert, dass OHNE Fällungen einen Bau auch im Traufenbereich der Bäume möglich macht. Die zuständige Behörde geht aber über das Gutachten unter dem Hinweis auf den Landschaftsschutz bzw. eine Verordnung aus 1955 und dennoch mögliche Schäden für die Bäume hinweg, indem sie eine potentiell mangelhafte Baugründung unterstellt.

In online zugänglichen Plänen aus ca.1990 ist das Landschaftsschutzgebiet mittlerweile anders eingezeichnet, demnach befindet sich das Grundstück NICHT mehr unter Landschaftsschutz (was es m.E. auf Grund der Genehmigungspraxis i.d. Vergangenheit de facto ehedem nicht mehr ist) - die Behörde beruft sich aber dennoch auf die entsprechende Verordnung unter Bezug auf den existierenden BPlan aus den 50ern

FRAGE:
1. da das Gutachten explizit den Erhalt der Bäume bestätigt und tortzdem ein Baufeld eingezeichnet hat - kann sich die Behörde dennoch auf den Landschaftsschutz berufen mit der Annahme einer unterstelten unsachgemässen Bausausführung? - letzlich geht es doch um die grundsätzliche Frage der Bebaubarkeit und nicht um die Ausführung.

2. Kann sich die Behörde überhaupt auf die LSchVO berufen, wenn sich herausstellen sollte, dass besagtes Grundstück gar nicht dieser Verordnung unterliegt?

3. Angesichts der Genehmigungspraxis i.d.Vergangenheit: besteht Anspruch auf Feststellungsklage, dass das Konstrukt "Wohngebiet unter Landschaftsschutz" gar nicht mehr existiert?

4. im Falle einer noch einzureichenden Bauvoranfrage - wie stehen die Chancen auf Schadenersatz infolge Amtshaftung bei abgelehnter Voranfrage aus den Punkten 1-3??

(Pläne und Gutachten sowie sonstige Unterlagen können selbstverständlich nachgereicht werden)

Danke im voraus - Sie tun ein gutes Werk ;)





Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Frage 1:
Ich meine, die Behörde kann sich nicht auf den Landschaftsschutz berufen, wenn es tatsächlich möglich (siehe Sachverständiger) eine Bebauung durchzuführen.


Frage 2:
Nein, natürlich nicht, wenn das Grundstück der VO nicht unterliegt.

Frage 3:
Eine Feststellungklage wäre unzulässig, soweit Sie Ihre Rechte durch Anfechtungs- oder Leistungsklage verfolgen können. Hier könnten eine Baugenehmigung beantzragen und dann die Behörde notfalls gerichtlich zur Erteilung der Genehmigung zwingen. Somit wäre die Feststellungsklage ausgeschlossen. Sie äre eine Leistungsklage einschlägig.

In manchen Bundesländern ist gegen einen solchen B-Plan nur ein Normenkontrolle möglich, da rs sicj nicht um die Regelung eines Einzelfalls handelt, sondern um die Überprüfung einer gesetzlichen Regelung.

Frage 4:
Wurden in vergleichbaren Fällen Baugenehmigungen erteilt, so hat sich die Behörde selbst gebunden und darf ohne besonderen Grund davon nun nicht abweichen.
Aufgrund der abgelehnten Bau-Voranfrage wäre kein Schadensersatz möglich. Der Bauherr ist nämlich verpflichtet, einen Ablehnungsbescheid anzufechten und notfalls im Klageweg weiter zu verfolgen, sogar über mehrere Instanzen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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