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Bauvoranfrage Fristen

| 28.07.2015 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Fristen bei einer Bauvoranfrage und Untätigkeitsklage bei verschlepptem Bauvorantrag; Amtshaftung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Mann und ich haben am 17.11.2014 beim Bau und Umweltamt der unteren Baubehörde in Neuruppin , eine Bauvoranfrage gestellt.
Zu Beginn fehlende Unterlagen wurden fristgerecht nachgereicht.
Am 10.02.2015 kam vom Amt eine Zwischennachricht:
Planungsrecht, widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes.
Gleichzeitig wurden wir gefragt ob wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen oder ob wir den Antrag kostenpflichtig zurück nehmen möchten.
Die Rücknahme des Antrages kommt für uns jedoch nicht in Frage .
Wir haben uns dann an die Gemeinde Gewand um fest zu stellen wo das Problem liegt .
Dort wurde uns mitgeteilt das die Gemeinde der Bebauung positiv gegenüber steht.
Damit haben wir dann telefonisch das Bau und Umweltamt konfrontiert.
Die Reaktion der Sachbearbeiterin war sehr gereizt .Sie bat uns um Bedenkzeit und darum sie nicht mehr anzurufen.
6 Wochen später hatten wir noch immer nichts vom Bau und Umweltamt gehört .
Wir entschlossen uns dazu einen Anwalt mit unseren Interessen zu beauftragen.
Im ersten Gespräch war er sehr erstaunt über die ablehnende Haltung des Amts.
Er bot uns an den Fall zu übernehmen und sich Akteneinsicht zu verschaffen.
14 Tage später wurde dann vom Anwalt eine Stellungnahme verfasst und dem Bau und Umweltamt übermittelt . Das war am 27.04.2015.
Seit dem warten wir nur auf eine Entscheidung seitens des Amtes.

Nun zu unseren Fragen,

1. Ist das Bauamt an Fristen zur Bearbeitung einer Bauvoranfrage gebunden? Wen ja an welche.
2. Welche Fristen gibt es nach dem eingegangen Zwischenbericht an uns .
3. welche Fristen gibt es nach der Stellungnahme des Anwaltes .
4. da meine Frau und ich nun mittlerweile über 8 Monate auf einen Bescheid warten würden wir gern wissen, welche rechtlichen Schritte
Als nächstes möglich und sinnvoll sind.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 2.
§ 59 der Landesbauordnung Brandenburg (LBO) - Vorbescheidsverfahren - sieht zunächst keine Frist vor.

Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet jedoch nach Maßgabe von § 63 Abs. 7 LBO über den Bauantrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang aller Stellungnahmen, was auch auf die Bauvoranfrage nach meiner ersten Einschätzung sinngemäß anzuwenden ist (gilt im Übrigen auf bei § 57 Abs. 4 LBO - dem vereinfachten Genehmigungsverfahren).

Weisen Sie die Behörde darauf hin. Die Fristüberschreitung ist nicht weiter sanktioniert (s. jedoch zu 3. unten).

3.
Weitere Fristen gibt es nicht, wobei Ihr Anwalt/Sie jedoch eine Frist der Behörde setzen können, unter Hinweis auf die obige Fristregelung und unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung des Bauantrages (wegen

Mehr ist da leider nicht möglich.
Eine beantragte Genehmigung gilt zwar nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), aber nur dann, wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist.

Das ist hier nur hinsichtlich der Zustimmung/des Einvernehmens interner Art von Bedeutung.

Sie könnten jedoch eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben, wenn eine Versagung ausbleibt:

Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts (Erlass einer Baugenehmigung) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage zulässig, auch wenn kein Vorverfahren verwaltungsrechtlicher Art (Rechtsmittel des außergerichtlichen Widerspruches) durchgeführt wurde bzw. dieses hier eben wegfällt, § 75 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Hier wäre ggf. später eine Amtshaftung in Betracht:

Läge dann in der Tat ein - noch zu prüfendes - rechtswidriges Verhalten vor (z. B. durch verschleppte, sachwidrige Behandlung und mangelnde Berücksichtigung der herrschenden Rechtsprechung etwa), was zu einer Amtsverletzung führen kann mit der Folge der Amtshaftung.

Wichtig ist dabei, dass Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Baubehörde nochmals einfordern und gegebenenfalls Klage und ggf. einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht diesbezüglich stellen, da ansonsten keine Amtshaftung eintritt, wenn man dieses nicht versucht hat.

Zudem ist parallel oder alternativ in der Tat eine Dienst- beziehungsweise Fachaufsichtsbeschwerde denkbar und möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.07.2015 | 21:46

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