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Bauverzögerung - höhere MwSt


26.09.2006 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag!

Wir bauen zur Zeit.
Ich habe einen Vertrag mit einem Festpreis und einem vereinbarten Fertigstellungstermin Mitte Januar 2007. Voraussichtlich kommt es aber nun zu einer Verzögerung der Fertigstellung bis Mitte März 2007.
Die Zahlungen erfolgen in 10 Schritten nach Baufortschritt. Durch die Verzögerungen werden nun natürlich wesentlich mehr Zahlungen in 2007 fallen. Wer ist denn dann verantwortlich für die Differenz zu der dann gültigen MwSt. von 19%? Kann ich mich als „Endkunde“ an den Festpreis halten oder muss ich die 3% mehr zahlen.

Folgender Umstand kompliziert die Sache noch:
Der GU (reiner Kaufmann) hat mir laut Vertrag eine Gewährleistungs- und Fertigstellungsbürgschaft zu stellen. Diese möchte er nun an den Rohbauunternehmer weiterreichen. Dieser verteilt jetzt schon sämtliche Gewerke an entsprechende Subunternehmer und würde dann als neuer GU mit weitgehend gleichem Vertrag auftreten. Der Unterschied ist dann aber der bereits auf März verschobene Fertigstellungstermin. Würde ein Unterschreiben dieser neuen Vertragsversion dann meine Bereitschaft zu Zahlungen der höheren MwSt. bekunden?

Vielen Dank!

Auszug aus dem GU-Vertrag:

5.0 Vergütung

5.1
Die Vergütung für die Leistungen des AN dieses Vertrages ist ein Festpreis.
Der Festpreis beträgt:
Netto 130.000,00 €
zzgl. z. Zt. 16% MwSt. 20800 €

Gesamtsumme brutto 150.800,00 €

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die neue Verteilung der Pflichten des GU haben zumindest keinen Einfluss auf die Mehrwertsteuerhöhe.

Für die Zahlungen in 2007 werden Sie die höhere Mwst. zahlen müssen. Denn Sie haben keinen Festpreis im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn vereinbart. Ein solcher läge nur vor, wenn es sich um einen Kaufpreis ohne ausgewiesenen Mwst. handeln würde. Bei Ihnen steht nur der Nettopreis fest, die Mwst. ist einzeln ausgewiesen.

Wo die Mwst. aber einzeln ausgewiesen wird, ist der bei Anfall gültige Mehrwertsteuersatz zu entrichten, in 2007 also 19 %.

Beachten müssen Sie sogar folgendes: Die Steuererhöhung zählt zugleich rückwirkend und erhöht damit den Gesamtpreis. Das gilt selbst dann, wenn in diesem Jahr bereits Abschlagszahlungen geleistet wurden. Denn erst bei der Endabnahme werde der erhöhte Mehrwertsteuersatz mit der Schlussrechnung verrechnet, es sei denn, Sie haben konkrete Fertigstellungstermine für die einzelnen Abschnitte im Vertrag vereinbart. Ich empfehle daher, die Regelung hinsichtlich der zehn Zahlungsschritte genau zu prüfen.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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