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Bauverzögerung durch späte Gewerkevergabe durch Architekt

27.02.2013 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Unser Architekt hat erst ca 3 Monate nach Fertigstellung des Rohbaus angefangen, bei Fensterbauern nach Angeboten anzufragen, obwohl dies logischerweise und gemäß damals geltenden Bauzeitenplan schon während der Rohbauphase hätte erfolgen sollen (damit unmittelbar nach Fertigstellung das Aufmaß erfolgen kann).
Wir bemerkten dies leider zu spät.
Dadurch hat sich die Ausführung anderer Gewerke verzögert und insgesamt auch die Fertigstellung.
Der Architekt hat dazu nie Stellung bezogen.
Frage:
Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die durch diesen Arbeitsfehler entstandenen Mehrkosten einzufordern (bzw vom Honorar einzubehalten)?
Trage ich die Beweislast, dass bestimmte (Mehr)kosten durch diesen Fehler entstanden sind?

27.02.2013 | 22:15

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Entscheidend ist der Umfang der vertraglichen Verpflichtungen des Architekten. In § 15 HOAI: Zahlungen sind die sog. "Leistungsphasen" aufgelistet, in denen beschrieben wird, welche Leistungen ein Architekt zu erbringen hat. In Leistungsphase 7 ist die Mitwirkung des Architekten bei der Auftragsvergabe geregelt. Danach gehören zum Leistungsbild des Architekten folgende Tätigkeiten:

Einholen, Prüfen und Auswerten der Angebote, Aufstellen eines Preisspiegels
Verhandlung mit Bietern und Mitwirken bei der Auftragserteilung
Kostenanschlag und Kostenkontrolle

Wenn der Architekt nach dem Vertrag, den Sie mit ihm abgeschlossen haben, auch zur Erbringung der Leistungsphase 7 beauftragt war, dann hat er gegen seine Pflichten aus dem Vertrag dadurch verstoßen, dass er Angebote für die Fensterbauer erst verspätet eingeholt hat.

Vorliegend liegt ein Verzugsschaden vor.

In diesem Fall kann der Gläubiger Schadenersatz grundsätzlich nur verlangen, wenn er den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug gesetzt hat (§ 634a BGB: Verjährung der Mängelansprüche , § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in Verbindung mit § 286 BGB: Verzug des Schuldners ). Eine Mahnung ist allerdings dann entbehrlich, wenn die Leistungszeit kalendarisch bestimmt war (§ 286 BGB: Verzug des Schuldners ). Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungszeit für das Einholen von Angeboten durch den Bauzeitenplan kalendarisch vorgegeben war.

Ferner haftet der Architekt nur dann, wenn er die verzögerte Angebotseinholung zu vertreten hat (§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung , § 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Mängeln ). Der Architekt muss schuldhaft - vorsätzlich oder fahrlässig - gegen Vertragspflichten verstoßen haben. Dies wäre vorliegend etwa dann nicht der Fall, wenn es für das Verhalten des Architekten sachliche, gerechtfertigte Gründe gab.

Besteht demnach dem Grunde nach ein Schadenersatzanspruch gegen den Architekten, können Sie die nachweislich eingetretenen Schadens- und Mehrkosten gegen den Architekten geltend machen. Für das Anfallen und die Höhe der Mehrkosten, wie auch für den Nachweis der Kausalität (Ursächlichkeit) zwischen den Pflichtverletzung des Architekten und den angefallenen (geltend gemachten) Mehrkosten haben Sie im Streitfall die Beweislast (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 171/75, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%201997,%20S.%20494" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn geg...">BauR 1997, S. 494</a> ff Rz 23; OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2008
Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20445/06" target="_blank" class="djo_link" title="10 U 445/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 U 445/06</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%200445/06" target="_blank" class="djo_link" title="10 U 0445/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 U 0445/06</a>).

Sie können die Mehrkosten, wenn die Voraussetzungen ihrer Geltendmachung vorliegen, auch durch Aufrechnung gegen das Honorar des Architekten geltend machen - außer, im Vertrag mit dem Architekten ist ein Verbot oder eine Einschränklung der Aufrechnung von Gegenansprüchen gegen das Honorar vereinbart. Dies kann sich aus allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, die der Architekt in einem von ihm vorgegebenen Vertragsformular verwendet. So kann etwa vereinbart sein, dass die Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Architekten anerkannten Gegenansprüchen zulässig ist. Dies müssten Sie anhand des Vertrages noch einmal nachprüfen.

Hinzuweisen ist noch darauf, dass Architekten verpflichtet sind, für von Ihnen verursachte Schäden eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten, sowie dass Schadenersatzansprüche gegen Architekten für Mängel der Werkleistung, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für das Werk bestehen, nach fünf Jahren, beginnend ab Abnahme des Werkes, verjähren (§ 634a BGB: Verjährung der Mängelansprüche ) Ist im Vertrag die Geltung der VOB/B vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Mängelansprüche">§ 13 VOB/B</a> vier Jahre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Ergänzung vom Anwalt 28.02.2013 | 08:00

Korrektur:

Die Verjährungsfrist ist in § 635 BGB: Nacherfüllung geregelt (für Planungs- und Überwachungsleistungen, die sich auf Gebäude beziehen).

ANTWORT VON

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