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Bauvertrag nach VOB/B


03.05.2007 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
kann ich als AG die mit dem AN nachträglich vereinbarte Herausnahme der Erdarbeiten widerrufen, auch wenn mit den Arbeiten schon begonnen wurde?
Danke

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der Bauvertrag regelt die zu erbringenden Leistungen. Eine Aufstellung der Leistung erfolgt in der Regel durch die Leistungsbeschreibung. Danach sind von dem Bauvertrag bzw. in der Leistungsbeschreibung die Erdarbeiten nicht erfasst, da diese ausdrücklich herausgenommen wurden.

Der Auftragnehmer schuldet daher nur die Leistungen, die im Bauvertrag vereinbart wurden. Soweit die Erdarbeiten auf den Auftragnehmer übertragen werden sollen, bedarf es einer Regelung zwischen AG und AN. Danach kann die Herausnahme der Erdarbeiten nachträglich geändert werden, jedoch ist dies nur einvernehmlich möglich. Ein Widerruf scheidet hierbei aus, außer es liegt ein Anfechtungsgrund vor, der möglicherweise auch den gesamten Bauvertrag betreffen kann. Hierbei wäre eine entsprechende Anfechtungserklärung gegenüber dem AN abzugeben.

Insoweit ist das Rückgängigmachung der Herausnahme der Erdarbeiten nur einvernehmlich und nicht einseitig möglich. Insbesondere zu der Vergütung für diese Leistung sollte eine Regelung mit entsprechender Ergänzung der Leistungsbeschreibung getroffen werden, dies vor dem Hintergrund der bereits geleisteten Arbeiten, so daß bereits geleistete Arbeiten nicht zusätzlich berechnet werden.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2007 | 07:06

Danke. Die Erdarbeiten waren anfangs Bestandteil des BV, also als Leistung des AN vereinbart. Sind dann per Mail mit Einverständnis des AN von meinem Mann herausgenommen worden. Mein Mann ist nicht Vertragsunterzeichner, sondern nur ich. Ich habe dann 4 Tage später die Herausnahme widerrufen, auch per Mail. Kann dies ein Anfechtungsgrund sein, dass mein Mann nicht Vertragspartner ist?
Danke!

Ergänzung vom Anwalt 09.05.2007 | 09:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Widerruf der Herausnahme der Erdarbeiten durch Sie ist möglich, wenn Ihr Mann nicht Vertragspartei ist und auch nicht mit einer entsprechenden Vollmacht für Sie gehandelt hat. Als Vertragspartei scheidet Ihr Mann nach den Ausführungen aus.

Bleibt nur die Frage inwieweit Ihr Mann mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist. Hier wird es auf die Sichtweise des AN ankommen. Hat Ihr Mann in der Vergangenheit bereits die Verhandlungen mit dem AN übernommen und sich auch um den Ablauf an der Baustelle gekümmert, wird man eine Duldungsvollnmacht annehmen, so daß die Änderung des Bauvertrages mit Wirkung gegen Sie wirksam ist.

Soweit Ihr Mann allerdings keinerlei Kontakt zu dem AN hatte und die einvernehmliche Änderung mit dem AN erstmals und ohne entsprechende Vollmacht veranlaßt hatte, besteht der ursprüngliche BV fort. Allerdings hat der AN dann einen möglichen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Mann.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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