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Bauvertrag / Zahlungsplan

01.06.2008 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit einem Unternehmen einen Bauvertrag nach BGB
geschlossen, der einen Zahlungsplan für die einzelnen
Gewerke enthält. Bisher habe ich die Zahlungen an den Unternehmer geleistet, nachdem dieser mir eine Rechnung
über die Abschlagsforderung und eine Mitteilung über den Bautenstand geschickt hat.
Nach der Rohinstallation der Elektrik hat mir jetzt aber der
ausführende Betrieb seine Rechnung direkt zugestellt.
Er beruft sich darin allerdigs auf meinen Bauvertrag und fordert
im Namen des Unternehmers genau den im Zahlungsplan stehenden Prozentsatz.
Hier meine Frage: Darf ich den Handwerker direkt bezahlen
oder begehe ich damit einen Vertragsbruch.Im Vertrag selbst habe ich dazu keine Klausel gefunden, an wen die Zahlungen zu richten sind. Interessant wird das ganze vor dem Hintergrund, daß ich vermuten muß, daß der Unternehmer seinen Verpflichtungen
den Lieferanten und Handwerkern gegenüber nicht immer pünktlich nachkommt, obwohl meine Zahlungen immer umgehend erfolgten.
Daher meine bitte um einen Rat, wie ich mich verhalten soll, wenn in Zukunft auch andere Firmen mit ihren Forderungen direkt
an mich herantreten.
Im Voraus vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Vertragspartner ist zunächst das Bauunternehmen und nicht der einzelne Handwerker. Demnach sind auch die einzelnen Zahlungen entsprechend dem Bauvertrag und dem Zahlungsplan nur an das Bauunternehmen und nicht an einen Handwerker vorzunehmen.

Sie begehen sicherlich keinen Vertragsbruch, wenn Sie den Handwerker direkt bezahlen, laufen aber Gefahr, dass der Bauunternehmer die Zahlung von Ihnen noch mal fordert, daß Sie Ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Bezahlung nicht nachgekommen sind.

Insoweit empfehle ich zunächst den Bauunternehmer hinsichtlich der Rechung des Handwerkers anzufragen, was es damit auf sich hat. Soweit der Bauunternehmer Ihnen schriftlich aufgibt einen Betrag, der gem. Zahlungsplan zur Zahlung an ihn fällig ist, zum Teil oder ganz an einen Handwerker auszuzahlen, könnten Sie eine solche Zahlung dann vornehmen ohne das der Bauunternehmer Sie dann nochmals in Anspruch nehmen kann.

Gleichwohl ist es ratsam bei einer solchen Konstellation vorab einen Kollegen einzuschalten.

Soweit Sie merken, dass das Bauvorhaben aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten droht nicht fertig zu werden, sollten Sie unbedingt einen Kollegen beauftragen. Denn im Falle der Insolvenz des Bauunternehmers besteht dann die Problematik, dass weder das Bauunternehmen noch der Insolvenzverwalter denn Bau voraussichtlich fertig stellen wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermittelt zu haben.Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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