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Bauvertrag: Mehrkosten bei 'entschleunigen'

03.05.2016 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,


vorab eine Bitte:
Versorgen Sie mich bitte in Ihren Ausführungen mit Bezügen in die VOB/B , das BGB oder die Rechtsprechung. Ich muss dem Bauherren eine wenn auch erste, aber dennoch konkrete Einschätzung abgeben können. Ich setzte daher 120 € an, weil ich mir vorstelle, dass Sie sich dafür etwas ausführlicher/ konkreter äußeren können. Sollte das Thema dennoch dafür nicht ausreichend ersteingeschätzt werden, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf. Mit einer, verzeihen Sie, Allerweltsantwort käme ich nicht wirklich weiter. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass mit diesem Betrag auch keine erschöpfende juristische Würdigung verbunden sein kann, aber eine konkrete Handreichung auf deren Grundlage ich dann (mit dem Bauherren) die nächsten Schritte überlegen kann verspreche ich mir davon schon – herzlichen Dank !


Ich bin bauleitender Architekt und stehe vor folgender Problemstellung:

Bei einem unserer öffentlichen Bauprojekt hatten die anbietenden Rohbaufirmen (Auftragssumme ca. 6 Mio brutto) in der Ausschreibung folgenden Ausführungszeitraum mitgeteilt bekommen:

Beginn der Arbeiten: 12.04.2016
Ende der Arbeiten: 17.03.2017

Das ist ein Ausführungszeitraum von ca. 11 Monaten, einen Winter 2016/2017 eingeschlossen.


Zur Angebotsabgabe der öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A hatte die (inzwischen beauftragte) Firma keinerlei Angaben/ Aussagen zur Bauterminen und –zeiträumen gemacht, die LV-Angaben auch nicht kommentiert, erwähnt, in Frage gestellt oder ähnliches. Das Angebot wurde elektronisch über eine internetgestütze Vergabeplattform abgegeben.

Diese Baufirma teilt nun mit, dass Sie im Zuge der Angebotskalkulation (um ein preisgünstiges Angebot erstellen zu können) einen aus Ihrer Sicht wirtschaftlichen Einsatz von 3 Kränen und ca. 45 Mann angesetzt hat, was dann zu einer Fertigstellung der Leistungen bereits bis Mitte Dezember 2016 führt (also ca. 3 Monate vor Termin). Bei diesem Kalkulationsansatz habe die Firma sich damit zusätzlich selber das Winterrisiko weitestgehend minimiert.


Folgende Problematik entsteht dadurch aber auf Seiten des Bauherrn bzw. seinen Planern:
Um diese gegenüber dem angegebenen Zeitraum im LV deutlich verkürzte Bauzeit realisieren zu können, ist eine entsprechend beschleunigte Planlieferung erforderlich.
Diese ist jedoch vom Planerteam (Hochbau-Haustechnik-Küchentechnik-Elektrotechnik-Tragwerksplanung) nicht zu leisten. Der im LV angegeben Ausführungszeitraum von 11 Monaten korreliert mit den möglichen Planlieferfristen, die im Vorfeld zum LV mit dem Bauherrn nochmals abgestimmt worden waren.


Teilfrage 1:
Hat die Baufirma Anspruch auf beschleunigte Planlieferung herrührend aus eigenem Kalkulationsansatz „fertig bis Mitte Dezember 2016", obwohl erst der 17.03.2016 geschuldet ist und, wenn dem so wäre, einen Kostenanspruch wegen gegenüber der Kalkulation (also aus Sicht der Baufirma) „gebremster/ stockender" Planlieferung, da die Baustelle nicht (mehr) so wirtschaftlich abgewickelt werden kann, wie kalkuliert ?
(„Entschleunigungskosten" sozusagen).

Die VOB/B, auf deren Grundlage gearbeitet wird, kennt nur dem Umstand des Verzuges, der Unterbrechung oder Behinderung, also Ereignisse, die die Bauzeit gegenüber der Terminplanung verlängern. Zur sich stellenden Frage 1 kann ich aus der VOB/B keine Antwort ableiten.


Teilfrage 2:
Hat vielleicht im Gegenteil der Bauherr Anspruch darauf, dass sich der Bieter bei seiner Kalkulation auf die im LV angegebenen Bautermine und –zeiträume einstellt und sie eben gerade nicht aus eigenen, kalkulatorischen Gründen (wie hier sogar deutlich) verkürzt ?
Darf der Bauherr davon ausgehen, dass seine Angaben, denen auch ein Bieter gute Gründe unterstellen darf, nicht einfach unberücksichtigt bleiben, um jetzt „back to reality" einen Mehrkostenanspruch für „Entschleunigung" geltend machen zu können ?


Ich bin fern ab davon der Baufirma etwas zu unterstellen, aber folgendes Szenario wäre ja möglich:
1) Ich kalkuliere (tatsächlich oder behauptet) mit so hohem Material- und Personaleinsatz, dass ich deutlich Bauzeit spare, auch wenn ich aus den angegebenen Zeiträumen im LV ableiten kann, dass das gar nicht erforderlich ist vielleicht sogar gar nicht gewünscht ist.
2) Ich gebe diesen Effizienzvorteil ganz oder zu Teilen in meine Preise, da ich mir einen Wettbewerbsvorteil davon verspreche.
3) Ich mache im Angebot keinerlei Angaben zu Terminen und/ oder kommentiere die LV-Vorgaben nicht
4) Ich habe Erfolg und erhalten den Zuschlag
5) Ich stelle Planlieferungsforderungen mit Bezug auf meine eigene Kalkulation und die darin unterstellten verkürzten Bautermine und -zeiträume, von denen ich aber annehmen kann, dass sie nicht bedient werden können
6) Ich melde Mehrkosten an für „Entschleunigung", langsameres, unwirtschaftlicheres Arbeiten in meinem Unternehmen
7) Ich komme so zu einer Mehreinnahme außerhalb des Angebotsverfahrens.


Bitte geben Sie mir wie eingangs geschildert einen möglichst konkrete Hilfestellung, da bauherrenseitih sicherlich mindestens Diskussionen zu führen, wenn nicht weitere Schritte zu unternehmen sind, für die Ihre Ersteinschätzung wegweisend sein kann.

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß

03.05.2016 | 18:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne gehe ich auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen in aller Detailtiefe ein. Leider gibt mir dieses Forum einen Zeitrahhmen von 2 Stunden vor, in dem alle Fragen zu beantworten sind.

Da eine sinnvolle Beantwortung in dieser Zeit kaum zu schaffen ist, wäre hier mein Vorschlag, dass ich Ihnen Ihre Frage in der gebotenen Länge im Laufe des Abends beantworten werde.

Sie können mir entweder eine Email an mail@kanzlei-park.de schicken, so dann ich Ihre Fragen direkt per Email beantworten kann. Wahlweise kann ich die Frage aber auch hier einstellen und Sie können auf diesem Wege Ihre Nachfrage stellen.

Ich werde mich also zeitnah bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen


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