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Bauvertrag: Herausrechnen von Leistungen


31.03.2006 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

wir haben letztes Jahr ein Grundstück erworben und mit einem Fertighaushersteller einen Vertrag abgeshclossen, der u.a. die Lieferung und Inbetriebnahme einer Erdwärmepumpe vorsah.

Für die Inanspruchnahme benötigte ich eine Bestätigung über die Investitionskosten der Erdwärme. Laut dieser Bestätigung beliefen sich diese auf rund 25.000 €, inkl. FB-Heizung im Wert von rund 5.000 €.

Nun wurde uns die Erdsondenbohrung abgelehnt, weswegen wir auf eine grundwasserbetriebene Wärmepumpe umsteigen wollten. Diese wird aber vom Hersteller nicht angeboten, so daß wir baten, die Erdwärmeanlage aus dem Kaufpreis herauszurechnen, so daß nur die FB-Heizung im Leistungsverzeichnis bleiben sollte.

Nun bekamen wir eine Bestätigung über rund 15.000 €, die wir als viel zu gering erachteten, weswegen wir Einspruch einlegten.

Als Antwort erhielten wir folgendes Schreiben:

"In unserem Schreiben vom ...wurden Ihnen die Gesamtinvestitionkosten für die Erdwärmeheizung genannt, jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis: Bestätigung zur Vorlage bei Ihrer finanzierenden Bank.

Erklärung hierzu:

Hierbei handelt es sich um einen Pauschalpreis und ein Standardschreiben zur kundenseitigen Beantragung der KfW-Mittel, im Bewußtsein, diese Kosten extra hoch anzusetzen für Ihre Fördermittel."

Was kann ich nun tun?

Ausserdem macht sich m.E. der Hersteller mit einer solchen Aussage strafbar, denn sie bestätigt, daß hier absichtlich falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung von Fördermitteln gemacht wurden.

Mit der Bitte um Beurteilung.

Besten Dank!

Shark





31.03.2006 | 15:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrern Schilderungen gehe ich davon aus, dass sich durch die geringere Bestätigung in Höhe von 15.000 € Ihre Hauserwerbskosten um den Differnzbetrag in Höhe von 10.000 € (25.000 € - 15.000 €) erhöht haben. Hiebei kommt es auf die vertragliche Vereinbarung an. Insoweit nehme ich an, dass Ihnen auch ein Schaden von 10.000 € entstanden ist.

Im Übrigen muss davon ausgegangen werden, dass der Hersteller den Betrugstatbestand gem.§ 263 StGB erfüllt. Denn sein zuvor höher angegebener Pauschalpreis diente nur dazu, (höhere) Fördermittel bei der KfW zu erlangen, obwohl die tatsächlichen Kosten wesentlich geringer sind.

Ferner ist aber- wie bereits erläutert- auch davon auszugehen, dass Sie in Höhe von 10.000 € einen Schaden erlitten haben.

Daher rate ich Ihnen, den Hersteller auf sein strafbares Verhalten aufmerksam zu machen und ihm auch zu drohen, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten bzw. Schadensersatz gelten zu machen.

Für eine abschließende Beurteilung müssten die Verträge und der Schriftverkehr nochmals geprüft werden. Gerne können Sie mich hierzu kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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