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Bauvertrag 2017 ohne Widerrufsbelehrung

| 11.01.2018 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Wir haben Ende letzten Jahres einen Bauvertrag mit einer Baufirma geschlossen. In dem Vertrag taucht kein Hinweis zu einem Rücktrittsrecht auf, einer Widerrufsbelehrung gibt es also nicht.
Sieht der Gesetzgeber ein Rücktrittsrecht vor und wenn ja, wann beginnt dieses wenn im Vertrag dazu nichts steht? Mündlich versicherte uns der Verkäufer dass es vom Gesetzgeber ein 14 tätiges Rücktrittsrecht gibt.

Sehr geehrter Ratsuchender,


bei Verträgen vor dem 01.0.1.2018 gab es kein gesetzliches Widerrufsrecht für diese Verträgen, wobei ich einen Neubau unterstelle.


Das war ausdrücklich in § 312 BGB geregelt. Danach besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über den Bau von neuen Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.


Da ein Widerrufsrecht nicht gesetzlich vorgeschrieben gewesen ist, bedurfte es auch keiner Widerrufsbelehrung.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2018 | 19:38

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Jetzt hat der Verkäufer dieses Rücktrittsrecht explizit erwähnt bzw. er sprach von einer möglichen Kündigung innerhalb der nächsten 14 Tage. Von diesem Gespräch gibt es eine digitale Aufzeichnung. Spielt diese Erwähnung im Verkaufsgespräch und die Aufnahme eine Rolle?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2018 | 20:30

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie das vertragliche Rücktrittsrecht beweisen können, können Sie sich darauf berufen.

Ein Rücktritt würde den Vertrag hinfällig machen.

Bei einer Kündigung hingegen müssten Sie mit Zahlsansprüchen rechnen.

Die Aufzeichnung können Sie verwerten. Sie darf aber nicht heimlich gemacht worden sein, wenn heimliche Aufnahmen stellen eine Straftat dar.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 13.01.2018 | 09:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.01.2018 5/5,0
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