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Bauunternehmer erkennt Gewährleistungsfall nicht an

10.03.2013 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Es handelt sich um die typische Blockadehaltung des Auftragnehmers hinsichtlich zu Tage getretener Mängel mit der beliebten Behauptung durch Fehlbedienung der Sache. Zudem ist hier grundlegend die zu erwartende Beschaffenheit bei fehlender Vereinbarung entscheidend. Hier zum Glück schon entschieden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bei unserem Neubau (EFH) einen Schaden, den der Bauträger nicht im Rahmen der Gewährleistung anerkennen will. Zunächst kurz die generellen Dinge:
- Bauwerkvertrag gemäß BGB in 05/2011 abgeschloseen
- Fertigstellung inkl. Abnahme in 03/2012
- alle Zahlungen sind an den Bauträger ohne Einbehalt getätigt, da alle bei der Abnahme vorhandenen Mängel beseitigt worden sind


Der Sachverhalt stellt sich nun wie folgt dar:

Im Januar diesen Jahres ist zunächst ein erster eletkrischer Rollladen ausgefallen. Hiervon haben wir den Bauträger zeitnah (< 1 Woche) per Mail in Kenntniss gesetzt. Dieser antwortete per Mail, dass der defekte Rollladen beim Subunternehmer gerügt wird. Drei Tage später sind dann zwei weitere Rollläden ausgefallen. Auch dies haben wir dem Bauträger sofort per Mail mitgeteilt. Auf diese Schadensmeldung erhielten wir dann nur noch ein Hinweisschreiben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
da es aufgrund der derzeitigen Wetterlage vermehrt zu Problemen mit ellektrischen Rollladenantrieben gekommen ist, möchten wir folgenden Hinweis an Sie leiten:
Durch Frosteinwirkung kann der Rollladen blockiert werden (Festfrieren). Keinesfalls darf in diesem Zustand der Antrieb laufen gelassen werden. Sobald eine Blockade festgestellt wird, darf der Antrieb nicht betätigt werden, da dieses unverzüglich zum Schaden der Anlage führt.
Für eventuelle Schäden durch entsprechende fehlerhafte Bedienung können wir daher keine Gewährleitung übernehmen"

Hinweise ähnlicher Art zur Benutzung der Rollläden sind vor diesem Schreiben und unserer Schadensmeldung weder mündlich nocht schriftlich bzw. in Form einer Betriebsanleitung an uns herangetragen worden.

Ich habe dann versucht, den Sachverhalt in einem Telefonat mit der Geschäftsführung des Bauunternehmens zu klären. Leider war eine sachliche Diskussion nicht möglich und man warf mir fehlerhafte Benutzung der Rollläden vor, so dass das Bauunternehmen keine Gewährleistung für diesen Fall übernehmen wird. Sinngemäß teilte mir man mit:
- es sei völlig normal, dass Rollläden bei extremen Wetterbedingungen (-3°C zähle man hier schon dazu) festfrieren und nur eingeschränkt bzw. nicht mehr zu benutzen sind
- ein Hinweis zur eingeschränkten Benutzbarkeit müsse der Bauträger keineswegs zur Verfügung stellen, da dieser Umstand allgemein und hinlänglich bekannt sei

Andere Rollläden sind bei gleicher Benutzungsweise bei uns bisher nicht ausgefallen, obwohl wir diese den ganzen Winter hindurch jeden Tag geöffnten und geschlossen haben.

Es stellen sich nun folgende Fragen:

1) Zunächst würde ich dem Bauunternehmer nochmals schriftlich per Einschreiben über den Schaden informieren und ihm eine Frist (2 Wochen?) zur Behebung des Mangels im Rahmen der Gewährleistung setzen. Gibt es hier rechtliche Dinge zu beachten? Kann ich hier bereits auf bestimmte rechtliche Dinge hinweisen, die hoffnungsvollerweise eine Schadensbehebuhng durch den Bauunternehmer fördern? Wenn ja, welche?

2) Auf Grund des nicht so erfreulichen Telefonates fürchte und erwarte ich eine negative Antwort des Bauunternehmens, was dann entsprechende Folgefragen aufwirft:
a) Ist die Position des Bauunternehmers berechtigt? Mir erscheinen die Argumente recht zweifelhaft. Bei einem elektrischen Rollladen gehe ich davon aus, dass ich diesen öffnen und schließen kann, egal bei welchen Witterungsbedingungen. Sollte es hier Einschränkungen geben, gehe ich davon aus, dass hierüber im Vorfeld informiert werden muss.
b) Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben, sofern der Bauunternehmer die Behebung des Schadens ablehnt? Wie ist dann sinnvoll vorzugehen? Sind ggf. auch andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen?
c) Sofern es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, fürchte ich einen längeren Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang, trotz der aus meiner Sicht eindeutigen Sachlage. Ist es dennoch sinnvoll diesen Weg zu gehen (Schadenshöhe geschätzt ca. 1000 bis 1500 EUR)?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorab; es ist essentiell, was in Ihrer Leistungsbeschreibung vereinbart wurde und welche Unterlagen Ihnen hinsichtlich der Rollläden gegeben bzw. unter Zeugen mitgeteilt wurde.

"1) Zunächst würde ich dem Bauunternehmer nochmals schriftlich per Einschreiben über den Schaden informieren und ihm eine Frist (2 Wochen?) zur Behebung des Mangels im Rahmen der Gewährleistung setzen."

Besser ist es die Aufforderung so zu formulieren, dass Sie vom Bauunternehmer innerhalb der 2 Wochenfrist eine Aussage über die Anerkennung des Mangels oder einen Termin zur Prüfung des Mangels verbunden mit einem verbindlichen Termin zu dessen Behebung erwarten.

"Gibt es hier rechtliche Dinge zu beachten?"

Sie sollten den Zugang des Inhaltes nachweisen können. Das Einschreiben weist nur den Zugang eines Briefes ohne Aussage zum Inhalt nach. Deshalb empfiehlt es sich,

1. Innerhalb des Briefes eine Eingangsbestätigung zu verlangen (Unterschrift/Stempel auf beigefügter Kopie)
2.Einen Boten zu verwenden, der Kenntnis vom Inhalt des Schreibens hat.
3. Ein Fax mit Faxjournal (zusätzlich) zu nutzen.
4. Eine E-Mail zu verschicken und in BCC (!BCC) einen anderen Empfänger einzutragen.
5. Bestens wäre der Versand durch den Gerichtsvollzieher/Gericht. Bei dieser Art und dem vorliegend Streitwert jedoch unverhältnismäßig (teuer).

Inhaltlich sollten Sie explizit die auftretenden Mängel beschreiben, auch wenn Sie dies schon zuvor getan haben. Sie müssen dabei nicht über die Ursache spekulieren.

"Kann ich hier bereits auf bestimmte rechtliche Dinge hinweisen, die hoffnungsvollerweise eine Schadensbehebuhng durch den Bauunternehmer fördern?"


Der BAuunternehmer kennt die Regelungen im Allgemeinen besser als Sie und kennt aus seiner Erfahrung das "richtige" Abblocken und Verzögern.

"Wenn ja, welche?

Sie können es mit nachfolgenden Urteil des BGH (BGH, Beschluß vom 25. 1. 2007 - VII ZR 41/06 (OLG Koblenz)) versuchen. Es steht jedoch zu befürchten, dass der Bauunternehmer dieses nicht (mal) liest):

"1.Zum Vorliegen eines Mangels, wenn eine automatische Rollladenanlage im Winter wegen Vereisung blockiert und anschließend die Gurte reißen können."
und
"3.Folgt aus der Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass die Vertragsparteien keineswegs den Einbau einer Anlage vereinbart haben, die bei Frost nicht automatisch abschaltet, so ist beim Fehlen einer solchen Anlage von einem nicht funktionstauglichen und zweckentsprechenden Werk auszugehen. Es ist jedoch zu prüfen, ob sich aus der Vertragsbeschreibung ergibt, dass die Maßnahmen für eine Frosttauglichkeit gesondert zu vergüten gewesen wären, da sich daraus ergeben kann, dass der Auftraggeber im Rahmen der Gewährleistung Sowieso-Kosten zu tragen hat. (Leitsatz 3 von der Redaktion)" in NJW-RR 2007, 597

"2) Auf Grund des nicht so erfreulichen Telefonates fürchte und erwarte ich eine negative Antwort des Bauunternehmens, was dann entsprechende Folgefragen aufwirft:
a) Ist die Position des Bauunternehmers berechtigt?"

Nur wenn sich Anhaltspunkte für den Winterbetrieb ergeben und gar nicht, wenn die Rollläden als Wärmeschutzmaßnahme/Energetische Maßnahme beworben wurden, da der Besteller (Sie) dann davon ausgehen konnten, dass die Funktion, wenn Sie gebraucht wird (im Winter) gewährleistet ist.


"Mir erscheinen die Argumente recht zweifelhaft. Bei einem elektrischen Rollladen gehe ich davon aus, dass ich diesen öffnen und schließen kann, egal bei welchen Witterungsbedingungen. Sollte es hier Einschränkungen geben, gehe ich davon aus, dass hierüber im Vorfeld informiert werden muss."

Dies sieht die Rechtsprechung "Allein der Umstand, dass den Herstellern und möglicherweise Händlern Risiken bekannt waren, rechtfertigt nicht die Annahme, deren Übernahme (Frostrisiko der Unterzeichner) sei vereinbart." bei fehlender Einschränkung der Betriebsfähigkeit auch so.

1. Existieren winterfeste Modelle.
2. Existieren Modelle, die einen Fehler Erkennen und keine weitere Leistung an den E-Motor abgeben bzw. die Gurte blockieren.

"b) Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben, sofern der Bauunternehmer die Behebung des Schadens ablehnt?"

Die rechtlichen Möglichkeiten gibt Ihnen § 634 BGB vor.

1. Nacherfüllung
bei Ablehnung oder mangelnden Erfolg
2.Selbsthilfe/Fremdhilfe unter Aufwandsersatz
3. Rücktritt und Minderung
4. Schadensersatz

"Wie ist dann sinnvoll vorzugehen?"

Sie sollten dann Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines Mangels (Umstellung auf Leistungsklage bei dessen Feststehen und die Verpflichtung zum Tragen künftiger Mängel der anderen Rollläden) erheben.

In dieser Art zulässig nach BGH, Urteil vom 25. 2. 2010 - VII ZR 187/08 (OLG Dresden) in NJW-RR 2010, 750.

"Sind ggf. auch andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen?"

Soweit der Hersteller der Rollläden eine Garantie gibt, ist auch diese zu prüfen.

Im Übrigen verstehen Sie sicher, dass ich Sie nur in rechtlich zulässiger Weise (s.o.) beraten kann.

"c) Sofern es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, fürchte ich einen längeren Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang, trotz der aus meiner Sicht eindeutigen Sachlage. Ist es dennoch sinnvoll diesen Weg zu gehen (Schadenshöhe geschätzt ca. 1000 bis 1500 EUR)? "

Es steht zu vermuten, dass Sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder diese den Fall nicht trägt.

Das Kostenrisiko können Sie im Internet bei einschlägigen Prozesskostenrechnern anhand des Streitwertes (Kosten) berechnen lassen.
In der Regel wird dabei jedoch kein Sachverständigengutachten (soweit erforderlich) eingerechnet.

Letztlich können und müssen Sie entscheiden, ob Sie Ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Ein Anwalt kann Ihnen zwar eine Einschätzung geben, aber keine Erfolgsgarantie.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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