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Bauträgervertrag: Fälligkeit der Rate 'nach vollständiger Fertigstellung'

| 26. August 2020 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine Eigentumswohnung in einem Neubau mit mehreren Einheiten direkt vom Bauträger erworben. Momentan befinden sich die Bauarbeiten im Endstadium. Eine Bezugsfertigkeit liegt allerdings nocht nicht vor.

In unserem Kaufvertrag sind insgesamt 7 Kaufpreisraten angegeben. Zusätzlich ist ein Sicherheitseinbehalt von 5 % von der ersten Kaufpreisrate abgezogen wurden.

Unsere 7. Kaufpreisrate lautet wie folgt: 3,5% nach vollständiger Fertigstellung.

Hier die Fragen:
- Was heißt vollständige Fertigstellung, welche objektiven Bedingungen müssen eintreten, damit diese Kaufpreisrate fällig wird?
- Kann der Bauträger bzw. sein Architekt eine vollständige Fertigstellung rein nach seinem eigenen Ermessen erklären?
- Welche Zahlung wird normalerweise in einem Bauträgerprojekt zuerst fällig: der Sicherheitseinbehalt oder die Kaufpreisrate nach vollständiger Fertigstellung?

26. August 2020 | 12:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:
"- Was heißt vollständige Fertigstellung, welche objektiven Bedingungen müssen eintreten, damit diese Kaufpreisrate fällig wird?"

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 27.10.2011 – VII ZR 84/09 und anderer unterinstanzlicher Gerichte wurde ausgeurteilt, dass für eine vollständige Fertigstellung nach Maßgabe des jeweiligen Bauträgervertrags höhere Anforderungen gelten als für die Abnahmereife. Die vollständige Fertigstellung ist also nicht gegeben, wenn es auch nur noch geringfügige Mängel gibt.

"- Kann der Bauträger bzw. sein Architekt eine vollständige Fertigstellung rein nach seinem eigenen Ermessen erklären?"

Nein, üblicherweise wird hierzu im Bauträgervertrag eine Begutachtung vereinbart. Lesen Sie hierzu in Ihrem Bauträgervertrag/Kaufvertrag nach.

"- Welche Zahlung wird normalerweise in einem Bauträgerprojekt zuerst fällig: der Sicherheitseinbehalt oder die Kaufpreisrate nach vollständiger Fertigstellung?"

Der Sicherheitseinbehalt.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 26. August 2020 | 12:39

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ein paar Nachfragen habe ich noch:

- Bezüglich der Fälligkeit unterliegt die Kaufpreisrate "nach vollständiger Fertigstellung" somit deutlich strengeren Vorausetzungen als der Sicherheitseinbehalt?
- Kann man die objektiven Bedingungen für eine Fälligkeit der Kaufpreisrate "nach vollständiger Fertigstellung" auch so formulieren: Die Rate wird erst fälllig, wenn sämtliche Protokollmängel aus der Endabnahme des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums, beseitigt sind?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. August 2020 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

- Bezüglich der Fälligkeit unterliegt die Kaufpreisrate "nach vollständiger Fertigstellung" somit deutlich strengeren Vorausetzungen als der Sicherheitseinbehalt?

Ja.

- Kann man die objektiven Bedingungen für eine Fälligkeit der Kaufpreisrate "nach vollständiger Fertigstellung" auch so formulieren: Die Rate wird erst fälllig, wenn sämtliche Protokollmängel aus der Endabnahme des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums, beseitigt sind?

Ja

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28. August 2020 | 07:45

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