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Bauträgervertrag Beginn der Erdarbeiten Probebohrungen

| 18.10.2018 22:49 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Vorleistungen und Sicherheiten im Bauträgervertrag für Verbraucher.

Guten Tag,

wir haben bei einem Bauträger eine Eigentumswohnung gekauft. Im Kaufvertrag ist geregelt, dass die erste Rate von 30% des Kaufpreis bei Beginn der Erdarbeiten fällig wird. Also soweit alles Standard.

Jetzt hat der Bauträger die erste Rechnung mit dem Hinweis gestellt, dass mit dem Bau begonnen wurde. Das Einzige, was jedoch auf dem Grundstück vorgenommen wurde waren Probebohrungen, die vom Kampfmittelräumdienst gefordert sind. Nächste Woche sollen Rammarbeiten zum Abfangen der Straße durchgeführt werden. Das Abtragen des Mutterbodens kann erst im Anschluss daran beginnen.

Allgemein finde ich als Beginn der Erdarbeiten nur die Definition, dass dies grundsätzlich mit dem Abtragen des Mutterbodens anzusehen ist. Der Bauträger beruft sich auf ein Standardwerk (Name habe ich vergessen), nach dem die Probebohrungen bereits den Beginn des Bauprojekts darstellt und die 1. Abschlagszahlung damit zu zahlen ist.

Was ist jetzt richtig? Ist die erste Rate zu bezahlen, oder ist die Forderung des Bauträgers zu früh?
19.10.2018 | 00:31

Antwort

von


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Grundsätzlich kann für Bauträgerverträge eine Bauhandwerkersicherheit auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch verlangt werden, § 650 f BGB. Damit soll das Ausfallrisiko der gesicherten Forderung abgedeckt werden.
Es handelt sich dabei um eine Sicherungsleistung, die mit 10 % des Vergütungsanspruchs bemessen wird. Außerdem gilt das nicht für einen Verbraucherbauvertrag.

Hier geht es um 30 % , die „bei Beginn der Erdarbeiten fällig" werden soll.

§ 632 a BGB hinwiederum spricht aber von Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen, was mithin auch nicht vorliegt. Das wäre nach § 650v BGB nur möglich, wenn das zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurden. Ein allgemeiner Anspruch auf Abschlagszahlungen nach § 632a Abs. 1 BGB kommt zum Bauträgervertrag nicht in Betracht.

Ferner kann eine individuelle Vereinbarung auf Vorauszahlungen getroffen werden, die nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen ist.

Aber nur dann, wenn das nicht lediglich in den AGB des Unternehmers geregelt ist. Das wäre unwirksam.

Insofern vermag ich die Meinung Ihres Bauträgers nicht zu teilen und kann die angebliche Quelle auch nicht verifizieren.

Selbst unbeschadet dessen, wäre die Gegenthese zu vertreten, dass es auf die konkreten Verhältnisse vor Ort ankommt: Nämlich die Nähe der begonnenen Arbeiten zu der geschuldeten Bauträgerleistung ist entscheidend.

Insofern haben Probebohrungen, gefordert vom KM-Räumdienst, nichts mit der Bauleistung im engeren Sinn zu tun.

Und die „Rammarbeiten zum Abfangen der Straße" haben nicht einmal begonnen, womit die Forderung derzeit ja nicht einmal schlüssig wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 19.10.2018 | 10:22

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.10.2018
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