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Bauträger hat Insolvens angemeldet

19.12.2009 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,
unser Bauträger hat Insolvens angemeldet und es sind noch Zahlungen von uns zu leisten obwohl die volle Leistung des Bauträgers noch nicht erbracht wurde.
Ein Anwalt forderte uns am 24.11.2009 auf das Geld bis zum 01.12.2009 zu zahlen, da die Arbeiten ganz erfüllt worden wären.
Dies geschah nicht!!!
Dem Insolvensverwalter wurden einige Baumängel aufgezählt
die bis heute noch nicht behoben sind.

Heute bekamen wir Post vom Amtsgericht ( Mahnbescheid)
Der Antragsteller(Anwalt) schrieb, daß wenn wir den Betrag nicht Bezahlen würden( Einspruch einlegen) er die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt.

Uns wurde von Bekannten gesagt das wir 5% der Bausumme einbehalten könnten, weil wir keine Garantie auf das Gebäude mehr haben. ( Wären ja 5 Jahre wewesen).
Stimmt das?
Gibt es einen § dafür?


Im Vorausvielen Dank für Ihre Anworten

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Sehr geehrter Fragesteller,

Eine Regelung, nach der Sie im Insolvenzfall 5 % einbehalten dürften, gibt es nicht.

Allerdings können Sie wegen der Mängel die sog. Einrede des nicht erfüllten Vertrags geltend machen. Das heißt, Sie können die Zahlung der offenen Teilbeträge so lange verweigern, bis der Bauträger bzw. dessen Insolvenzverwalter die Nachbesserung veranlasst hat. Dies gilt jedenfalls, wenn der Insolvenzverwalter den Vertrag noch erfüllen wird (er hat diesbezüglich ein Wahlrecht).

Wenn der Vertrag nicht mehr vollständig erfüllt wird, dann müssten Sie mit Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gegen die Restforderung aufrechnen.

Welche Vorgehensweise hier die richtige ist und inwieweit die Ansprüche der Gegenseite begründet sind, lässt sich anhand Ihrer Schilderung nicht beurteilen. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufsuchen, der Sie weiter berät.

Ich weise auch darauf hin, dass Sie rechtzeitig gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen sollten (ansonsten kann Vollstreckungsbescheid erlassen werden, der die Zwangsvollstreckung gegen Sie ermöglicht).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


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