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'Bauträger-Schimmel-Kaution'


07.06.2005 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Es geht um folgenden Sachverhalt:
Nach genau 4-jähriger Mietzeit zog ich aus einer 38 Jahre alten Wohnung in einem 6 Parteien Haus aus; wegen extremer Schimmelbildung an den Außenwänden der Räume, sowie im Sanitärbereich. Eigentümer des mehrere Häuser umfassenden Wohnkomplexes ist ein Bauträger.
Da ich die Wohnung beim Einzug frisch renoviert übernommen habe, konnte man keine Schimmelspuren entdecken. Im Übergabeprotokoll war die Wohnung in ordnungsgemäßen Zustandt übergeben worden. Es wurden mir auch mehrere Merkblätter zum richtigen Lüften ausgehändigt. Trotz Beachtung der Regeln bemerkte ich im ersten Winter eine feuchte Außenecke und nach ca. 11/2 Jahren zeigte ich dem Hausmeister des Bauträgers den Schimmelbefall. Er gab mir eine Chemikalie zum Aufsprühen und einen Schaber zum Kratzen und riet mir die alten Tapeten abzulösen und neu zu tapezieren. Nach kurzer Zeit trat der Schimmel wieder hervor. Von meinen Nachbarn im Haus und aus Häusern der Nachbarschaft erfuhr ich von der gleichen Problematik.
Bei der Vorabnahme meiner Wohnung verlangte der Hausmeister nun, dass ich in einem Zimmer eine Außenwand neu tapezieren soll. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, weil ich der Meinung bin, dass ich dazu nicht verpflichtet bin. Der Bauträger behauptet aber, die Mieter lüften falsch und heizen zu wenig. Ich renovierte die Wohnung in Eigenleistung. Bei der Wohnungsübergabe schnitt der Hausmeister mit einem Cuttermesser an unteren Ende der Wandaußenecke ein Tapetenrechteck heraus, um die Wand, welche Schimmelspuren aufwies, zu fotografieren. Das Übergabeprotokoll unterschrieb ich nicht. Ich habe nun den Bauträger angeschrieben und ihn mit einer 2 wöchigen Frist gebeten, mir meine Kaution zu überweisen.
Inzwischen habe ich den direkten Vormieter meiner Wohnung gefunden, der mir schriftlich bestätigt, dass er zu seiner Zeit dieselben Erfahrungen machte und deshalb schnell wieder auszog. Mein unter mir wohnender Nachbar bestätigt mir dies ebenso. Von einem anderen ehemaligen Mieter, der vor Gericht klagte, wurde mir ein Gutachten zur Verfügung gestellt.
Dem Bauträger ist seit Jahren das Feuchtigkeitsproblem bekannt. Meine Frage nun: Wie kann ich den Bauträger dazu bewegen, freiwillig meine Kaution zurückzubezahlen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

so, wie Sie den Sachverhalt schildern, kann die Schimmelbildung einfach nicht am falschen Lüftungsverhalten liegen. Dieses zeigt sich schon daran, dass andere Mieter / Vormieter das gleiche Problem haben. Leider schreiben Sie nicht, was in dem Gutachten ausgeführt ist. Ich gehe jedoch stark davon aus, dass dort Baumängel als Ursache genannt worden sind.

Deshalb hat der Vermieter (bitte schauen Sie in Ihrem Vertrag genau nach, wer als Vermieter bezeichnet worden ist, da dieser -und nur dieser- Ihr "Gegner" wird) zumindest deshalb kein Recht, die Kaution zurückzuhalten.

Eine Zurückhaltung wegen dieser Probleme könnte daher auch strafrechtlich relevant sein, so dass Sie an Stellung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft denken können.

Bedenken Sie aber bitte weiter, dass ein Vermieter das Recht hat, mit der Kautionsrückzahlung bis zu sechs Monaten zu warten (die Gerichte sehen diese Frist teilweise unterschiedlich, sechs Monate haben sich aber in der Regel durchgesetzt); sofern der Vermieter also die Rückzahlung nur wegen des Schimmels verweigert, ist die Strafanzeige möglich.

Das sollten Sie dem Vermieter eventuell mitteilen, wobei Sie aber freundlich bleiben sollten, um nicht Ihrerseits in den Verdacht der Notigung zu kommen (also nicht etwa drohen, sondern nur auf die Tatsache hinweisen).

Daneben sollten Sie auch über zivilrechtliche Schritte nachdenken.

Wenn die Kaution grundlos zurückbehalten wird, fordern Sie diese schriftlich (Einschreiben/Rückschein) bis zum 21.06.2005 (also 14 Tage) und erklären Sie, dass Sie den Vermieter danach weitere Zinsen und Kosten auflasten werden. Ist der Vermieter nach Ablauf dieser Frist in Verzug, hat er Ihnen den Verzugsschaden zu ersetzen (WENN die Kaution nicht auch wegen anderer Tatumstände zurückbehalten wird; dann gilt nämlich wieder die sechs-Monats-Frist).

Wird immer noch nicht gezahlt, bleibt Ihnen nur noch der Gang vor das Amtsgericht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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