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Bauträger / Kürzung der Rate aufgrund von Mängeln

16.02.2021 09:38 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Hintergrund: Bauträgervertrag über die Errichtung einer ETW mit Zahlung in Raten (Summe 95% des Kaufpreises). Die jetzt angeforderte Rate (Herstellung von Dachflächen/Fenter inkl. Verglasung) möchte ich um 8.000€ kürzen (3% des Gesamtpreises).
Begründung: Ein großes Fenster hat einen Riss, Die Fenster entsprechen nicht der Baubeschreibung. Bodentiefe Fenster sind beschrieben - Fenster mit Querriegel wurden eingebaut. Bauträger reagiert nicht auf meine Mängelanzeige.
Ist die Kürzung zu vertreten ?

16.02.2021 | 11:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wurde die vom Bauunternehmer geschuldete Bauleistung nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Auftraggeber nach § 632a Abs. 1 BGB die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Bauunternehmer.

Bestehen während der Bauausführung Mängel an der ausgeführten Bauleistung, kann der Auftraggeber die Beseitigung der Mängel verlangen sowie bis zur Mängelbeseitigung nach § 641 Abs. 3 BGB einen angemessenen Teil des Abschlags verweigern und zurückbehalten, wobei als angemessen "in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten" angesehen werden kann.

Sollte daher die Behebung ca. 4.000 Euro kosten, wäre der einbehalt von 8.000 Euro in Ordnung.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2021 | 13:29

Vielen Dank. Nur noch mal zur Sicherheit:
Dieses Recht zum Einbehalt ist auch unabhängig davon, dass der Bauträger bei den Abschlägen von 95% des Gesamtpreises ausgeht ?
so heißt es im Vertrag:
eine Sicherheit in Höhe von 5% des Kaufpreises...wurde von der ersten Rate in Abzug gebracht...Der Einbehalt ist fällig, wenn der Kaufgegenstand ohne wesentliche Mängel fertig gestellt ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2021 | 17:37

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie bitte, mir war nicht bewusst, dass dies bereits der Sicherheitsbeschlag war.
Diese Höhe müssten Sie dann noch von den doppelten Mangelbeseitigungskosten abziehen. Sollte der Wert dann weiterhin positiv sein, könnten Sie die verbliebende Summe ebenfalls noch abziehen. wie gesagt nur dann, wenn die doppelte Summe die 5% übersteigt und dann in Höhe des übersteigenden Betrages.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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