Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bauträger: Erstellung Außenanlagen ohne Baubeschreibung; Zeitpunkt Übernahme Hausgeld

| 12.05.2010 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind drei Eigentümer einer Eigentümergemeinschaft von 10 Parteien. Mit unseren Erdgeschosswohnungen haben wir ein Sondernutzungsrecht an den davor liegenden Außenflächen erworben. Darauf wächst seit 1 ½ Jahren aber kein Rasen und die Fläche ist durch die Mieter nicht nutzbar (zusätzlich viele kleine Steine). Aus diesem Grund müssen wir Mietminderungen in Kauf nehmen. Weitere Außenanlagen wie Eingangsbereich, Zufahrtstrasse sind ebenfalls noch nicht durch den Bauträger fertig gestellt worden.

Nach neuestem Kenntnisstand ist der Boden stark verdichtet worden und mit Steinen, Ziegel, Betonplatten, Armierungsstahl massiv durchsetzt. Darauf wurden ca. 5 cm Oberboden aufgebracht. Es wachsen lediglich ein paar Halme und Unkräuter, da der Niederschlag nicht schnell genug abfließen kann und nährreicher Boden fehlt.
Einem Angebot einer Gartenbaufirma nach muss der Boden ca. 10-15 cm abgetragen, darunter aufgelockert und dann mit Muttererde wieder verfüllt werden. Der Bauträger verweigert jegliche Leistungen und bezieht sich auf die Baubeschreibung.

Im Kaufvertrag steht drin: „Das Kaufobjekt ist dann vollständig fertiggestellt, wenn alle vertragsmäßig verein¬barten Leistungen erbracht sind, also auch die Außenanlagen gemäß Baubeschrei¬bung erstellt worden sind."
In der Baubeschreibung sind die Außenanlagen aber nicht ausgeführt worden.

1. Frage: Gibt es eine Art Mindestausstattung / Herstellung für den Bereich der Außenanlagen, hier Herstellung einer Rasenfläche ? Oder ist die Auffassung des Bauträger richtig, was nicht in der Baubeschreibung steht wird nicht gemacht, obwohl ja im Kaufvertrag von der Fertigstellung der Außenanlagen gesprochen wird.

2. Frage: Ist m Falle einer möglichen anteiligen Kostenbeteiligung des Bauträgers die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zur Beseitigung des Mangels notwendig (Anteil der Mehrheit ?), da diese ja m.E. an den verbleibenden Kosten anteilig beteiligt würden (Gemeinschaftseigentum).

Des Weiteren bitte ich um eine kurze Information, ab welchen Zeitpunkt ein Miteigentümer zur Zahlung des Hausgeldes verpflichtet ist. Der Betreffende hat unstrittig seine Wohnung am 25.01.2009 vom Bauträger übergeben bekommen und bezahlt erst ab Juni (Zeitpunkt der Vermietung seiner Wohnung) das Hausgeld. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es noch Differenzen zwischen ihm und den Bauträger, die auch vor Gericht im Vergleichswege geklärt wurden. Der Differenzbetrag ist noch offen. Die Betriebskostenabrechnung steht deshalb noch aus.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Es gibt keine Mindestausstattung für die Außenanlagen. Es gilt alleine das, was die Baubeschreibung vorsieht. Wenn die Baubeschreibung keine Detailregelung vorsieht, können Sie keine Mindestanforderungen an die entsprechende Leistung des Bauträgers stellen.

2. Da es Gemeinschaftseigentum betrifft, ist die Eigentümergemeinschaft einzubeziehen.

3. Das Hausgeld ist ab dem Zeitpunkt fällig, ab dem der Wohnungseigentümer das Eigentum an der Wohnung übertragen bekommen hat. Eventuelle Vermietungen oder Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Bauträger sind unerheblich.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2010 | 15:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weber,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre Antwort, wozu ich noch folgende Rückfragen habe:

zu 1. Im Kaufvertrag wird doch auf die Fertigstellung der Außenanlagen verwiesen. Kann sich daraus nicht konkludent ergeben, dass hier Außenanlagen herzustellen sind. In der Baubeschreibung, die die EIgentümer erhalten haben, steht drin, dass die Außenanlagen mit einer Rasenansaat versehen werden. In der Bau- und Ausstattungsbeschreibung, die beim Notar gesondert vom Bauträger unterzeichnet wurde, fehlt dann dieser Satz.

zu 2. Mit welcher Mehrheit muss die Entscheidung zu den Außenanlagen (z.B. nichts zu unternehmen oder die EG-Eigentümer erhalten die Genehmigung auf eigene Kosten diese zu gestalten etc.) getroffen werden ? Wenn Einstimmigkeit notwendig ist, besteht das Problem, dass der Bauträger als Bevollmächtigter eines Eigentümers stimmberechtigt ist. Kann in diesem Fall dieser von der Abstimmung ausgeschlossen werden ?

zu 3. Wie ist zu verfahren, wenn der betreffende Eigentümer die Fälligkeit mit Übergabe nicht einsieht ? Kann er zur Zahlung gezwungen werden oder wie muss dann vorgegangen werden ?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2010 | 22:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu 1.: In der Tat ergibt sich daraus, daß Außenanlagen herzustellen sind. Jedoch ergibt sich daraus nicht, welche bzw. was für Außenanlagen herzustellen sind. Auch ist der Kaufvertrag entscheidend, die Baubeschreibung ist nur dann zu beachten, wenn der Kaufvertrag auf diese verweist und sich deren Angaben zu eigen macht.

zu 2.: Eine einfache Mehrheit genügt. Der Bauträger als Bevollmächtigter kann nicht so einfach ausgeschlossen werden, die einzige Möglichkeit besteht gemäß § 25 Abs. 5 WEG, wenn es um ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit mit ihm geht.

zu 3. Das Hausgeld steht der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, daher muß die Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten durch den Verwalter die Forderung gegen den Eigentümer notfalls auf dem gerichtlichen Klagewege durchsetzen.
Kurz: Der Verwalter muß dann den Eigentümer im Namen der Gemeinschaft verklagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.05.2010 | 11:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen