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Bautagesbericht

30.11.2013 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist der Werkunternehmer nicht verpflichtet, seinen Rechnungen Bautagesberichte beizufügen.

Wir haben eine Bauleistung (Erstellung einer Systemtrennwand Neubau)erbracht, diese wurde auch bezahlt.
Einen Vertrag gab es nicht, lediglich eine Auftragserteilung in dem nur der Preis und die Abrechnung nach § 13 USTG geregelt war.
Im Laufe dieser Erbringung erteilten uns der AG weitere Aufträge (mündlich ohne Vertrag)die erbracht wurden.Einbau von Möbeln und Türen.
Ich wollte Rechnung stellen, allerdings verzögerte der AG die Schriftliche Auftragserteilung um 2 Monate.
Erst dann konnte ich die Rechnung stellen. (ca. 7000 € Netto keine MwSt.)
Nun verweigert der AG die Zahlung weil der Rechnung keine Bautagesberichte beigefügt waren.
Diese konnte ich erst 3 Wochen nachträglich erstellt.
Jetzt behauptet der AG Rechnungseingang ist Eingang der Bautagesberichte, also drei Wochen nach Rechnungseingang.
Meine Frage: Bin ich wenn dies nicht Vertraglich vereinbart war verpflichtet Bautagesberichte zu erstellen und kann der AG die Zahlung verweigern wenn diese nicht vorliegen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Abschluss eines (Bau-)Werkvertrages unterliegt keinem Schriftformzwang. Er kann daher auch mündlich geschlossen werden. Die Vertragsschließenden müssen sich lediglich über die sog. Essentialia des Vertrages einig sein, i.e. Inhalt und Umfang der vom Unternehmer zu erbringenden Arbeiten sowie Höhe der geschuldeten Vergütung.

Bestimmte formelle Anforderungen an die Rechnung(en) sehen die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 631 - 651 BGB) nicht vor. Anders als die vorliegend nicht in den Vertrag einbezogenen "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen/Teil B" (VOB/B) ist beim BGB-Werkvertrag nicht einmal die Stellung einer prüffähigen Schlussrechnung erforderlich (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14.10.20 - Aktenzeichen: 18 U 2297/04).

Es sind lediglich die Vorgaben des Umsatzsteuer-Gesetzes (UStG) für die Rechnungstellung zu beachten. (Eine Vereinbarung, dass gar keine Rechnung gestellt werden soll, verstößt gegen § 1 SchwarzarbeitsG und führt zur Nichtigkeit des Vertrages - OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012 - Aktenzeichen: 5 U 631/10). Auch die steuerrechtlichen Bestimmungen sehen die Beifügung von Bautagesberichten nicht vor.

Ergebnis: Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung, die Ihrer Zustimmung bedarf, sind Sie nicht zur Vorlage von Bautagesberichten verpflichtet, und der Auftraggeber hat auch kein Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung, wenn Sie keine Bautagesberichte vorlegen. Die Vergütung wird vielmehr sofort mit Abnahme der Arbeiten durch den Auftraggeber fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 1, 271 Abs. 1 BGB). Die Abnahme darf ebenfalls nicht von der Vorlage von Bautagesberichten abhängig gemacht werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Ergänzung vom Anwalt 30.11.2013 | 14:29

Das oben zitierte Urteil des OLG Dresden datiert vom 14.10.2005.


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