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Baustopp

11.06.2020 12:19 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


2018 4 Grundstücke,darunter ein privater Weg zu den Grundstücken der von allen genutzt wird,Hausnummer,Versorgung vorhanden,bebaut mit mehreren Bungalows 70er und 80er Jahre,wurde abgerissen da baufällig,Neubau 2 Gartenholzhäuser 40m2 mit Gang 20m2. Sachsen baugenehmigungsfei laut BO da Wochenendgrundstücke. Anfrage bei der Stadt ob als Hauptwohnsitz möglich positiv beschieden,seit Juni 2019 angemeldet. August 2019 Baustop durch Bauamt,Bauarbeiten bereits seit November 2018. Baustellenbegehung durch Mitarbeiter August 2019 Aussage vor Zeugen,Nachgenehmigung und Bussgeld,stattdessen Baustopp und Widerspruch abgelehnt. Begründung : Aussenbereich und fehlende Baugenehmigung da nicht begenehmigungsfrei aufgrund der Größe. Wohnen seit Juni aber offiziell dort.
Was bedeutet der Baustopp ,es ist ja fertig gebaut. Kann die Stadt mein Haus WEr 200.000 Euro einfach aufgrund des Baustopp abreissen ? muss ich gegen den Baustopp klagen ? Ist das Aussenbereich oder bin ich nur am Ende der Strasse einfach das letzte Haus.
Im Geodatenamt habe ich die Grundstücke zusammenlegen lassen,unsere Bungalows sind vermessen und das Grundstück ist als Wohnbebauung und im hinteren Bereich als Gartenland eingetragen,im Grundbuch steht nun auch 1 Grundstück statt 4. Kann die Stadt diese Eintragungen rückgängig machen lassen ? obwohl es die übergeordnete Behörde ist und auf den alten Karten die von der Stadt geleugnete Bebauung nachweislich vorhanden war ?
Vielen Dank für Ihre Hilfe gegen diese furchtbare Stadt

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung werden Sie nicht umhin kommen, möglichst schnell mit allen Unterlagen einen Anwalt aufzusuchen.


a)
Denn ob es sich um Außenbereich handelt, lässt sich so nicht sicher beantworten.

Der Außenbereich umfasst alle Grundstücke, die nicht im Geltungsbereich eines sogenannten qualifizierten Bebauungsplan liegen oder nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehören (sogenannten unbeplanter Innenbereich).

Die geschilderte Randlage ist da eher zweitrangig, wobei vermutlich dann der unbeplante Innenbereich entfallen dürfte.

Sicher lässt sich das aber nur in Einsicht in alle Pläne beantworten.


b)
Ein Baustopp bedeutet, dass alle Arbeiten unverzüglich einzustellen sind.

Sofern Sie ausführen, dass alle Arbeiten schon abgeschlossen sind, würde so eine Verfügung des Baustopps wenig Sinn machen.

Gleichwohl sollten Sie unbedingt dagegen vorgehen, da möglicherweise (Sie schreiben von Abriss) auch eine Rückbauverfügung erlassen worden sen könnte; dazu muss man den Bescheid kennen.

Halten Sie die im Bescheid genannten Rechtsmittelfristen nicht ein, würde der Bescheid bestandskräftig werden und könnte dann vollstreckt werden. Daher ist das Einlegen von Rechtsmitteln unumgänglich, um diese Bestandskraft zu vermeiden.


c)
Eintragungen im Grundbuch kann die Stadt keineswegs einfach so rückgängig machen lassen; dazu würde immer das Einverständnis des Eigentümers oder eine – das Einverständnis ersetzende – gerichtliche Entscheidung notwendig sein.

Allerdings wäre eine abweichende Bebauung keineswegs immer im Bestandsschutz, da ungenehmigte Bauten, die gegen das Baurecht verstoßen und auch nicht genehmigungsfähig sind, eben so einen Schutz nicht haben.


d)
Aber Sie erkennen, dass man ohne Kenntnis aller Unterlagen, der Ihnen zugegangenen Bescheide und der tatsächlichen Gegebenheiten kaum die Sache abschließend beurteilen kann – daher wiederhole ich meinen Rat, unverzüglich (auch in Hinblick auf laufende Rechtsmittelfristen, die in der Regel einen Monat ab Zugang betragen werden) mit allen Unterlagen einen Anwalt aufzusuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2020 | 14:41

auf den Grundstücken,Lage in Sachsen,also neue Bundesländer, befanden sich 1 grosser Bungalow ca.80m2 und mehrere kleinere aus den 70 und 80er Jahren.
Schon Bebauung,Lage,Erschließung und die Hausnummer sprechen doch gegen ein Aussenbereichsgrundstück,oder ?
Mittlerweile sind die 4 Grundstücke vereint und beim Geodatenamt im Landratsamt als 1 Grundstück eingetragen.
Auf dem vorderen Grundstück hatte das Geoamt auch ein großes Gebäude im Bestand,da es aber nicht vermessen war und die Stadt Reichenbach die Hausnummer nicht weiter geleitet hat,war es gestrichelt auf
Gartenland dagestellt.
Nun haben wir im Rahmen der Vereinigung das neue Haus vermessen lassen,die Hausnummer,wir sind dort ja seit Juni 2019 als Hauptwohnsitz angemeldet,wurde durch das Geodatenamt nachgetragen und der
vordere Teil des Grundstücks ist nun als Bauland eingezeichnet,der hintere Bereich als Gartenland.Ebenso ist das Grundbuch geändert wurden.
Kann diese Eintragung durch die wirklich schlimme Stadt Reichenbach rückgängig gemacht werden ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2020 | 15:13

Sehr geehrte Ratsuchende,


die von Ihnen genannten Aspekte KÖNNEN gegen den Außenbereich sprechen, müssen es aber icht zwangsläufig.

Letztlich wird dieses aber nur anhand aller relevanten Unterlagen zu beantworten sein, wie schon in der Erstantwort mitgeteilt.



Die Grundbucheintragung kann so einfach durch die Stadt nicht rückgängig gemacht werden.


Hierzu bedarf es dann einer rechtsgültigen Entscheidung, die Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber nicht zu entnehmen ist.


Suchen Sie daher mit allen Unterlagen unbedingt einen Rechtsanwalt auf.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 16.06.2020 | 22:24

"Ob es sich um Außenbereich handelt, lässt sich .... nur in Einsicht in alle Pläne beantworten."
"Ein Baustopp bedeutet, dass alle Arbeiten unverzüglich einzustellen sind"
"Eintragungen im Grundbuch kann die Stadt keineswegs .... rückgängig machen lassen"

Und das ist Ihnen zu unpräzise?

FRAGESTELLER 16.06.2020 1,8/5,0
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