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Bausparvertrag/Pfand Freigabe


| 30.05.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo, bin seit März geschieden. Ein gemeinsamer Bausparvertrag läuft seit April auf mich alleine(Bausparsumme:37.000). Dieser wurde von mir vor kurzem bis zur Ansparsumme(50%) aufgefüllt, also zuteilungsreif. Aufgrund der Zusage meines Kundenbetreuers der Bank, der meinte, ich könnte das Geld in 4 wochen haben.
Der Bausparvertrag dient(e) zur Ablösung eines Darlehens das noch bis 2009 läuft(dieser wurde damals gemeinsam Ex/Ich der Bank abgetreten). Nun will die Bank diesen Bausparvertrag der nun auf meinem Namen alleine läuft nicht freigeben. Für das Darlehen besteht aber auch noch eine zusätzliche Grundschuld in gleicher Höhe für die Bank auf ein Grundstück nebst Haus das 50/50 (Wet 330000) meiner Ex und mir gehört.
Hinzu kommt das das ursprüngliche Darlehen 37000 unter dem besagtem Konto nicht mehr existiert. Das Darlehen wurde durch ein anderes, zinsgünstigeres Darlehen, vor 2 Jahren abgelöst.
Der Bausparkasse liegt aber nur eine Abtretung unter der nicht mehr exisitierendem Darlehenskontonummer vor.
Meine Frage, wie verbindlich ist die mündliche Zusage meines Kundenbetreuers das ich das Geld haben kann? Nur darum habe ich aufgefüllt.
Kann die Bank den Bausparvertrag überhaupt noch sperren? es liegt ja auch extra für das Darlehen eine Grundschuld vor und
eine Abtretung an die Bausparkasse mit einer nicht mehr existenten Darlehenskontonummer.

Danke für eine schnelle Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Sie haben den Bausparvertrag im Wege einer Sicherungsabtretung zur Sicherung des ursprünglichen Darlehens an die Bank abgetreten. Aus juristischer Sicht sind dies drei unterschiedliche Rechtsgeschäfte. Zunächst ist das der Darlehensvertrag. Um diesen abschließen zu können, mußten Sie die Sicherungsabtretung vornehmen. Da diese Abtretung grundsätzlich aber keinen Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag hat, war außerdem ein Sicherungsvertrag notwendig, der den Zweck der Abtretung regelt und somit die Befugnisse der Bank als Sicherungsnehmerin einschränkt.

Für die Frage, ob die Bank nun zur Freigabe des abgetretenen Bausparvertrages verpflichtet ist, kommt es allein auf den Inhalt des Sicherungsvertrages an. Die Bank ist dann zur Freigabe verpflichtet, wenn der Sicherungszweck weggefallen ist. Das heißt, wenn der Inhalt der Zweckabrede allein die Sicherung dieses konkret benannten Darlehens war, dann wäre der Sicherungszweck mit der Ablösung des ursprünglichen Darlehens weggefallen und die Bank wäre zur Freigabe des Bausparvertrages verpflichtet.
Dies würde aber eine im Kreditgeschäft untypische Konstellation bedeuten. Es ist zwar theoretisch möglich, dass eine zu sichernde Forderung mit der Sicherungsabtretung durch eine auflösende Bedingung in der Form verknüpft ist, dass mit dem Erlöschen der zu sichernden Forderung auch die Sicherungsabtretung wegfällt. Im Zweifel ist dies aber nicht der Fall, weil es ja gerade der Sinn einer Bankensicherheit ist, auch Austauschforderungen oder nachgeschobene Forderungen zu sichern, ohne jedes Mal eine neue Sicherheit bestellen zu müssen.
Aus diesem Grund möchte ich Ihnen dringend raten, den Sicherungsvertrag nochmals genau durchzulesen, ob nicht vielleicht doch auch spätere Forderungen bzw. Austauschforderungen durch diese Abtretung gesichert sind.
Ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen kann ich Ihnen diese Frage leider nicht abschließend beantworten.

Mit der zusätzlichen Absicherung des Darlehens durch die Grundschuld können Sie leider nicht argumentieren, solange im Ergebnis keine sittenwidrige Übersicherung vorliegt. Eine solche Übersicherung kann erst dann angenommen werden, wenn die Sicherheiten mehr als 150% der zu sichernden Forderung betragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 19:15

Danke für die schnelle Antwort.
1.Wie es halt so ist, die Unterlagen (Abtretung) liegt mir nicht vor, (Meine EX hat alles vernichtet) ich gehe davon aus das die Bank mir eine Abschrift zur Verfügung stellen muss, richtig?

2.Das ursprüngliche Darlehen zu 37000 wurde von mir und meiner Frau zusammen genommen(beide Darlehensnehmer)und auch die Abtretung des gemeinsamen Bausparvertrages). Im Rahmen der Scheidung wurde der Kredit auf meinen alleinigen Namen umgeschrieben, meine Frau aus den Darlehen entlassen. Hätte hier die Abtretung nicht auch neu erfolgen muessen? Ist die alte weiterhin gültig?

3.Und die 150% Regel.
Ich habe den BSP über 37000, und die Grundschuld über 37000 macht 74000.
Für ein Darlehen über 37000. Das sind doch 200% Sicherheit. Oder?
Würde dies bedeuten, das die Bank dann 18000 frei machen sollte/muesste?
4.Und wie ist das mit der Beratung durch den Kundenberater, der hätte das doch wissen muessen und mich nicht in diese Situation laufen lassen dürfen. Seit 17 Jahren die selbe Bank. Die kennen unsere finanziellen Dinge besser als ich ;-)
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 12:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Bank ist in der Tat verpflichtet, Ihnen eine Abschrift der Vertragsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Da insofern aber kein Verschulden der Bank vorliegt, kann diese Ihnen für die Bereitstellung durchaus eine angemessene Bearbeitungsgebühr berechnen.

2. Durch die Entlassung Ihrer Frau aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag hat sich an dem Bestand der alten Forderung grundsätzlich nichts geändert. Die Bank hat lediglich auf den zweiten Schuldner (Ihre Frau) verzichtet. Die Abtretungserklärung hat dadurch ihre Wirksamkeit bzgl. des ursprünglichen Darlehens nicht verloren.

3. Ein Freigabeanspruch ist grundsätzlich bei einer nachträglichen Übersicherung gegeben. Diese liegt vor, sobald der realisierbare Wert der Sicherheiten mindestens 110% der gesicherten Forderung beträgt. Dabei sind die über 100% hinausgehenden 10% eine Kostenpauschale im Zusammenhang mit der Verwertung der Sicherheiten. In der Rechtsprechung hat sich durchgesetzt, dass sich aber nur 2/3 des geschätzten Wertes auch realisieren lassen. Deshalb wird im Ergebnis eine Übersicherung bejaht, wenn der Wert der Sicherheiten 150% der gesicherten Forderung beträgt. Die o.g. Kostenpauschale ist in den 150% mit inbegriffen.
In Ihrem Fall kann die Grundschuld mit 37.000 angesetzt werden. Der Bausparvertrag kann aber meines Erachtens nur mit der Ansparsumme, also mit 50% der Bausparsumme angesetzt werden, da die anderen 50% ja wiederum nur ein Darlehen und somit im Endeffekt eine Verbindlichkeit darstellen. Demnach beträgt der Wert Ihrer Sicherheiten aus meiner Sicht genau 150% der gesicherten Forderung. Das bedeutet, dass Sie unter dem Gesichtspunkt der Übersicherung keinen Anspruch auf Freigabe haben dürften.
Ein Freigabeanspruch wäre demnach nur dann gegeben, wenn sich die Sicherungsabrede tatsächlich nur auf das ursprüngliche Darlehen beschränkt hatte.

4. Es dürfte sich mehr als schwierig gestalten, aus der Aussage Ihres Kundenberaters einen Anspruch abzuleiten. Grundsätzlich ist es ja nicht falsch, wenn Ihr Berater sagt, dass der Bausparvertrag nach Erreichen der Ansparsumme zuteilungsreif sei. Hinsichtlich der Frage nach der Zusicherung der Auszahlung kommt es dann leider auf die konkrete Äußerung Ihres Kundenberaters an, die Sie im Zweifel auch beweisen müßten, was sich aber erfahrungsgemäß sehr schwierig gestalten dürfte.

Die einzige Chance der Freigabe sehe ich darin, dass die Sicherungsabrede evtl. tatsächlich auf das ursprüngliche Darlehen beschränkt war.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie günstigeren Antworten geben zu können.

Sollten Sie über diese Erstberatung hinaus eine weitere anwaltliche Betreuung wünschen, stehe ich Ihnen dafür selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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