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Bausparvertrag an die Urenkelin, eine Schenkung?


| 02.11.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter hat mich in Ihrem Testament als Alleinerbin eingesetzt. Mein Bruder ist Pflichtteilsberechtigter.
In Ihrem Testament hat meine Mutter erwähnt, dass Sie einen Sparvertrag bei der ....Bausparkasse zu Gunsten ihrer Urenkelin abgeschlossen hat (Vertragsbeginn 15.08.2000).
Dieser Vertrag ist so geartet, dass im Falle des Todes alle Rechte aus dem Bausparer auf die Urenkelin übergehen.Weiterhin ist unter anderem folgender Satz in den Bedingungen enthalten:
"Der Begünstigte erwirbt die Rechte aus dem Bausparvertrag unmittelbar, so dass sie nicht zum Nachlass des Verstorbenen gehören."
Ich selbst habe keinen Zugang zu dem Guthaben des Bausparers.
Die Anwältin meines Bruders beruft sich nun auf den §2325 BGB, nach dem es sich um eine ausgleichspflichtige Schenkung handeln soll und mein Bruder als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand den Nachlass zugerechnet würde.
Für mich ist das alles sehr verwirrend! Wenn dem so ist, müsste ich das Geld aus meinem Erbe zahlen da ich keinen Zugriff auf den Bausparvertrag habe.
Hier meine Frage:
Ist dieser Bausparer als Schenkung zu bewerten und wenn ja, hat mein Bruder dann wirklich diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch obwohl im Vertrag steht, dass der Bausparer nicht in den Nachlass des verstorbenen eingeht?
PS.: sollte die Beantwortung dieser Frage den Wert von 20,00 Euro übersteigen, schreiben sie mich bitte an. Eine schnelle Antwort wäre toll. Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine verbindliche Auskunft kann nur aufgrund konkreter Prüfung, insbesondere auch anhand der Höhe des Bausparers erfolgen. § 2325 BGB kommt bereits nicht zur Anwendung, wenn der Bausparvertrag als Anstandsschenkung gewertet werden kann, § 2330 BGB. Es kann durchaus üblichen Gepflogenheiten entsprechen, Enkeln bzw. Urenkeln zur Geburt eine Zuwendung zu machen oder bestimmte Feiertage Geburtstage, Weihnachten u.a. zum Anlass entsprechender Einzahlungen zu nehmen. Dabei ist auch die gesellschaftliche Stellung zu berücksichtigen. Folglich kann innerhalb dieses Forums und auf Grundlage der vorliegenden Informationen keine abschließende Bewertung erfolgen.

Im Übrigen entspricht es dem Wesen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß § 2325 BGB, dass dem Nachlass Werte fiktiv hinzugerechnet werden. Anderenfalls hätte der Erbe die Möglichkeit durch Schenkungen kurz vor dem Ableben den gesetzlichen Erben den Pflichtteil vollständig zu entwerten und die gesetzlichen Wertungen zu umgehen.

Für weitere Fragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrage gern zur Verfügung. Ich empfehle jedoch eine Prüfung durch eine(n) vor Ort ansässigen Kollegin/Kollegen vornehmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Klatt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2007 | 23:58

Sehr geehrter Herr Klatt,
vielen Dank für ihre bisherige schnelle Antwort. Meine Enkelin ist im Mai 2000 geboren und meine Mutter hat den Bausparer, wie schon erwähnt, im August des selben Jahres abgeschlossen. Er wurde bis Februar 07 monatlich mit (meines Wissens) 25 Euro bespart und ist von meiner Mutter angelegt worden, dass meine Enkelin später eine Starthilfe für Ihre Ausbildung hat. Bis Februar sind somit 2052,96 Euro zusammen gekommen, von denen mein Bruder ein viertel als Ergänzungspflichtteil bekommen würde.Die Gesamtsumme ergibt sich aus sechs Jahren!
Ich bin der Meinung, dass mtl. 25 Euro die Erbmasse nicht gemindert haben, da man einen solchen Betrag auch so mal schnell ausgeben kann. Meine Frage dazu:
Kann ich unter diesen Gesichtspunkten von einer Anstandsschenkung ausgehen?
Ich bedanke mich mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2007 | 07:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach der ständigen Rechtsprechung ist eine einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen und dabei die gesellschaftliche Stellung des Schenkers zu berücksichtigen. Als ein Indiz wird herangezogen, ob das Unterlassen der Schenkung einen Achtungsverlust in der sozialen Schicht des Schenkers herbeiführen würde. Insofern ist durchaus von Interesse, ob innerhalb der Familie bereits derartige Sparpläne Übung sind.

Unabhängig davon gibt es jedoch viele Großeltern, die ihren Enkeln bzw. Urenkeln ein Sparbuch auf den Weg geben. Angesichts der Höhe der Zahlung und der Annahme, dass Ihre Mutter ein durchschnittliches Einkommen hatte, sprechen gute Argumente dafür, von einer Anstandsschenkung auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klatt
Rechtsanwalt

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