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Bausparvertrag Zinsen ALGII

06.02.2008 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Für die Finanzierung meines selbstbewohnten Eigenheimes habe ich vor 10 Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen. Im vorletzten Jahr habe ich Leistungen nach ALG II gezogen. Nun verlangte die ARGE den Nachweis ueber erhaltene Zinsertraege fuer das vorletzte Jahr und verlangt, dass die Zinserträge zur Arge ueberwiesen werden. Diese Zinsen habe ich jedoch nicht erhalten, die fliessen automatisch zur Tilgung des Bausparvertrages ein. Ich kann somit nicht darueber verfuegen, sie sind zweckgebunden. Ist das Vorgehen rechtens?

06.02.2008 | 20:32

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
Zinsen sind Kapitalerträge und gelten entsprechend bei der Berechnung von Leistungen nach SGB II als Einkommen. Dabei ist unerheblich, ob diese Zinsen an Sie ausgezahlt und dann von Ihnen auf den Bausparvertrag gezahlt wurden oder ob die Zahlung direkt in den Vertrag geflossen ist. Insoweit ist die Feststellung der ARGE korrekt.
Wenn es aber um Leistungen aus dem vorletzten Jahr geht, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die ARGE hier tatsächlich Rückforderungsansprüche durchsetzen kann. Zunächst müßte aufgrund des Zinsnachweises eine Neuberechnung Ihrer Leistungen aus dem vorletzten Jahr ergfolgen, es müßte also der alte Bescheid aufgehoben und durch einen neuen Bescheid ersetzt werden. Gleichzeitig müßte ein Rückforderungsbescheid erlassen werden, wobei zuvor eine Anhörung durchzuführen ist.
Bei der Neuberechnung ist anrechenbares Einkommen um evt. Freibeträge zu bereinigen.
Sie müßten also derzeit zwar den Zinsnachweis vorlegen, die Frage einer Zahlungspflicht lässt sich erst prüfen, wenn ein entsprechender Bescheid vorliegt.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch


ANTWORT VON

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