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Bausparvertrag / Vorfinanzierungsdarlehen


| 06.11.2006 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe 1997 einen Bausparvertrag im Tarif "Dispo plus" bei der BHW Bausparkasse abgeschlossen, der ein Jahr später als Tilgungsersatz eines Hypothekendarlehens herangezogen wurde ("Vorfinanzierungsdarlehen"). Als Sicherheit wurde im Darlehensvertrag vereinbart, daß sämtliche Rechte aus dem Vertrag an die BHW abgetreten werden. Die Zinsfestschreibung des Hypothekendarlehens ist nun abgelaufen, der Bausparvertrag ist zuteilungsreif.

Der Bausparvertrag wurde von mir in den vergangenen Jahren soweit angespart, daß ich auf die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens verzichten kann. Unter dieser Maßgabe erhöht sich laut den Bausparbedingungen die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens von 2 auf 5 Prozent rückwirkend zum Vertragsbeginn. Mit der zu erwartenden Zinsnachzahlung könnte das Hypothekendarlehen komplett mit dem Bausparguthaben getilgt werden, ohne das ein Bauspardarlehen erforderlich wäre.

Nun argumentiert die BHW, daß ich auf Grund der Abtretung sämtlicher Rechte nicht mehr Inhaber des Vertrags sei und somit auch keine rechtsgestaltenden Äußerungen mehr abgeben darf. Genauer gesagt – ich könne das Bauspardarlehen nicht ablehnen, da ich kein Inhaber des Bausparvertrags mehr bin. Die Folge ist, daß mir mit der aufgezwungenen Annahme des Bauspardarlehens (das sind nur rund 3.500 €) auch die Bonusverzinsung verlorengeht, weil die nur bei Darlehenverzicht gewährt wird.

Kann mir die BHW wirklich ein Bauspardarlehen aufnötigen, daß ich eigentlich gar nicht benötige? Was bedeutet denn "Abtretung sämtlicher Rechte" in diesem Zusammenhang? Ist die Inhaberschaft ohne expliziten Hinweis im Darlehensvertrag tatsächlich auf die Bausparkasse übergegangen, was ja einer kompletten Vertragsübertragung gleichkäme?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.
06.11.2006 | 20:38

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
Im Rahmen des gewählten Modells ist die Argumentation der BHW meines Erachtens zweifelhaft. Zur Sicherheit abtreten heißt schon, dass die Rechte und Pflichten zur Absicherung des ja auch gewährten Darlehens aus die Bank übergehen.

Ist der Bausparvertrag nach diesem Geschäftsmodell aber „zuteilungsreif“, können bekanntlich Bausparguthaben und Bauspardarlehen ausgezahlt und der Vorfinanzierungskredit abgelöst werden. Wenn die von Ihnen gewählte Lösung abgelehnt wird, erscheint mir diese Gangart als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers, zumal, wie Sie ausführen, eine entsprechende Aufklärung unterblieben ist. Aber es wäre hilfreich, den gesamten Vertrag von einem Kollegen Ihres Vertrauens prüfen zu lassen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2006 | 20:30

Sehr geehrter Herr RA Hellmann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich weiß, daß das Thema zu komplex ist, um über diese Plattform geklärt werden zu können.

Die Problematik der angeblichen "Vollabtretung" des Bausparvertrags einhergehend mit dem Verlust der Inhaberschaft und - im Ergebnis dessen - von Gestaltungsmöglichkeiten ist für mich der Kern der Sache! Darauf sind Sie in Ihren Erläuterungen aber nur sehr kurz eingegangen. Die Bausparkasse verweist in diesem Zusammenhang übrigens auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (AZ.: 10 O 9865/04), vielleicht haben Sie Zugang zu einem entsprechenden Archiv. Die Aussagekraft dieses Urteils ist aber eher speziell, es handelt sich ja um kein Grundsatzurteil. Außerdem sind die Bedingungen nicht identisch, da der Kläger einen anderen Bauspartarif gewählt hatte und Vertragsänderungen anstrebt. Ich jedenfalls akzeptiere den Bezug der BHW Bausparkasse auf dieses Urteil nicht!

Ihre Beurteilung, die Gangart der BHW als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers zu werten, sehe ich genau so. Gerichtlich könnte auch zu prüfen sein, inwieweit die Vereinbarungen im Darlehensvertrag den gesetzlichen Transparenzanforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen genügen!

In meinem Darlehensvertrag steht im Abschnitt - Tilgung - wörtlich:
"Nach Ablauf von maximal 10 Jahren, frühestens jedoch zum Ende der vereinbarten Zinsfestschreibung ist das Darlehen durch den Bausparvertrag soweit möglich - bei Bausparverträgen im Tarif D gegebenenfalls durch Bildung einer Teilbausparsumme - ganz oder teilweise abzulösen. Ein danach eventuell verbleibender Darlehensbetrag wird durch die restliche Bausparsumme bei deren Zuteilung, nicht jedoch vor Ablauf einer weiteren Zins-festschreibung abgelöst".

Eine eindeutige Regelung liegt hier meiner Meinung nach nicht vor. Da nicht von der Bausparsumme die Rede ist, ist ein Bauspardarlehen auch nicht zwingend vorgeschrieben!

Letztendlich würde mich interessieren, wie aussichtsreich eine evtl. Zahlungsklage gegen die BHW denn sein könnte. Ich sehe die Chancen etwa 50:50. Was ist Ihre Meinung?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 19:09

In den mir vorliegenden Fachdatenbanken finde ich das betreffende Urteil leider nicht. Es wurde wohl nicht veröffentlicht. Ihre weitere Bewertung der AGB halte ich auch für einen weiteren guten Ansatz, dem Problem hier gerecht zu werden. Wir sind uns darüber einig, dass es die Möglichkeit einer Vollabtretung sowie einer reinen Sicherheitszession gibt. Bei letzterer kommt es aber genau auf die Sicherungsabrede an. Wieso in diesem Falle, trotz ausdrücklicher Sicherungzwecksetzung eine Vollabtretung vorliegen soll, erschließt sich mir nicht. Zur Abgrenzung der beiden Abtretungen vgl. z. B. BGH vom 09.02.06, AZ. I ZR 70/03. Bei einer Sicherungszession kann aber durchaus regelmäßig noch von Gestaltungsrechten Gebrauch gemacht werden, soweit der Sicherungszweck nicht vereitelt wird.

Vor dem Hintergrund sehe ich auch massive Transparenzprobleme. Eine abschließende Prognose zu dem möglichen Erfolg eines Rechtsstreits kann ich ohne verbindliche Prüfung der Unterlagen, wie ich bereits mitgeteilt hatte, nicht leisten. Danke für Ihr Verständnis.

Hochachtungsvoll

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"In Anbetracht der Komplexität der Sache war die Antwort auf meine Frage doch sehr zufriedenstellend. Dabei möchte ich das Engagement des Herrn Hellmann hervorheben. "
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In Anbetracht der Komplexität der Sache war die Antwort auf meine Frage doch sehr zufriedenstellend. Dabei möchte ich das Engagement des Herrn Hellmann hervorheben.


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