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Bausparkassenvertreter: Aufhebungsvertrag vs. Eigenkündigung

07.01.2014 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:27
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit mehr als 10 Jahren für eine Bausparkasse als Bezirksleiter tätig. Die Tätigkeit umfasst sowohl Kunden- als auch eine Bank als Vertragsvermittler. Die Bank hat 2013 offen der Bausparkasse zu verstehen gegeben, dass acht Handelsvertreter, die das Gebiet der Bank betreuen, zu viel sind. Nach den Vorstellungen der Bank hält dieses vier Handelsvertreter ausreichend. Darüber hinaus betont die Bank die Kundenhoheit; eine "selbständige" Betreuung der Bausparkunden ist nicht mehr möglich. Die Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Führungskräfte der Bausparkasse "für einen Handelsvertreter nicht akzeptabel" (Protokoll aus den Bankgesprächen).
Aufgrund dieser Zustände habe ich die Bausparkasse um Aufhebung meines Vertrages in beidseitigem Einvernehmen gebeten. Die Sorge um mein Einkommen wurde im April 2013 zwei Führungskräften schriftlich mitgeteilt. Eine Reaktion hierauf erfolgt nicht. Die Aufhebung soll auf ärztlichen Rat erfolgen. Ein Attest liegt der Bausparkasse vor. Es handelt sich nicht um ein Gefälligkeitstattest, da ich mich seit 2010 aufgrund eines psychisch physischen Erschöpfungszustands in therapeutischer Behandlung befinde. Die Bausparkasse "antwortet" nun das zweite Mal mit vorgefertigten Schreiben einer Eigenkündigung und dem Angebot einer Einmalprovision, die etwa der Hälfte meiner Ausgleichsansprüche entspricht. Für das Ausscheiden aus gesundheitlichem Grund wurde mir fernmündlich mitgeteilt, dass ich ein amtsärztliches Attest benötige.
Ich bedanke mich für einen Ratschlag, wie ich hier weiter vorgehen soll.


Einsatz editiert am 07.01.2014 19:18:39
07.01.2014 | 20:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal gibt es keine Möglichkeit, den Arbeitgeber zu einem Aufhebungsvertrag zu zwingen.

Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, ob Sie dort noch weiterhin tätig bleiben möchten.

Wenn ja, dann sollten Sie auf die Kündigung des Arbeitgebers warten und vor dem Arbeitsgericht klagen, um eventuell noch eine Abfindung herauszubekommen und dort einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der Ihnen keine Nachteile beim Jobcenter bringt, als wenn Sie zum Beispiel selbst kündigen würden.

Bei einem Aufhebungsvertrag wäre dies allerdings dann der Fall, wenn

der Arbeitgeber bereits mit einer Kündigung aus betrieblichen Gründen gedroht hat und

das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag nicht vor dem Zeitpunkt endet, bevor die Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam geworden wäre und

der Arbeitnehmer eine Abfindung bekommt, deren Höhe sich an den gesetzlichen Vorgaben orientiert ( ungefähr zwischen 0,25 bis 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses)

(Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R).

Falls Sie dort nicht mehr arbeiten möchten und auch nicht selbst kündigen möchten, bleibt Ihnen keine andere Möglichkeit, als den Amtsarzt aufzusuchen, um eine Einigung erzielen zu können und dem Arbeitgeber belegbar Ihre Krankheit nachzuweisen. Die Aufforderung zur Einholung eines amtsärztlichen Attestes stellt überdies meist keine Schikane dar, sondern ist der Regelfall, da mit vielen Attesten Missbrauch getrieben wird, auch wenn es manchmal, wie in Ihrem Fall, nicht zutreffend ist.



Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2014 | 21:04

In Ihren Ausführungen sind Sie von einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis ausgegangen. Ich bin Handelsvertreter nach §84 HGB. Das Vertragsverhältnis möchte ich im gegenseitigen Einvernehmen auflösen: zum einen aus gesundheitlichen Gründen, zum anderen aufgrund der Tatsache, dass mir die Möglichkeit unter den o.a. Bedingungen zunehmend entzogen wird,Provisionseinnahmen zu erzielen. Ich suche nach einem Weg, einen Aufhebungsvertrag zu schließen und somit meine Ausgleichsansprüche geltend machen zu können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2014 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

der Ausgleichsanspruch bestimmt sich nach § 89b HGB.

Hiernach wäre ein Ausgleichsanspruch zwar bei eigener Kündigung ausgeschlossen, es sei denn, dass das Ausscheiden auf einer Krankheit beruht, wie bei Ihnen der Fall wäre.

Den Anspruch verlieren Sue daher nicht, auch wenn kein Vergleich zustande kommt.

Der andere Weg wäre daher nur über den Amtsarzt und eines Wohlwollen des Handelspartners.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne auch weitere kostenfreie Nachfragen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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