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Baurecht vor Baumschutz auch ohne Einwilligung des Nachbarn?

15.04.2014 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:27

Zusammenfassung:

Baumfällung wegen Erschwernis eines Baurechts beim Nachbarn

Auf einem Grundstück in München besteht ein Baurecht, es könnte mit einer Abstandsfläche von H/2 (3 m) an die Grenze des Nachbarn gebaut werden. Auf dem Nachbargrundstück steht aber in 50 cm Entfernung zur Grenze eine große Buche, die durch die Baumschutzverordnung der Stadt München geschützt ist. Die Behörde verlangt in ähnlich gelagerten Fällen, dass ein Abstand zur KRONE von 1,5 m eingehalten wird, was in diesem Fall faktisch eine Abstandsfläche von 7 m erzeugen und damit das Projekt wirtschaftlich unrealisierbar machen würde. Die Behörde besteht angeblich hier auf der Fällung, auch wenn der Baum durch den Bau nur beeinträchtigt würde (gewisser Rückschnitt von Ästen über Baugrundstück, Aushub bei einem kleinen Teil des Wurzelbereichs)

Stünde der Baum auf dem eigenen Grundstück, würde die Fällgenehmigung wohl erteilt, da auch eine Ersatzpflanzung oder Ablöse angeboten werden kann. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Nachbar der Fällung zustimmt.

Frage:
Scheitert das Bauvorhaben daran? Oder besteht trotzdem ein Anspruch auf Baugenehmigung, weil der Nachbar eine Beeinträchtigung des geschützen Baumes hinnehmen muss? (die BaumschutzVO ist ja nicht nachbarschützend, ggfalls erlangt der achbar einen Entschädigunganspruch nach 906 BGB, aber das wäre egal) Wie soll ich am besten vorgehen?

15.04.2014 | 11:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen sind üblicherweise (auch im Zusammenhang mit einem Baugenehmigungsverfahren) zu erteilen, wenn eine nach baulichen und nachbarschaftsrechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann.

Das findet sich so in § 5 Abs. 1 Nr. 1 – 3 - Genehmigung und Befreiung – der Münchener Baumschutzverordnung wieder:

„Das Entfernen, Zerstören oder Verändern geschützter Gehölze kann auf Antrag genehmigt werden, wenn

1. aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung,
Zerstörung oder Veränderung von Gehölzen nicht möglich ist,

2.
der Bestand oder die Nutzbarkeit eines Grundstücks oder eines vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird, oder

3.
die ausgeübte gewerbliche Nutzung eines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird."

Das bezieht sich meines Erachtens auch auf Nachbargrundstücke.

(Das deckt sich auch mit folgender Ouelle - http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Natur-Landschafts-Baumschutz/Baumschutz/Baumfaellung.html

„Wer kann einen Antrag stellen?
Eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung oder Baumveränderung sollte möglichst vom Eigentümer des Baumes beantragt werden.
Antragsberechtigt kann jedoch auch der Nachbar oder jede weitere Person, die sich nachvollziehbar beeinträchtigt fühlt, sein.")

Ihr Nachbar hingegen könnte sich allerdings nicht darauf berufen, weil in der Tat dieses nicht nachbarschützend ist. Das ist aber ein anderer Aspekt und Anspruch als diejenige Ausnahme, um die es hier geht.

Dieses wäre dann so oder so von der Stadt allein zu entscheiden, aber eben anhand der oben genannten Ausnahmeregelungen in § 6.

Die Zustimmung des Nachbarn ist damit nicht erforderlich und das Bauvorhaben ließe sich realisieren – es müsste nur gut – von einem Architekten etwa – begründet werden, das ansonsten eine unzumutbare Erschwernis vorläge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2014 | 22:17

Hallo, vielen Dank für die Antwort. Die Quelle

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Natur-Landschafts-Baumschutz/Baumschutz/Baumfaellung.html

hatte ich auch schon gesehen, allerdings dachte ich, dass sie sich auf den Fall bezieht, wenn eine Störung von dem Baum ausgeht, z.B. bei Gefahr, also nicht wirklich passt.

Wenn Sie sich aber sicher sind, dass es keine spezifischere Vorschrift für den Fall des Bauantrags (oder Urteile in der Praxis) gibt, ist es aber auch ok.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2014 | 09:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Das kann man so nicht unbedingt sagen, letztlich aber hier Ihr Bauvorhaben von dem Baum gestört werden kann - dieses in unzumutbarer Weise wahrscheinlich.

§ 5 der Verordnung ist eine hinreichende Grundlage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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