Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baurecht - Stellplatzverordnung

| 06.11.2013 02:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir wohnen seit kurzem das rechte Reihenendhaus, wobei rechts neben unserem Haus eine 3m breite Fläche ist, die im Bebauungsplan einen Stellplatz darstellt. Wir haben nun zwei Mal unser Auto an der Häuserwand geschrammt, da die Strasse vor unserer Tür ebenfalls genau 3 Meter breit ist und wir nicht reindrehen können. Der Stellplatz wird also links von unserem Haus und rechts von einem Zaun begrenzt Der Stellplatz befindet sich also genau 90 Grad zur Strasse. Zudem haben wir noch eine Garage und vor der Garage eine drei Meter lange Fläche, sodass dort auch geparkt werden KÖNNTE. Kein Auto wird gestört, kein Mensch behindert. Die Häuser stehen allesamt auf einem riesigen Privatgrundstück, also kein öffentlicher Verkehr, sondern Privatstrasse.

Da wir den Stellplatz nicht als Stellplatz nutzen möchten, wollen und können, haben wir davor einen Zaun mit Tor bauen lassen, damit die Kids nicht rauslaufen können,

Nun haben wir Post vom Bauamt bekommen. Und es wird der fehlende Stellplatz moniert, der ja eigentlich da ist, allerdings hinter dem Tor.

Viele Nachbarn haben entweder eine Garage gebaut oder nicht und es ungefähr genau so gemacht wie wir. Allerdings haben diese kein Schreiben erhalten.

Wie sieht die Sachlage aus? Habe ich tatsächlich zu wenige Parkplätze oder muss ich den Zaun wegmachen oder muss ich einen weiteren Stellplatz (in der näheren Nachbarschaft) vorweisen. Oder muss ich einfach den Zaun deklarieren. Wir besitzen zudem eine Wohnung, die vermietet ist. Den dazugehörigen Stellplatz haben wir auf 10m lang gezogen, sodass dort 2 Autos parken können (machen auch alle). Dieser Parkplatz wird ebenfalls durch uns genutzt, wenn mal Besuch kommt oder eine Party ansteht. Unserer Mieterin haben wir diesen Stellplatz daher auch nicht vermietet. Reicht das auch, wenn ich dem Bauamt diese Tatsache mitteile? Oder muss ich gar den Bauplan abändern lassen?

ich bin etwas irritiert und bräuchte ein wirklich kurzes Statement hierzu.

Merci! Wohnort NRW

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

INFO: Der Mandant hat den empfohlenen Preis verringert


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


nach dieser Mitteilung des Plattformbetreibers haben Sie den empfohlenen Richtpreis unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage eine sehr niedrige Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer ausdrücklich gewünschten kurzen Frage:



Der Stellplatz ist vorhanden; auch die Einzäunung ändert daran nichts, solange die bloße Möglichkeit (wenn auch mit erheblichen Schwierigkeiten beim Rangieren) besteht, dass ein PKW dort abgestellt wird.

Sie dürfen den Platz also nicht dauerhaft bebauen (z.B. Kletterturm) und damit eine wesentliche Nutzungsänderung vornehmen. Diese liegt aber nicht vor, wenn hin und wieder die Kinder dort auch spielen, solange der Stellplatz ansich erhalten bleibt.


Nutzen Sie aber tatsächlich den Stellplatz nicht mehr, führen auch eine Nutzungsänderung komplett durch, hat aber das Bauamt Recht, da eben der Stellplatz auch erhalten bleiben muss (BayVGH, BauR 87, 186).


Sie sollten daher mitteilen (und so verstehe ich Sie), dass der Stellplatz vorhanden ist, die Einzäunung mit einem bei Benutzung des Stellplatzes zu öffnenden Tor versehen ist.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2013 | 19:47

Sehr geehrter Herr Bohle,

sie haben meine Frage glücklicherweise verstanden und auch kompetent beantwortet.

Nur eine klitzekleine Anmerkung: das Tor, das den Stellplatz derzeit von vorne zu macht ist nur zu einem Teil dynamisch, d.h. der linke Zaunbereich ist als echtes Torflügelelement aufmachbar (1,50m), der rechte Teil (auch 1,50m) ist ein Zaun, den man nicht aufmachen kann, also ein klassisches Zaunelement.

Das bedeutet, das dort derzeit tatsächlich kein Wagen parken kann, da hierfür beide Flügel aufgemacht werden müssten. Es sei denn ich würde das rechte Tor auch zu einem Torflügel umgestalten.

Macht dies ein Unterschied, ob der Stellplatz theoretisch komplett geöffnet werden kann oder ob nur eine Seite auf geht?

Das war’s dann. Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 19:54

Sehr geehrter Ratsuchender,


beweglich sollte es schon sein, damit der Stellplatz auch genutzt werden KÖNNTE.

Das muss aber nicht unbedingt ein Torelement sein. Gerade in Hinblick auf die Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen durch z.B. Kleinkinder würde es auch ausrechen, wenn es einfach ausgehangen werden kann. Hauptsachte es ist "beweglich" und nicht fest mit dem Rest verbunden.


Ich hoffe, dass ist so klar geworden; ansonsten rufen Sie mit bitte am Donnerstag kurz an.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 06.11.2013 | 19:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die freundliche Bewertung und viel Glück bei der weiteren Auseinandersetzung. .. MfG RA Thomas Bohle
FRAGESTELLER 06.11.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER