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Baurecht: Schuldfrage


02.12.2010 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Der nachfolgende Sachverhalt sollte möglicht von einem Fachanwalt für Baurecht beantwortet werden! Die Bezugnahme auf eintsprechende Rechtsprechung wäre mir sehr wichtig. Folgende Situation:

Ich bin Inhaber eines Ingenieurbüros für Technische Gebäudeausrüstung. Für eine Immobiliengesellschaft haben wir die Planung und Bauleitung für ein Mehrfamilienhaus übernommen. Nach Fertigstellung des Gebäudes fand die Begehung durch einen Bausachverständigen statt, welcher bemängelte, dass an den Dachdurchführungen die Entlüftungsleitungen der Schmutzwasserleitungen und der WC-Abluft zu dicht aneinander sitzen würden. Gemäss Flachdachrichtlinien ist hier ein Abstand zwischen den einzelnen Rohren von min.30cm einzuhalten.

Dies ist grundsätzlich richtig.

Nach Kenntnis des Schadens habe ich mit einem anderen Bauherrn Kontakt aufgenommen und nachgefragt, wie er dieses Problem normalerweise löst und bekam von ihm eine entsprechende Detailzeichnung. Das Detail wurde dann umgesetzt. Die Kosten für die Umsetzung dieses Details (Sowieso-Kosten!)möchte der Bauherr nun auf fogende Beteiligte verteilen:

1. Architekt, weil er dies in seiner Planung nicht berücksichtigt hat.

2. Oberbauleiter weil er es so hat bauen lassen.

3. Dachdecker, weil er es so gebaut hat.

4. Wir, weil wir die Rohre zu eng neben einander geplant haben.

Ich sehe das etwas anders:

1. Es handelt sich nachweislich um Sowieso-Kosten.


2. Wir sind Fachplaner für Technische Gebäudeausrüstung und nicht für Flachdächer. Keiner der 3 o.a. Beteiligten hat uns zu irgendeinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass das mit den Rohren so nicht geht.

Nun meine Frage:

Lassen wir das mit den Sowieso-Kosten mal weg.

- Muss ich als "Nichtfachmann" für Flachdächer wirklich wissen, dass dort Mindestabstände einzuhalten sind und kann ich hierfür haftbar gemacht werden? Den anderen Beteiligten lag unsere Planung zu jedem Zeitpunkt vor und wir haben keinerlei Hinweise von den jeweiligen Fachleuten erhalten.

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Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Ihre Angaben verstehe ich so, dass Sie als Planer, bzw. Ihr Büro, für die technische Gebäudeausrüstung auch die beiden streitgegenständlichen Leitungen geplant haben. Die Rechtsprechung sieht dies als Werkvertrag und nicht als Dienstvertrag (z.B. OLG München NJW 74, 2238) sodass Sie für den Erfolg haften.

Dann haben Sie bei Ihren Planungen auch alle dafür geltenden Normen zu beachten und einzuhalten. Insbesondere müssen die Planungen den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst entsprechen. Sie schulden daher grundsätzlich eine mangelfreie Planung (BGH NJW 01, 1276).

Der BGH hat für einen Architekten entschieden, dass dieser die für die Durchführung seiner Aufgaben erforderliche Sach- und Fachkenntnis haben muss (BGH NJW -RR 03, 1454). Dies gilt aber auch für andere Sonderfachleute und Fachplaner.

Insoweit wird Ihnen von der Rechtsprechung zugemutet, in Bezug auf die für Sie einschlägigen Vorschriften und Bedingungen nahezu allwissend zu sein.

Wenn also der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten wurde schützt Sie Ihre Unkenntnis daher leider nicht.
Dementsprechend haben Sie dafür auch zu haften.

Die übrigen Beteiligten sind dann verpflichtet, auf "Fehlplanungen" hinzuweisen, wenn Sie diese erkannt haben (oder erkennen mussten). Dies ist letztlich eine Tatfrage. Der Architekt könnte dies evtl auch bemerkt haben, aber gerade hierzu hat er ja den Fachplaner eingeschaltet. Zu einer genauen Überprüfung Ihrer Planungen wäre er daher ebenso wenig wie die anderen Beteiligten verpflichtet.

Letztlich müsste dies aber anhand der Unterlagen noch genau geprüft werden.

Hinsichtlich der Sowieso-Kosten können Sie dies Argument nur geltend machen, wenn die Kosten für die nachträglichen Massnahmen zur Mängelbeseitigung in gleichem Umfang auch ohne die "Fehlplanung" erforderlich würden.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 11:40

Guten Tag Herr Zürn,

zunächst vielen Dank für die umgehende und ausführliche Beantwortung meiner Frage. Ich muss aber nochmal nachhaken...:

Die Planung des Flachdachs obliegt dem Architekten und nicht uns. Der Architekt hat von uns durch unsere Zeichnungen mitgeteilt bekommen, dass wir an verschiedenen Stellen die beschriebenen Entlüftungen haben.

Ist es dann nicht seine Sache, als Fachmann, uns mitzuteilen, dass an diesen Stellen die Flachdachrichtlinien gelten?

Vieleicht ein anderes Beispiel, um die Situation etwas zu verdeutlichen:

Ein Statiker hat im Keller einen dicken, fetten Unterzug geplant um die Statik eines Gebäudes sicher zu stellen. Ein TGA-Planer benötigt dort nun einen Durchbruch um seine Leitungen hindurchzuführen. Er informiert den Statiker darüber und erhält keine negative Rückmeldung. Der Durchbruch wird erstellt und das Haus bricht zusammen. Wer ist Schuld? Der Statiker oder der Haustechnikplaner?

Vieleicht abschliessend noch zur Info: Ich habe mit dem Bauherrn keinen Streit. Uns geht es beiden nur um die grundsätzliche Frage, ob ich als "Nichtfachmann" (in diesem Fall bzgl. Flachdach) wissen muss, welche Normen in Fremdgewerken gelten, oder ob der entsprechende Fachplaner (hier: Architekt) uns zwingend darauf hinweisen muss, wenn es zu Konflikten kommt.


Freundliche Grüsse

Detlef Morus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 12:03

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Klar obliegt die Planung des Fachdachs dem Architekten, nicht aber die der Durchbrüche der von Ihnen geplanten Leitungen.

Allerdings müsste Ihnen vom Architekten zur Kenntnis gebracht worden sein (sofern es sich nicht sowieso aus den Unterlagen ergeben hat), dass es sich um ein Flachdach handelt (sofern für andere Dächer diese 30 cm –Vorschrift nicht gilt).

Das ist letztlich eine Tatfrage. Ich muss aber unterstellen, dies zeigt die Erfahrung, dass Ihnen die Flachdach-Situation bekannt war. Dass dann auch Flachdachrichtlinien gelten, dürfte ebenso unstrittig sein. Sie müssten triftige Gründe haben, um dies in einem etwaigen Verfahren angreifen zu können.

Der Architekt ist nach meiner Auffassung Fachplaner für das Dach, Sie wären der Fachmann für die Leitungen hinsichtlich Durchführung und Abstand.

Ihr Beispiel halte ich für nicht richtig, denn die Statik wird durch den Durchbruch beeinträchtigt, in Ihrem Fall gilt das nicht, weil lediglich eine Abstandsnorm nicht eingehalten wurde.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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