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Baurecht Leitungsrecht Stromleitung auf Grundstück

11.08.2020 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV) und Fragen der Entschädigung bzw. Schadensersatz.

Bei Erdarbeiten haben wir ein Stromkabel gefunden. Diese ist weder im Grundbuch eingetragen, noch bei der Gemeinde bekannt.
Wir wohnen in der Pfalz, direkt an der Grenze zu Frankreich. Den Strom beziehen wir durch eine Überlandleitung.
Die Pfalzwerke lehnten einen Kompromiss finanzieller Art ab und gaben zu verstehen, dass die Leitung auf unseren Wunsch aber verlegt (verrohrt)werden würde und verwiesen auf §12 NAV, dass nach diesem Paragraph keine finanziellen Entschädigungen vorgesehen und möglich wäre.
Dies wollten wir nun machen lassen. Dabei wurden uns wiederum mitgeteilt, dass wir unser Bauvorhaben beginnen sollten und wenn dann die Leitung stören würde und freigelegt wäre, käme die Pfalzwerke und würde diese dann verlegen. Aber nur dort, nicht die gesamte Leitung. Dies wiederum sagt uns nicht zu, da wir ja bereits eine Baustelle abbrechen mussten, da das angesprochene Kabel gefunden wurde. Den Bagger hatten wir geliehen und mussten diesen natürlich wieder unverrichteter Dinge retour bringen, da wir uns ja erst informieren mussten, was für ein Kabel über unser Grundstück läuft. Bis dann die Pfalzwerke reagiert haben, sind auch Tage vergangen.
Zu meiner Frage:
Kann ich auf eine Entschädigung bestehen? Würde sich bzgl. der Entschädigung ein Rechtsstreit rechnen? Wer trägt welche Kosten wenn ich gewinne oder im gegenteiligen Fall?

11.08.2020 | 15:03

Antwort

von


(823)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihren Fragen:


Kann ich auf eine Entschädigung bestehen? Würde sich bzgl. der Entschädigung ein Rechtsstreit rechnen?

Antwort: Das Entgegenkommen der Pfalzwerke

(...und gaben zu verstehen, dass die Leitung auf unseren Wunsch aber verlegt (verrohrt)werden würde und verwiesen auf §12 NAV, dass nach diesem Paragraph keine finanziellen Entschädigungen vorgesehen und möglich wäre)

beruht auf Absatz 3 Satz 2 des § 12 NAV. Ist also keine Kulanz, sondern Ihr Anspruch.

Das setzt allerdings voraus, dass sie Anschlussnehmer und Grundstückseigentümer sind.

Darüber hinaus gehende Ansprüche sind in der Tat dem Gesetz nicht zu entnehmen, explizit keine "Entschädigung", denn der Absatz 1 des § 12 verpflichtet Sie als Anschlussnehmer und Grundstückseigentümer das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.

Ihr Nachfrage betrifft einen Schadensersatz auf das negative Interesse (= sog. Vertrauensschaden).
Das setzt aber die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Pflicht voraus oder einer schuldhaften unterlaubten Handlung, zB durch einen Sie schützenden Gesetzesverstoß.

Beides kann ich Ihrem Vortrag leider nicht entnehmen, so dass ich nach Ihren vorliegenden Angaben nicht von einer belastbaren Erfolgsaussicht ausgehe.


Wer trägt welche Kosten wenn ich gewinne oder im gegenteiligen Fall?

Antwort: Die unterliegende Partei trägt ihre eigenen und die Gebühren und Kosten (Gericht; Anwälte) der obsiegenden Partei nach den gesetzlichen Kosten- und Gebührenordnungen.

Im Fall des Obsiegens zahlt der Gegner alles im Rahmen der gesetzlichen Kosten- und Gebühren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2020 | 11:42

Sehr geehrter Herr Burgmer,

bedanke mich für die Antwort.
Kurze Details zu dem Eigentumsverhältnis: Bin Eigentümer des Grundstücks
Das Kabel, welches über unser Grundstück geht, hat nichts mit unsere Stromversorgung zu tun( wie erwähnt wir beziehen den Strom per Überlandleitung. Sind letzter Ort auf deutscher Seite,nächster Ort ist französisches Staatsgebiet).
Dieses Kabel geht von einer Kirche gegenüber der Straße durch unser Grundstück zu einem Verteilerkasten auf das Grundstück einer Firma.
Wenn ich es richtig verstehe, müssen die Pfalzwerke das Kabel verlegen, wenn ich darauf bestehe. Unabhängig davon, ob es im Wege ist oder nicht (Absatz 3 Satz 2 des § 12 NAV) und nicht nur stückchenweise.
Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2020 | 14:11

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wenn es so ist, dass "dieses Kabel von einer Kirche gegenüber der Straße durch unser Grundstück zu einem Verteilerkasten auf das Grundstück einer Firma geht", wäre die Anschlussnutzung für DIESE nach § 12 Absatz 1 Satz 3, 2. Hs.

...."insbesondere ist die Inanspruchnahme des Grundstücks zwecks Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Elektrizitätsversorgungsnetz grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück des anderen Anschlussnehmers möglich und dem Netzbetreiber zumutbar ist.

..."grundsätzlich verwehrt." Ich halte dennoch die Schwelle der "Zumutbarkeit" nach dem gesamten Gesetzeskontext für relevant.

Fordern Sie deshalb per Einschreiben mit Rückschein die Pfalzwerke zur Entfernung des Kabels auf unter Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit wegen Ihres Bauvorhabens.

Setzen Sie eine angemessene Frist (je nach den örtlichen Verhältnissen ca. 3 Wochen). Nach Ablauf der Frist wären die Pfalzwerke in "Verzug" so dass Sie ab da auch Schadensersatz verlangen können. Auf Letzteres sollten Sie durchaus zusätzlich hinweisen.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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