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Baurecht Haus wurde nicht wie gewünscht gesetzt


23.02.2005 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag, ich lasse gerade von der Fa. Viebrock ein EFH in Niedersachsen bauen. Zusätzlich habe ich von einem anderen Anbieter eine Fertig-Garage planen lassen, deren Breite mit 3,5m nebst allen anderen Details an die Bauzeichnerin weitergeleitet worden ist. Das Haus steht jetzt 4,0m von der Grundstücksgrenze entfernt. Laut Bauverordnung muss die Garage jedoch auf die Grenze gesetzt werden oder 1,0m entfernt. Ich stelle an meinen Generalunternehmer die Forderung, die Mehrkosten einer 4,0m Garage und der daraus resultierenden breiteren Pflasterung des Garagenbodens zu übernehmen. Frage: ist diese Forderung Berechtigt? (laut VOB muss der Generalunternehmer alles ausführen was der Bauherr wünscht, solange es nicht gegen eine Verordnung verstösst. Ich habe 3,5m gewünscht und "zur Sicherheit" 4,0m bekommen) UND besteht meine Forderung, wenn berechtigt, auch weiter, wenn ich mich umentscheiden sollte auf einen z.B. Carport?
MFG
Steevie

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, daß das Haus und die Garage noch nicht gebaut wurden (sondern in Planung sind). Sie wollten eine 3,5 m breite Garage und sollen nun eine 4 m breite Garage erhalten.

Sie haben Recht damit, daß Sie als Auftraggeber, das fordren können, was - innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen - möglich ist. Sie sind als Auftraggeber sozusagen "Herr des Verfahrens". Da Ihr Anliegen wohl noch innerhalb gesetzlichen Regelung liegt, sollten Sie Ihren Auftragnehmer nochmals ausdrücklich unter Fristsetzung auffordern, den Fehler zu korregieren. (Sie müssen vor allen anderen Maßnahmen dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Nachbesserung geben).

Gleichzeitig sollten Sie androhen, daß Sie sonst entweder von Ihrem Rücktrittsrecht von dem Auftrag Gebrauch machen oder Minderungsansprüche geltend machen. Schließlich sollten Sie darauf hinweisen, daß Sie - falls Sie an dem Auftrag festhalten sollten - nur den Preis der gewünschten Garage bezahlen sollten.

Sollte die Garage schon gebaut worden sein, dann ist es nicht ganz so einfach. Dann sollten Sie nur den Preis für eine 3,5 m große Garage zahlen und darauf hinweisen, daß Sie sich weitere Ansprüche vorbehalten. Eine Abriss der Garage wird man nicht durchsetzen können, da dieser unverhältnis wäre.

Gleiches gilt auch für den Carport.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2005 | 08:57

Guten Tag Herr Wille! Das Haus steht schon und der Garagenhersteller hat bemerkt, dass das Haus falsch steht. Er hat leider keine 4,0m Garagen im Abgebot, so dass ich praktisch gezwungen bin, mich nach einem anderen Anbieter umzusehen. Die Garage wurde noch nicht gesetzt. Der Generalunternehemer hat gesagt, wenn ich die Garage nicht nehme, würde er für etwas anderes (Carport, Garage vom anderen Anbieter) die Mehrkosten nicht übernehmen. Da der Generalunternehmer meiner Forderung nicht nachgekommen ist die von mir geforderten Abstände einzuhalten, denke ich, dass ich einen Anspruch darauf habe, ihm die Mehrkosten anzulasten. Da eine letzte Rate für das Haus noch aussteht, würde ich diesen Betrag um die Mehrkosten (von mir errechnete 2000€) kürzen. Der Generalunternehmer hatte im Vorfeld schon zugegeben, dass er das Haus nicht nach meinen geforderten 3,5m gesetzt hatte, weil ein Fehler unterlaufen sei.
Kann ich die letzte Rate kürzen, wenn der Generalunternehmer weiter auf seinem Standpunkt beharrt?
MFG
Steevie

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2005 | 11:37

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sollten sich ein alternatives Angebot (von einer anderen) einholen, um die ungefähren Kosten der richtigen Garage (3,5 m) zu erhalten. Nur diesen Betrag sollten Sie dann auch zahlen. Wenn der Wert 2.000 EUR diesem Wert entspricht, sollten Sie das die Restkosten um diesen Wert kürzen.
Sie sollten die letzte Rate auch nur unter Vorbehalt zahlen. Diesen Zusatz - "unter Vorbehalt" - sollten Sie auch in dem Verwendungszweck mit aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
www.anwalt-wille.de

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