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Baurecht: Gewerbe innerhalb eines allg. Wohngebietes (AW).

| 14.03.2018 12:15 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hat ein Widerspruch gegen dieses Gewerde direkt auf meinem Nachbargrundstück eine Chance? Parzellenerweiterung neben einem bestehenden (AW).

Sachbegründung für den geplanten Widerspruch:

Nach Rücksprache mit dem Bauherrn ist beabsichtigt, die eine komplette Gesamghsschule nebst Zusatzangeboten/therapien von Standort A, nach Standort B zu verlagern.

Der Unternehmens – WEB – Seite ist zu entnehmen, dass die Schule aus 5 Lehrkräften und rollierend ca. 30 Schülern (Kinder und Erwachsene) besteht. Die wechselnden Unterrichtseinheiten erstrecken sich über den ganzen Tag und in die Abende, evtl. in die Wochenenden hinein. (Gruppen und Einzelunterricht).

Für diese Schule liegt keinerlei öffentliches Interesse vor. Es gibt im gesamten Wohngebiet kein vergleichbares Gewerbe mit Publikumsverkehr oder anderen Emissionen.

Während in A eine funktionierende ÖVM Infrastruktur besteht, kommt man bis auf wenige Ausnahmen nur mit dem Auto nach B. Konnte ein Schüler seither zu Fuß A erreichen, muss er jetzt von den Eltern zum Unterricht nach B gefahren werden. Das bedeutet 4 Autofahrten a 10 km ( 40 km !!)
über die Haupstrasse. Alle anderen Gesangsstudenten kommen ebenfalls nur noch mit dem Auto zum Unterricht.


Das bedeutet eine Zusätzliche Umweltbelastung für das Gesamte Stadtgebiet B.

Durch die Enge Zufahrt am Wendehammer zwängt sich dann der ständige An- und Abfahrtsverkehr. Oder die bereits überlastete Straße wird weiter zugeparkt.

Optisch wird die geplante Anlage keine Zierde für den Dorfrand, wie ursprünglich geplant! Auf eine Sichtweite von 2,50 m darf ich dann z.B. auf 7 Autoabstellplätze schauen.

Dazu kommt noch der Gestank von laufenden Motoren. Weitere Emissionen sind durch Gesang, Musik und üblichen Schullärm zu erwarten.

Ich rechne in Kenntnis des Immobilienmarktes, dass die Verschlechterung der Wohnlage mir einen Wertverlust von ca. 40.000 bis 50.000 € für meine z.Zt. in der Vermarktung befindlichen Immobilie kosten wird, was praktisch einer Zwangsenteignung gleich kommt.

Mein Widerspruch richtet sich nicht gegen die Erstellung des Einfamilienhauses. Ich bitte jedoch, von der Genehmigung des Gewerbes in der jetzt geplanten Form Abstand zu nehmen. Bei einer Abwägung aller Interessen müssen meines Erachtens die kommerziellen Gesichtspunkte gegenüber dem Gemeinwohl der Einwohner des Wohngebietes zurück stehen.

Mit freundlichen Grüßen






14.03.2018 | 13:25

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Rechtsposition als Nachbarn hängt maßgeblich davon ab, ob Sie die Einhaltung der Gebietsart AW verlangen können, weil das benachbarte Vorhaben dem Nutzungskatalog des § 4 BauNVO widerspricht. Wenn das so ist, brauchen Sie keine konkreten Beeinträchtigungen durch Geräusche oder Verkehr geltend zu machen, denn dann steht Ihnen der sogenannte Gebietserhaltungsanspruch zur Seite. Auf dessen Grundlage könnten Sie verlangen und mit Widerspruch gegen eine Baugenehmigung geltend machen, dass keine Nutzungsart zugelassen wird, die dem Nutzungskatalog nicht entspricht.

Nach Ihren Angaben steht jedoch zu vermuten, dass es sich bei dem Musikschulbetrieb um eine Anlage für kulturelle Zwecke handelt, die im AW allgemein zulässig ist. Unter diese Nutzungskategorie fallen nämlich auch privat betriebe Einrichtungen im Umfeld von Kunst und Kultur. Die gewerbliche Prägung und ein eventuell fehlendes öffentliches Interesse stehen dem nicht entgegen. Es könnte sich auch um einen nicht störenden Gewerbebetrieb handeln, der im AW zumindest ausnahmsweise zulässig ist. Ob das Vorhaben in diese Kategorien fällt, hängt davon ab, mit welcher konkreten Betriebsbeschreibung das Vorhaben zugelassen wird. Dazu fehlen mir und wohl auch derzeit noch Ihnen die nötigen Informationen.

Sollte die Gesangsschule unter diese Kategorien fallen, können Sie als Nachbar nur die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens geltend machen, die Sie mit konkret zu befürchtenden Beeinträchtigungen belegen müssen. Solche Wirkungen können sich durchaus aus Gesichtspunkten wie Nutzungszeiten, betriebsbedingten Störgeräuschen, Zu- und Abfahrtsverkehr und Stellplatzsituation ergeben. Insofern enthält Ihr Begründungsentwurf durchaus nicht fernliegende Argumente, soweit sie sich auf die Auswirkungen auf Ihr eigenes Vorhaben beziehen. Die Argumente sind jedoch - aus rein rechtlicher Sicht - verfehlt, soweit Sie sich auf die Verkehrsbelastung auf anderen Straßen oder auf Umweltbelastungen durch Verkehr beziehen. Sie können gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn nur eigene Rechtspositionen mit Erfolg geltend machen.

Mein Rat lautet, dass Sie zunächst die Verfahrenslage klären. Gibt es schon eine Baugenehmigung? Wenn ja und Sie wurde Ihnen bekannt gegeben, dann müssten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung beachten, insbesondere hinsichtlich der Frist. Wenn ja und Sie wurde Ihnen nicht bekannt gegeben, dann haben Sie keine kurze Frist zu beachten, müssen aber gleichwohl zeitnah handeln, vor allem wenn schon Bauaktivitäten erkennar sein sollten. Wenn nein, dann wäre ein Rechtsmittel noch verfrüht. Dann müssten Sie darauf achten, dass Sie rechtzeitig erfahren, wann eine Erteilung erfolgt. Das alles können Sie bei der zuständigen Bauaufsicht erfahren.

Sie können bei Vorliegen einer Baugenehmigung Akteneinsicht nehmen. Ob ein Rechtsbehelf dann Erfolgsaussicht hätte und wie er zielführend begründet werden müsste, ist erst zu klären, wenn die Verfahrenslage geklärt ist und weitere Fragen, z.B. wie die Betriebsbeschreibung lautet und ob es einen Bebauungsplan gibt und was dieser aussagt.

Ein Widerspruch "ins Blaue hinein" ohne genaue Kenntnis der Verfahrenslage wird nicht seine volle Effektivität entfalten. Er ist natürlich unschädlich, wenn es Ihnen darum geht, die Gemeindeverwaltung für die Problemlage zu sensibilisieren.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Bewertung des Fragestellers 15.03.2018 | 08:26

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