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Baurecht: Eintragung für Überfahrtsrecht erzwingen?


08.12.2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
ich habe im Jahre 1975 eine Baulast für einen Nachbarn übernommen, dass dieser auf der Grundstücksgrenze bauen konnte. Als Gegenleistung hat er mir das Überfahrtsrecht über sein Grundstück zugesichert. Diese Vereinbarung wurde in einem Schriftstück festgehalten auf dem er sowohl als auch ich unterschrieben haben.Das Überfahrtsrecht wurde aber nie im Grundbuch eingetragen.
Kann ich nach einer so langen Zeit die Eintragung noch erzweingen?
Freundlich Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Eintragung einer solchen Grunddienstbarkeit richtet sich nach § 1018 BGB.

Danach kann das (dienende) Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen (herrschende) Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf, z.B. eine Wege- oder Überfahrtsrecht.

Für die Bestellung der Grunddienstbarkeit ist nach § 873, Abs. 1 BGB die Einigung über die Bestellung und die Eintragung im Grundbuch des dienenden Grundstücks erforderlich

Für die Eintragung einer grundbuchrechtlichen Belastung ist daher die Zustimmung bzw. Bewillgung des mit der Grunddienstbarkeit belastenden Eigentümers erforderlich.

Eine Erzwingung der Eintragung kann dann erfolgen, wenn Sie einen gesetzlichen (z.B. Urteil des LG Mühlhausen vom 3. 6. 1999 - 1 S 188-98) oder vertraglichen Anspruch habe und dieser tituliert wird.

Da die Vereinbarung Ihnen zwar das Überfahrtsrecht einräumt, nicht aber die Absicherung durch eine Grunddienstbarkeit einräumt, sehe ich wenig Chancen eine solche Eintragung zu erzwingen.

Ich bedauere Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit besten Grüßen
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