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Baurecht/ Einhaltung der B-Plan Festsetzungen

07.03.2013 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Die Fragestellerin stellt die inzidente Frage nach der drittschützenden Wirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, bedarf aber einer Prüfung im konkreten Einzelfall. Wesentlich wird dabei auf die zu erwartende Beeinträchtigung abzustellen sein.

Unser Nachbargrundstück wird im Moment bebaut. Lt. B-Plan ist die Firsthöhe auf 9m und die Traufenhöhe mit 5 m beschränkt. Basis für die Höhe hierbei ist gem. B-Plan die erschließende Planstraße. Der Bauherr hat im Rahmen der Bautätigkeit das Grundstücksniveau durch Aufschüttung angehoben, s.d. die Grundstücksfläche nunmehr über Straßenniveau der Planstraße liegt (ca. 1 m). Da wir die bisherigen Bauwerke des Bauherrn und seinen Umgang mit dem B-Plan kennen (sein Bruder ist zudem Leiter des zuständigen Bauamtes) gehen wir davon aus, dass nunmehr die o.g. Festsetzungen nicht eingehalten werden. Was können wir tun, besteht Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bauakte? . Für Ihr zeitnahes Feedback bedanken wir uns

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Was können wir tun, besteht Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bauakte?"

Einen Einblick in die Bauakte wird Ihnen im Rahmen außergerichtlicher Maßnahmen in der Regel nicht eröffnet.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes können drittschützende Wirkung entfalten und wären im Rahmen der Gewährung einer Ausnahme in dem Ermessen der Baubehörde und im Rahmen des Gebotes der Rücksichtnahme zu prüfen.


"
1. Nicht jede Norm des öffentlichen Baurechts ist potentiell drittschützend (BVerwG, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 56 = NVwZ 1984, NVWZ Jahr 1984 Seite 38 = ZfBR 1983, ZFBR Jahr 1983 Seite 290).

2. § BBAUG § 31 BBAUG § 31 Absatz II BBauG hat mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen drittschützende Wirkung (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, u. a. BVerwG, Buchholz 406.11 § BBAUG § 31 BBauG Nr. 4).

3. Die Befreiung verletzt den Nachbarn in seinen Rechten, wenn die Behörde bei der Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat. Dies ist nach Maßgabe der im Urteil vom 25. 2. 1977 - BVerwGE 52, BVERWGE Jahr 52 Seite 122 (BVERWGE Jahr 52 Seite 130 f.) = NJW 1978, NJW Jahr 1978 Seite 62 erstmals dargestellten Grundsätze zu beurteilen.


BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 (Münster)
"

Daraus ergibt sich, dass Sie einen Anspruch haben, ob die angehende tatsächliche Bebauung den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht, durch die Bauaufsicht prüfen zu lassen, bevor sich bauliche Tatsachen verfestigen.

Sie müssten insoweit die zuständige Bauaufsichtsbehörde kontaktieren und Ihre konkreten Bedenken äußern und mit dem Antrag zur Prüfung/Einschreiten verbinden.

Insofern erhebliche Beeinträchtigungen auf Ihr Grundstück zu erwarten sind, könnten Sie an den einstweiligen Rechtsschutz im Wege einer Drittwiderspruchsklage gegen die Baugenehmigung des Nachbarn denken.

Dies ist jedoch nur erfolgsversprechend, wenn nicht gegen den Grundsatz der Vorwegnahme der Hauptsache verstoßen wird.

In Ihrem Fall wäre die Überhöhung z.B. dann drittschützend, wenn die Festlegung aufgrund von Belichtung und Belüftung des Nachbargrundstückes aufgenommen wurde oder die Abstandsflächen nicht mehr mit der tatsächlichen Höhe eingehalten werden.

Anderenfalls ist es gerichtlich schwierig einzuordnen.

Es verbleit dann die Argumentation auf Einschreiten der Bauaufsicht auszurichten und konkrete Befürchtungen und Benachteiligungen vorzutragen.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

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Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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