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Baurecht; Beendigung der Zusammenarbeit mit Baufirma ohne schrifltichen Vertrag


01.03.2018 11:39 |
Preis: 70,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Hallo,

ich habe einen von der Gemeinde genehmigten Bauplan zum Dachausbau eines Einfamilienhauses.
Ich hatte mir von einer Baufirma ein Angebot eingeholt. Danach lag die Planung längere Zeit still. Aufgrund einer Trennung, bin ich erneut auf die Baufirma zugegangen, mit dem Wunsch den Ausbau kleiner zu gestalten und mir ein erneutes Angebot zu unterbreiten. Die Firma hat Werkpläne erstellt, eine neue Statik gerechnet und mir ein neues Angebot unterbreitet. Ich habe seitdem bis heute keine Unterschrift geleistet. Bis heute ging auch niemand aus der Firma auf meine Frage zu Geldverhandlungen oder einem Vertrag ein, auch einen Tekturplan wollten sie nicht bei der Gemeinde einreichen. Nun will die Firma Fenster bestellen und in der KW 14 das Dach abreißen. Gestern war ich erneut dort um weitere Fragen zu klären, da einige Fragen per Email ignoriert werden. Hier wurden neue Kosten aufgedeckt und auch Arbeiten, die die Firma gar nicht übernimmt, bisher aber nicht erwähnt wurden. Nun drängt die Firma auf Zeit und möchte bis spätestens nächste Woche meine Entscheidung zu den Fenstern, damit diese endlich bestellt werden können. Nun möchte ich eigentlich die Zusammenarbeit beenden, da mir das alles höchst unseriös vorkommt. Laut Firma wurden bereits 100 Arbeitsstunden in mein Projekt investiert, ein Stundensatz hierzu wurde ebenfalls nie erwähnt. Das Angebot habe ich bis heute weder schriftlich noch mündlich angenommen.
Wie kann ich nun die Zusammenarbeit beenden? Mit welchen Kosten habe ich zu rechnen? Bzw. mit welchen Problemen mit dieser Firma?

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Sehr geehrter Fragenstellerin,

sicherlich ist es für beide Vertragsparteien mit Risiken und Chancen verbunden, dass kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde.

Nach § 632 BGB gilt dann:

"(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten."

Ein Stundensatz muss in der Regel gesondert vereinbart werden. Was die "taxgemäße oder übliche Vergütung" ist, ist schwer abzuschätzen. Letztlich liegt es erst einmal am Gegner seine Forderungen zu beziffern.

Möglichwerweise fehlt es hier aber bereits an einem Vertragsschluss, da Sie offenbar das "Angebot" noch nicht mit einer Unterschrift angenommen haben.

Man kann sicher zusätzlich vertreten, dass selbst im Falle eines unterstellten Vertragsschlusses möglicherweise die Abnahme des Werkes des Gegners verweigert werden kann und der Werklohn deshalb nicht fällig wird / zu zahlen ist, weil neue Kosten aufgedeckt und auch vorher gewünschte Arbeiten, die die Firma gar nicht übernimmt. Dabei wäre aber detaillierter am Sachverhalt zu arbeiten.

Ansonsten droht bei einem Rücktritt ohne Grund bzw. vorherige Fristsetzung zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung unter Beschreibung der gewünschten Planungsleistungen die Folge des § 648 BGB :

"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Meines Erachtens ist es in solchen Fällen in der Regel das beste - mit dem Zusatz "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" - ein niedriges Angebot in den Raum zu schieben, um die Angelegenheit abschließend aus der Welt zu schaffen.

Rechtlich bietet der Fall sicher für beide Seiten erheblich Risiken und mögliche Prozesskosten.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2018 | 13:09

Vielen Dank für die Antwort.
Was mir jetzt eigentlich fehlt, ist wie ich das Verhältnis beende. Bzw. wie ich weiter vorgehe, da die Firma bereits nächsten Mittwoch mit dem Krankführer auf das Grundstück möchte.
Kann ich per Email um die sofortige Beendigung bitten? Muss ich Gründe aufführen?
In den allgemeinen Angeboten waren die Planungskosten um die 9.000 € beziffert. Ich nehme stark an, dass ich diesen Betrag begleichen muss, diesen Betrag werde ich jedoch nicht vorschlagen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2018 | 13:39

Sehr geehrte Fragenstellerin,

es gibt unterschiedlich taktische Möglichkeiten. Wie beschrieben würde ich eine Mischung aus "wir haben noch gar keinen Vertrag" abgeschlossen und "das, ist nicht das, was von mir verlangt war, weil a) , b) und c) nicht stimmen" und "deswegen biete ich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht die Zahlung der Summe X an, damit die Angelegenheit abschließend vergleichsweise geregelt wird".

Das kann man per Fax / Einwurfeinschreiben und weniger beweissicher sicher auch per email tun. Zumindest kann man ohne Antwort des Gegners dessen Empfang nicht belegen.

Welche Summe man anbietet, hängt sicher auch von der Brauchbarkeit der bisherigen Leistungen für einen selbst ab.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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