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Baurecht Baugrenze

16.07.2017 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Festsetzungen eines Bebauungsplans haben Vorrang vor den Vorschriften zu Abstandsflächen in der Bauordnung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir besitzen ein Grundstück in Bayern. Die Maße sind 12x46m.
Für diese Grundstück gibt es einen gültigen Bebauungsplan. Unser GrundStück ist mit einem Baufenster (Baugrenzen) belegt. Es beträgt 8x18m. Da es ja nur 12m breit ist ist eine Grenze des Baufensters nur 80cm von der Grundstücksgrenze entfernt.
Bei unserem Neubau vorhaben wurden wir jetzt seitens eines möglichen Bauträgers darauf hingewiesen dass trotz Baufenster die Mindestabstandsflächen eingehalten werden müssen.
Frage: Stimmt das? Falls das so das Fall ist dann wäre ja bei 12m rechts und links 3m Abstand nur 6m zur Bebauung nutzbar.
Oder ist eben aufgrund dass es ja extra ein Baufenster gibt erlaubt bis auf das an die Grundstücksgrenze ran zu bauen?
Vielen herzlichen Dank!
MFG
D. Ha.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Art. 6 Absatz 1 Satz 3 BayBauO ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Die Festsetzungen im Bebauungsplan haben somit Vorrang vor den Vorschriften zu Abstandsflächen in der Bauordnung. Die Festsetzung eines Baufensters würde auch keinen Sinn ergeben, wenn innerhalb seiner Grenzen (teilweise) nicht gebaut werden dürfte.

Sie dürfen also bis an die Grenze des Baufensters bauen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2017 | 22:01

Sehr geehrter Herr Neumond,
Vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Wo finde ich den Passus aus dem hervor geht dass ein gültiger Bebauungsplan über den geltenden Artikel 6 steht, auf den ich mich dann berufen kann?
MfG
D.Ha.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2017 | 23:30

Sehr geehrter Fragesteller,

dies ergibt sich direkt aus Art. 6 Absatz 1 Satz 3 der Bayerische Bauordnung.

Dort heißt es "wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden (...) darf".

Mit "planungsrechtlichen Vorschriften" sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans gemeint. Wenn durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans bis direkt an die Grenze gebaut werden darf, dann ist es erst recht zulässig, wenn auf Grund der Festsetzungen innerhalb der Abstandsfläche gebaut werden darf.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

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