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Baurecht - Baugenehmigungen für Sportanlagenteile bei konzeptioneller Einheit


| 07.11.2013 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Rechtsmittel gegen verschiedene Baugenehmigungen


Guten Tag,der hiesige Sportverein hat auf einem von der Ortsgemeinde gepachteten Grundstück im Jahre 2008 ohne Baugenehmigung eine Sportanlage gebaut,die aus
drei Teilen besteht:
- Hauptspielfeld mit Flutlichtanlage,
- Bolzplatz,
- Klubhaus mit Gaststätte.
Die Teile dieser Sportanlage bilden eine konzeptionelle Einheit und werden ausschließlich
vom Sportverein genutzt (der Sportverein ist Pächter des Grundstückes,für alle drei Teile
gibt es einen gemeinsamen Parkplatz innerhalb der Anlage,der Sportverein war Bauherr
für alle drei Teile,die Anlage ist von einem Zaun umgeben).Der Sprtverein hat zur Zeit
500 Mitglieder und nutzt die von ihm gebaute und betriebene Sportanlage mit
18 Mannschaften für Fußballwettkämpfe.
Das vom Sportverein gepachtete Grundstück befindet sich in einem Wohngebiet
(unbeplanter Innenbereich),in welchem auch ich auf eigenem Grundstück wohne.
Die Kreisverwaltung hatte Ende 2012 den Sportverein aufgefordert,für die als Schwarzbau
errichtete Sportanlage eine Baugenehmigung zu beantragen.
Bei der Kreisverwaltung wurden nun drei (3) verschiedene Anträge auf Baugenehmigung eingereicht für ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren:
1.Antrag betreffend die Baugenehmigung für das Hauptspielfeld mit Flutlicht;
2.Antrag betreffend die Baugenehmigung für den Bolzplatz;
3.Antrag betreffend die Baugenehmigung für das Klubhaus mit Gaststätte.

Die gesamte Sportanlage als konzeptionelle Einheit mit ihren 3 Teilen verursacht in dem umgebenden Wohngebiet erhebliche Störungen durch Lärm,Flutlicht und Besucherverkehr.
Ich möchte bei der Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde erreichen,dass über
Nebenbestimmungen dem Sportverein Auflagen hinsichtlich der von der Sportanlage
ausgehenden Immissionen Lärm und Licht gemacht werden.
Meine Fragen lauten:
1) Kann ich bei der Kreisverwaltung erreichen,dass das gesamte Bauvorhaben "Sportanlage" als konzeptionelle Einheit bearbeitet wird,wobei dann die 3
vom Sportverein eingereichten Anträge auf Baugenehmigungen als Teile einer
Gesamt-Baugenehmigung zu sehen wären ?
2) Oder muss ich nun gegen jede der eventuell erteilten Einzel-Baugenehigungen Widerspruch einlegen (obwohl die eigentliche Störung der Wohnruhe von der Gesamtanlage herrührt,z.B. Flutlicht vom Hauptspielfeld und Lärm der
Klubhausbesucher) ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


I.
Allgemein zu dem hier relevanten Vorgehen, unabhängig von dem Vorliegen einer Baugenehmigung (also egal, ob diese vorliegt oder nicht beziehungsweise eben nicht eingehalten wird)

Vorhaben sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.

Es wären also im Einzelfall diese Störungen zu prüfen und insbesondere eine Lärmmessung vorzunehmen.

Sie haben also unter Umständen einen Anspruch auf bauordnungsbehördliches Einschreiten, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber.

Es sind hier zumindest die Richtwerte der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) ansatzweise heranzuziehen.

Unter dem Blickwinkel des Gebots der Rücksichtnahme müssen die Tagesrandzeiten kritisch betrachtet werden, wenn besondere Umstände wie Gemengelagen oder sonstige Besonderheiten gegeben sind und es um das Schutzbedürfnis von Wohnhäusern geht, vgl. z. B. Bayerischer VGH, Urteil vom 02.11.2004, Az. 20 ZB 04.1559.

Besondere Umstände in diesem Sinne können bei einem geringen räumlichen Abstand zwischen einem lärmemittierenden Gewerbebetrieb/Sportanlage und dem benachbarten Wohnhaus gegeben sein.

Tagesrandzeiten sind morgens von 6.00 bis 8.00 Uhr und abends von 20.00 bis 22.00 Uhr; an Sonn- und Feiertagen sind Ruhezeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr zu beachten.

Aber auch in den Kernzeiten darf kein übermäßiger Lärm entstehen.

Sie sollten daher verschiedene Lärmmessungen mit einem z. B. im Internet bestellbaren Dezibelmeter vornehmen (lassen).

Denn nur so werden Sie die Behörde überzeugen können, hier einzuschreiten; gleichfalls bestehen dann privatrechtliche Unterlassungsansprüche etc.

Zudem können Sie als Nachbar Akteneinsicht beantragen (lassen), um die Baugenehmigungsanträge und deren Vorgaben mit der Wirklichkeit abzugleichen.

II.
Zu Ihren Fragen:

1.
Ob Sie dieses hier erreichen können, ist fraglich, jedoch nicht wirklich erforderlich (siehe unten zu 2.), da die Behörde insoweit auch ein Ermessen hat.

Die Behörde kann nach meiner ersten Ansicht durchaus mehrere bei ihm vorliegende Verfahren über den gleichen oder ähnlichen, zusammenhängende(n) Gegenstand/Gegenstände zu gemeinsamer Entscheidung verbinden und wieder trennen.

Dieses ist nach allgemeinen Verfahrensrecht in der Tat aller Voraussicht nach zulässig.

2.
Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten werden Ihnen dadurch jedoch nicht genommen:

Sie müssen dann aber leider natürlich gegen jede Baugenehmigung Rechtsmittel (gegebenenfalls auch vor dem Verwaltungsgericht), insbesondere einen gesonderten Widerspruch form- und fristgerecht einlegen.

Die Behörde kann entsprechende Auflagen etc. aber auch schon von vornherein in der Baugenehmigung aussprechen, was zunächst abzuwarten bleibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2013 | 14:38

Guten Tag und vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe eine Nachfrage:
Gemäß Judikatur des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Zweckbestimmung eines Wohngebietes das ruhige Wohnen und Sportanlagen im Wohngebiet dürfen diese Zweckbestimmung nicht gefährden.
Mit welchem Streitwert muss ich rechnen,wenn ich die Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde durch das Verwaltungs-
gericht verpflichten lassen möchte,in die erteilten Baugenehmigungen Nebenbestimmungen dahingehend aufzunehmen,dass
der Spielbetrieb auf der Anlage insgesamt (nicht nur in Teil-
bereichen) die Zweckbestimmung des Wohngebietes nicht gefährdet
durch gebietsfremde Störungen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2013 | 20:36

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, die Wohnnutzung ist zu achten und es gilt das gesetzliche (gesteigerte) Rücksichtsnahmegebot gegenüber Nachbarn.

Zum Streitwert - dieser ist insbesondere im dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit geregelt:
9.7 Klage eines Drittbetroffenen
9.7.1 Nachbar 7.500,-- € - 15.000,-- €, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden
feststellbar ist [durch die Beeinträchtigung, was zu schätzen wäre, auch vom Gericht].

Danach berechnen sich die Anwalts- und Gerichtskosten, was ein kostenloser Prozesskostenrechner im Internet ausrechnet.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2013 | 21:39


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durch Fußballspiele eines Sportvereins."
FRAGESTELLER 08.11.2013 5/5.0
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