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Baurecht: Baugenehmigung mit vier Befreiungen auf dem Nachbargrundstück

11.04.2012 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.


Baurecht: nach Süden grenzt mein Grundstück an eine schmale Straße. Auf dem Grundstück hinter der Straße wurde ein Bauantrag mit mindestens 4 Befreiungen bereits genehmigt: außerhalb des vorgeschriebenen Baufensters (und damit näher an meinem Grundstück); höherer Kniestock; steilere Dachneigung; andere Firstrichtung.
nsgesamt heisst das für mich, dass das Haus näher an meinem Grundstück und höher sein wird als im Bauplan vorgesehen und dass die Architektur nicht zu den umliegenden Häusern passt.
Die Regeln für dieses Baugebeit sind aus den 60er Jahren.
Gibt es aussichtsreiche rechtliche Möglichkeiten, die Bebauung in dieser Form zu verhindern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:


Der richtige Weg in Ihrem Fall wäre die Durchführung des baurechtlichen Widerspruchsverfahrens gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung.

Ein Widerspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf. Dieser richtet sich gegen behördliche Entscheidungen. In Ihrem Fall würde es sich um einen so genannten Drittwiderspruch handeln, da Sie nicht Adressat der Ihrem Nachbarn erteilten Baugenehmigung sind.

Unter der Voraussetzung, dass Sie die Baupläne des Nachbarn nicht unterschrieben und damit dokumentiert haben, dass Sie auf Ihre Abwehrrechte verzichten, können Sie diese Genehmigung angreifen.

Ein Vorgehen ist innerhalb der Verwirkungsgrenze (diese entspricht etwa Jahresfrist) möglich und setzt voraus, dass eine Verletzung so genannter drittschützender Normen vorliegt. Diese machen Sie geltend, indem Sie – entsprechend den Formulierungen in Ihrer Frage - vortragen, dass der Nachbar gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht einhält.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird dann von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde Ihrer Gemeinde – also der Behörde, die auch für den Erlass der Baugenehmigung an Ihren Nachbarn zuständig war - überprüft, ob die Umsetzung des Bauantrags mit den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften in Einklang steht und ob gegebenenfalls vorhandene Spielräume durch sachgemäße Erwägungen ausgefüllt wurden.

Sofern die Baumaßnahmen fehlerfrei genehmigt wurden, wird auch geprüft, ob sich die Baumaßnahmen innerhalb der genehmigten Vorgaben halten, oder diese überschreiten.

Gelingt innerhalb dieses Widerspruchsverfahrens keine einvernehmliche Reglung unter Beteiligung Ihres Nachbarn, prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob sie gegen den Nachbarn wegen Überschreitung der Baugenehmigung vorgeht. Dazu prüft die Behörde unter Beteiligung Ihres Nachbarn, gegebenenfalls nach Ortsbesichtigung und Anhörung, ob die Baugenehmigung Ihre Rechte verletzt.

Ergebnis dieses Verfahren können sein: Vergleich, Abhilfe oder Rücknahme Ihres Widerspruchs. Ohne eine solche Entscheidungsfindung auf der Basis der Bauaufsichtsbehörde (Baugenehmigungsbehörde) entscheidet sodann das Regierungspräsidium über Ihren Widerspruch. Auch dieses kann entweder abhelfen, oder es hält die ursprünglich ablehnende Entscheidung aufrecht.

Hilft sie ab – gibt die Behörde also Ihnen Recht – kann Ihr Nachbar vor das Verwaltungsgericht ziehen und auf Erteilung der Baugenehmigung klagen.

Wird hingegen der Widerspruchsbescheid erlassen - d.h. die Behörde gibt Ihrem Nachbarn recht und bescheinigt sowohl, dass sich die Bauausführung Ihres Nachbarn innerhalb der Vorgaben der Baugenehmigung hält, also auch die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung selbst - so haben Sie die Möglichkeit gegen diesen Widerspruchsbescheid vorzugehen und die Baugenehmigung innerhalb eines Monats ab Erlass des Widerspruchsbescheids vor dem Verwaltungsgericht mitsamt der Ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung anzugreifen.

Bitte beachten Sie sehr geehrter Herr Fragensteller, dass es sich bei diesem Prozedere um ein langwieriges Verfahren handelt. Während dieser Zeit kann Ihr Nachbar grundsätzlich weiter bauen, da Ihr Widerspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde keine aufschiebende Wirkung hat, § 212 a BauGB.

Um zu verhindern, dass mit der Fertigstellung des Baus vollendete Zustände geschaffen werden, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Widerspruch mit einem Antrag gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu verbinden. Gibt die Behörde diesem Antrag statt, kann sie gegenüber Ihrem Nachbarn einen Baustopp verhängen, bis über Ihren eigentlichen Widerspruch entschieden ist.

Überschreiben Sie dazu Ihre Eingabe bei der Bauaufsichtsbehörde einfach mit "Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung."

Schließlich haben Sie parallel zu Ihrem Antrag bei der Behörde, bzw. auch dann, wenn diese den Baustopp nicht verhängt, bzw. nicht verhängen will, die Möglichkeit, bei dem für Sie zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO stellen.

Ein solcher Antrag hat zur Folge, dass das Verwaltungsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung über den Baustopp entscheidet.

Sicherheitshalber sollten Sie sich nicht ohne anwaltlichen Beistand an das Gericht wenden.

Im Übrigen steht Ihrem Nachbarn ebenso wie Ihnen die Möglichkeit zu, bei Behörde und Verwaltungsgericht Anträge zu stellen und dadurch entgegen Ihren Bestrebungen die Fortsetzung der Baumaßnahmen zu erreichen.


Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Markus Koerentz, Rechtsanwalt

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