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Baurecht BW

26.03.2014 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in Baden Württemberg eine DHH gekauft. Das Grundstück wurde im Baugenehmigungsverfahren angehoben, sodass wir nun unser Grundstück zu den anderen mit einer Stützmauer stützen mussten. Da unterhalb von uns auch Reihenhäuser gebaut wurden, wurde hierbei auch Grundstück abgetragen, sodass das natürliche Bezugsgelände nicht mehr nachzuvollziehen ist.

Jedoch ist der Grenzstein noch vorhanden. Wenn wir diesen als natürliches Bezugsgelände annehmen ist die Stützmauer 0,97 m hoch oder von welchem Grundstück wird gemessen.

Im Bebauungsplan steht : interne (=Stützmauer innerhalb eines Grundstückes, außer Einfriedungen gegen die Grundstücksgrenzen) Stützmauern sind bis zu max. 0,80m über natürlichem Bezugsgelände zulässig.

Gehe ich recht in der Annahme, dass hier die Stützmauer die zum sichern der Nachbargrundstücke von uns errichtet wurde höher als 0,80m sein darf, da diese ja im Bebauungsplan ausgenommen wurde und hier die LBO greift. Diese besagt, dass eine Stützmauer bis zu 2 m betragen darf.

Des Weiteren würde uns noch interessieren ob und wie hoch ein Zaun auf der Stützmauer sein darf. Ein Zaun ist hier erforderlich, sonst könnten Personen, insbesondere unser 1 jähriger Sohn, zu den Nachbargrundstücken hinunterstürzen.

Über eine Antwort wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es sollte hier nach meiner ersten Einschätzung im Rahmen der LBO/Nachbarrecht möglich sein:

Es wird der Höhenabstand zwischen Ihrem Grundstück (mit Stützmauer) und dem Nachbargrundstück zu messen. Ist ein Grundstück höher, muss dieses zum Nachteil des Grundstücks eingerechnet werden - die natürliche oder künstlich geschaffene Erhöhung erlaubt nur entsprechend niedrigere Mauern etc., da die Erhöhung mitzählt.

Die LBO sieht nur vor, dass Stützmauern bis 2 m baugenehmigungsfrei sind, mehr nicht. Das heißt, dass durchaus höhere zulässig sein können.

Tote Einfriedungen sind bei einem Grenzabstand von 0,50 m bis zu 1,5 m zulässig, bei geringerem Abstand entsprechend niedriger.

Mauern und Zäune zählen als tote Einfriedungen zusammen, was die Höhe betrifft, so dass die Höhe einer Stützmauer mit der Höhe eines darauf errichteten Zaunes zu addieren ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2014 | 14:45

Leider habe ich Ihre Antwort nicht wirklich verstanden und es bestehen weiterhin Noch offene Fragen.

1: Da ja unser Grundstück angehoben und das darunter herabgesetzt wurde, habe ich jetzt nicht verstanden von welchem Abstand man misst. Wir können ja nichts dafür das das Grundstück der Nachbarn weiter herabgesetzt wurde. Ist es daher richtig das wir die Höhe vom Grenzstein aus messen, da dieser Bereich des Grundstückes von beiden Parteien nicht verändert wurde.

2:Findet der Satz im Bebauungsplan in unserem Fall Anwendung? Ich lese es so, dass er keine Anwendung findet, da die Einfriedung zur Grundstücksgrenze ausgenommen wird.


3:Ihre Antwort hat mich zusätzlich noch etwas verwirrt bzgl. Der Toten Einfriedungen. Sie erwähnten, dass bis zu einer Höhe von 1,5 m ein Grenzstand von 0,50 m gehalten werden muss. laut Nachbarrechtsgesetz, darf diese doch bis zu 1,5 m an der Grenze sein. Gilt nun jetzt in unserem Fall die 2 m Stützmauer oder die 1,5 m? sollte letzteres der Fall sein, habe ich ja keine Möglichkeit meinen Garten einzuzäunen und meinen Sohn vor dem herunterfallen zu schützen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2014 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.
Der Abstand wird vertikal - senkrecht gemessen - und zwar vom dem weiter unten liegenden Grundstück, was die Höhe betrifft. Dieses betrifft auch alle Grenzen, dort wird gemessen, also durchaus am Grenzstein, wenn dort die beide Grundstücke aneinander liegen. Gemessen wird stets an der gemeinsamen Grenze, wo eben Höhenunterschiede zu berücksichtigen sind.

2.
Ja, das sehe ich auch so.

3.
1,5 m und 2 m können jeweils überschritten werden - für Ersteres benötigen Sie aber einen größeren Grenzabstand (mit dem sich die Fachunternehmen auskennen sollten, die die Einfriedung errichten), für Letzteres eine Baugenehmigung, die aufgrund der Gefahren für Ihren Sohn auch erteilt werden dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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