Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.218
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baurecht, Abwasserhebeanlage

| 17.11.2012 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Guten Tag.
Ein Haus hat 2 Besitzer. Im Kellergeschoss ist die Hebeanlage früher im Gemeinschaftsbesitz gewesen. Durch den Umbau von I.UG. und II.UG. zur Maisonettenwohnung des Mitbesitzers,steht die Hebeanlage nun in deren Sondereigentum. In einem gerichtlichen Vergleich, verpflichtete sich der Mitbesitzer, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Haftungen der Hebeanlage im Kellergeschoss betreffend, gegenüber Dritten, gegenüber uns und gegenüber Versicherungen freizustellen.
Heißt das, dass die Haftung nur deren Wartung, Störungsbeheung, Schäden an deren angeschlossenen Abwasserleitungen und nicht deren Betriebskosten hinsichtlich des Stromverbrauchs betrifft ? Sind diese Stromverbrauchskosten weiterhin Allgemeinstrom ?
Eigentlich müsste die Hebeanlage doch nun durch ihren Standort im Sondereigentum der Maisonettenwohnung, zum alleinigen Besitz des Haus-Mitbesitzers gehören, oder ?
Danke für die Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:

Ich möchte mit Ihrer letzten Frage zu beginnen:

Nein, der Umstand, daß sich aufgrund des Umbaus die erwähnte Hebeanlage nun in den Räumen des Sondereigentums des anderen Eigentümers befindet, bedeutet nicht zwingend, daß die Hebeanlage sich nun in seinem alleinigen Eigentum befindet.

Abgesehen von der Teilungserklärung ist die relevante Vorschrift zur Beurteilung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum § 5 WEG. Hier kommt insbesondere § 5 Abs. 2 WEG in Betracht der eindeutig bestimmt:

㤠5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden."

Wie Sie sehen erfaßt die Bestimmung genau den Fall, daß gemeinschaftlichen Anlagen (z.B. Heizung, sonstige technische Ausstattungen) sich im Bereich des Sondereigentums d.h. der Räume eines Eigentümers befinden.

Daher hat auch die Rechtsprechung entschieden, daß z.B. Brandschutzanlagen (Ffm DWE 09, 63) oder auch Heizungsanlagen (BGH NJW 79, 2391) im Hinblick auf die o.g. Vorschrift zwingend Gemeinschaftseigentum sind.

Bei der Hebeanlage handelt es sich grundsätzlich um eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift.

Soweit diese auch von beiden Eigentümern benutzt wird – was wahrscheinlich der Normalfall ist – wäre diese Anlage daher ungeachtet des von Ihnen zitierten Vergleichs weiterhin zwingend Gemeinschaftseigentum mit der Folge, daß die Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zwischen den Eigentümern zu teilen wären.

Wie erwähnt ist die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 2 WEG zwingend, es kann also auch zwischen den Eigentümern keine andere Vereinbarung getroffen werden.

Anders wäre es nur wenn die Hebeanlage nur einem Eigentümer dienen würde. Hier hat die Rechtsprechung entschieden, daß die Anlage im Sondereigentum eines Eigentümers stehen kann und daher nicht zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen wäre.

Es geht daher um die tatsächlichen Verhältnisse, wie die Anlage entsprechend der o.g. Regelung einzustufen wäre, als Sondereigentum oder zwingendes Gemeinschaftseigentum .

Hinsichtlich der Haftung aus dem Vergleich:
Um hier eine verbindliche Antwort geben zu können, müßte man sich den erwähnten gerichtlichen Vergleich anschauen.

Zunächst würde ich "Haftung" nur auf drohende Schäden aufgrund der Anlage beziehen, aber der Wortlaut des Vergleichs kann natürlich etwas anderes ergeben.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Handwerker, dauernd unterwegs und sitzen kaum am Schreibtisch?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 19.11.2012 | 05:39

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.11.2012 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER