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Baurecht § 9 FeuVO:Mindestabstand Gasheizungsabluftrohrs vom Nachbarfenster

| 15.06.2019 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um bau- und nachbarrechtliche Fragen nach einer baulichen Veränderung, hier explizit um Immissionsschutz nach § 906 BGB und der FeuVO NW.

im Rahmen von Renovierungsarbeiten hat mein Reihenhausnachbar (ohne mich vorher zu informieren) das, wie alle in der Reihe, etwas über Bodenebene liegende waagerecht eingebaute
Gasabluftrohr an anderer Stelle, erheblich näher an mein Erdgeschoß-Fenster, verlegt.

Ist der Mindestabstand von 1.50 Meter waagerecht zum messen oder diagonal?

Wie ist § 9 Abs 3 FeuVO iVm BauO NRW zu verstehen, das keine Beeinträchtigung des Nachbarn durch die Abgasführung erfolgen darf, wenn das Abgasrohr zur Halfte gegen einen Randbegrenzungsstein stösst wodurch die Abluft zurück zur Hauswand stösst und dann dort entlang auch ins nächste Fenster treten kann.
Welche Drittschutzrechte bestehen, wenn der Schornsteinfeger die Anlage abgeneommen hat?
Lohnt sich der Rechtsweg? Wie ist er zu beschreiten? Ist beim Bestreiten ein Bausachverständigengutachten erforderlich? Welche Kosten können da entstehen?
Welche Abstandsvorschriften nach der BauO gibt es für die beschriebene Art von Gasabluftrohren in Bodennähe von Fenstern?
Ist hierbei ggfs. auch die vorherrschende Windrichtung miteinzubeziehen, wenn trotz Einhaltung der Mindestabstandsvorschriften mit einer erheblichen Störung durch Eintritt der Abgase zu rechnen ist?





Eingrenzung vom Fragesteller
15.06.2019 | 14:35

Gerne zu Ihre Fall, den ich ohne Ortskenntnis aus der Ferne und bei fehlenden baulicher Maßen und Angaben nur summarisch beantworten kann.

Sie müssen Ihren Fall rechtlich aus unterschiedlichen Aspekten betrachten, wobei die öffentlich-rechtlichen (= Bauaufsicht/Baugenehmigung/Brandschutz) stets Vorrang vor nachbarrechtlichen und zivilrechtlichen Aspekten haben.

Zu § 9 FeuVO NRW: Diese ist nur ein Teil des Baurechts/Bauordnungsrechts, weil sich zusätzlich die Frage stellt, ob nicht durch die Tatsache, dass – wie Sie schreiben…

Zitat:
„im Rahmen von Renovierungsarbeiten hat mein Reihenhausnachbar (ohne mich vorher zu informieren) das, wie alle in der Reihe, etwas über Bodenebene liegende waagerecht eingebaute Gasabluftrohr an anderer Stelle, erheblich näher an mein Erdgeschoß-Fenster, verlegt"


…eine bauliche Veränderung vorgenommen wurde, die zwar genehmigungsfrei sein mag (was ich aus der Ferne nicht beurteilen kann), gleichwohl auch anderen Aspekten des Bau(ordnungs)rechts genügt, so z.B. auch des allgemeinen baulichen Abstandsrecht, was auch für genehmigungsfreie Bauvorhaben gilt.

Mit anderen Worten: Der vorherige Zustand mag den Anforderungen entsprochen haben. Die baulichen Änderungen möglicherweise nicht. Insofern liegt es nahe, zumindest einen Anspruch auf Wiederherstellung des vorigen (ortsüblichen! ) Zustands herleiten zu können.

Was die „Abnahme" durch den Schornsteinfeger angeht, mag das in feuerpolizeilicher Hinsicht den Anforderungen des zitierten § 9 FeuVO NRW genügen, oder auch nicht. Nichts ist damit abschließend zu den sonstigen baurechtlichen Anforderungen gesagt.

Immerhin wurde der Schornsteinfeger vom Nachbarn beauftragt und bezahlt und kann daher im Streitfall das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht ersetzen. Für die Kosten eines solches Gutachtens wären Sie als Kläger allerdings vorleistungspflichtig

Zivilrecht nach dem BGB: und Nachbarrecht

Genehmigungsfrei im Bau- oder Nachbarschaftsrecht ist nicht zu verwechseln mit Befreiung von allen sonstigen gesetzlichen Vorgaben, z.B. des Immissionsschutzes, explizit nach § 906 BGB .

Hier sehe ich Ihr stärkstes Argument, weil § 906 BGB mit Absatz 1 und 3 die „Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen per „Zuführung durch eine besondere Leitung" für unzulässig erklärt.

Wenn also, wie Sie schreiben, das...

Zitat:
Gasabluftrohr an anderer Stelle, erheblich näher an Ihrem Erdgeschoß-Fenster, verlegt wurde…

und

… wenn das Abgasrohr zur Halfte gegen einen Randbegrenzungsstein stösst wodurch die Abluft zurück zur Hauswand stösst und dann dort entlang auch ins nächste Fenster treten kann.


sehe ich neben der etwaigen Baurechtswidrigkeit zusätzlich einen individuellen Anspruch auf Unterlassung nach dem BGB und dem nachbarrechtlichen Rücksichtsnahmegebot.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen die etwas komplexe Rechtslage näher erläutern und
verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Willy Burgmer – Rechtsanwalt

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.06.2019 | 16:35

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"Es wurde in auch für Nichtjuristen verständlicher Art sämtliche mögliche Anspruchsgrundlagen erörtert und auch das für Laien schwer verständliche Verhältnis der Bau,-nachbarrechtlichen, feuerpolizeilichen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen untereinander verständlich erklärt und insbesondere, dass die Prüfung feuerpolizeilicher Art nicht notwendigerweise besagt, dass auch die anderen Vorschriften einehalten wurden. Vielen Dank für die schnelle Auskunft ! Da hier doch meine Besorgnis besteht, dass eine Brand,-bzw. Gesundheitsgefährdung bestehen könnte. Die Komplexität der Rechtsmaterie hatte ich so nicht gesehen.
"
FRAGESTELLER 16.06.2019 5/5,0
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