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Baurecht , Wettbewerbsrecht

02.12.2010 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Betreiber einer Autoglas-Werkstatt,

unsere konkurrenz ebenfalls Autoglas-Werkstatt hat sich eine Container Glaspavillion angemietet.
Neben diesem Glascontainer der wohl Genehmigt ist
hat unser konkurrent einfach ein Festzelt auf eine von ihm betonierte Fläche dieses Festzelt aufgebaut. Das Zelt wird seither nicht mehr demontiert und von ihm so als Autoglas-Werkstatt Betrieben. Betriebsanschrift ist eine andere.

Ist es einfach so möglich ein Zelt aufzustellen und Gewerblich zu betreiben?
Zumal wir selbst Baugenehmigung usw. Kosten wir damals bei Betriebseröffnung zahlen mussten.

Falls ein betreiben unrechtmäßig war ist eine Schadenersatzforderung unsererseite berechtigt?

Mit freundlichen Grüßen

ihre Autoglas-Werkstatt

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ein dauerhaftes Aufstellen bedarf einer Genehmigung, zumal nach § 2 HBO ortsfest genutze Anlagen als baurechtliche Anlagen zu werten sind.

Und davon ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auszugehen, wenn es dem ursprünglichen Zweck zuwider genutzt und nicht mehr abgebaut worden ist.

Insoweit könnten Sie also das Bauamt einschalten und den Abbau verlangen.


Auch besteht die Möglichkeit, gegen den Mitbewerber direkt vorzugehen, wobei dieses zunächst auf Unterlassung gerichtet wäre.


Zudem könnten Sie den Schaden geltend machen, der Ihnen durch diese wettbewerbswirdirge Handlung entstanden ist.

Allerdings wird dabei das Problem sein, diesen Schaden darzulegen und nachzuweisen. Hierzu müsste es Ihnen konkret möglich sein, mögliche Aufträge aufzuführen, die wegen des wettbewerbswidrigen Verhaltens Ihnen entgangen sind.

Nach der bisherigen Schilderung siehe ich aber da keinen Ansatzpunkt, wie Ihnen ein solcher Nachweis möglich sein sollte, so dass ich kaum glaube, dass Sie hier erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen können.

Ich würde Ihnen raten, das Bauamt zu informieren und den Mitbewerber auf Unterlassung (=Abbau des Pavillons) in Anspruch zu nehmen; dieses sollte mit einer kurzen Frist von drei Tagen per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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