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Baurecht, Nachbarschaftsrecht - Gartenteich des Nachbarn behindert Baumaßnahmen

28.06.2011 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Wir haben letztes Jahr ein Grundstück gekauft und wollen jetzt mit den Erdarbeiten anfangen. Der für die Erdarbeiten verantwortliche Unternehmer erklärte mir bei einer Vorabbesichtigung, dass er für die an der Nachbarsgrenze vorgesehene Garage (Grenzbebauung) kein Erdreich wegräumen könne, ohne dass der Gartenteich des Nachbarn, der über eine Länge von etwa 6 Metern bis direkt an die Grenze angelegt ist, kollabieren würde. Weil der Teich nicht dicht ist, ist das Erdreich auf unserer Seite durchfeuchtet; die Geländeoberkante des Nachbarn liegt auch noch in diesem Bereich etwa 20 – 30 cm höher.

Mein Architekt (er hat nicht den Entwurf gemacht, aber die Garage konnte sinnvoll auf unserem Grundstück auch nicht woanders platziert werden) wird die Sache übermorgen in Augenschein nehmen und ich möchte die Angelegenheit auch möglichst gütlich lösen, ohne dass es sogleich mit den neuen Nachbarn zu Spannungen kommt.

Dennoch möchte ich gern wissen, wie dies rechtlich zu beurteilen ist.

Wer ist für eventuelle Sicherungsmaßnahmen gegen das Kollabieren des Teiches und die Mehrkosten verantwortlich?

Muss ich die Feuchtigkeit im Boden und evtl. Mehrkosten beim Bau wegen Feuchteschutz hinnehmen?

Wenn es später doch zu Feuchteschäden kommt (das Haus wird nicht unterkellert, die Garage wird teilweise auch als Abstellraum verwendet, ich kann deswegen auch nicht auf einen Carport ausweichen), wer ist dann in der Pflicht?

Die beiden Grundstücke sind das Ergebnis einer in 2004 vorgenommenen Grundstücksteilung. Dem Vorbesitzer unseres Grundstücks wurde von unserem Nachbarn das Recht eingeräumt, das Hauptgebäude in 1 Meter Abstand zur Grenze zu errichten. Auch in diesem Fall wären sicher die Ausschachtungen ohne Sicherungsmaßnahmen nicht möglich gewesen.

Wenn eine Verlegung des Teichs notwendig wäre, würde ich die Nachbarn hierbei unterstützen, da der Ehemann wegen einer Krankheit physisch nicht in der Lage ist, die Arbeiten auszuführen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 907 BGB kann der Eigentümer eines Grundstückes, also Sie, verlangen, dass auf dem Nachbargrundstück keine Anlagen, wie der Teich Ihres Nachbarn, gehalten werden, die eine unzulässige Einwirkung auf das eigene Grundstück zur Folge haben. Eine unzulässige Einwirkung auf Ihren Grundstück liegt vor, da der direkt an die Grundstücksgrenze angelegte Teich des Nachbarn nicht dicht ist und das Erdreicht auf Ihrer Seite durchfeuchtet. Dies kann im Laufe der Zeit zu erheblichen Schäden aufgrund der eindringenden Feuchtigkeit an der Bausubstanz der Garage führen. Für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich eines etwaigen Kollabieren des Teiches bei den Baumaßnahmen bezüglich der Garage sowie überhaupt für eine entsprechende Absicherung des Teiches, damit auf Ihren Grundstück kein Wasser mehr eintritt bzw. Ihre Grundstücksseite durchfeuchtet wird, hat Ihr Nachbar aufzukommen, da er diese Gefahrquelle geschaffen hat. Sollte es später trotz Sicherungsmaßnahmen dennoch zu Feuchtigkeitsschäden an der Garage kommen, hat Ihr Nachbar entsprechend Schadenersatz über § 823 BGB zu leisten.

Kommt Ihr Nachbar letztlich Ihrer Aufforderung nicht nach bezüglich geeigneter Sicherungsmaßnahmen, können Sie über § 1004 Abs. 1 BGB von Ihrem Nachbarn die Beseitigung der Störung verlangen.

Ich hoffe jedoch in Ihrem Interesse, dass mit Ihrem Nachbarn eine gütliche Einigung erzielt werden kann. Jedenfalls ist Ihr Nachbar eindeutig in der Pflicht, die Gefahrenquelle abzustellen.Falls Unklarheit besteht, erlaube ich mir den Verweis auf die Nachfragefunktion.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2011 | 19:53

Sehr geehrter Herr Dratwa,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Da ich mit dem Bauen jetzt beginnen muss, würde gern ich noch mal den Punkt der Sicherung gegen Kollabieren des nachbarlichen Gartenteichs ansprechen, unabhängig von dem Feuchteproblem, das der Nachbar vielleicht abstreiten wird und möglicherweise erst durch Gutachter in einem zeitaufwendigen Prozess nachzuweisen wäre.

Wenn man an eine nicht unterkellerte Doppelhaushälfte eine unterkellerte Hälfte anbauen will, ist man ja verpflichtet, die bereits gebaute nicht unterkellerte Hälfte zu unterfangen, um Schäden durch Setzungen zu verhindern.

Mir und den Nachbarn gegenüber hat der Voreigentümer unseres Grundstückes, der beruflich auch Bauleiter war und vom Fach ist, diesen Vergleich angestellt.

Kann ich wirklich sicher sein, dass dieser Grundsatz, "der später gekommene darf die Gegebenheiten auf dem nachbarlichen Grundstück nicht gefährden" im Falle des Gartenteichs so nicht gilt? Betrifft dieser Grundsatz nur das Baurecht, aber nicht das Nachbarschaftsrecht?

Danke nochmals.

Mit freundlichen Grüßen...


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2011 | 20:42

Sehr geehrter Fragesteller,

der Gartenteich war von Anfang an unfachmännisch angelegt und vor allem zu nah an Ihrem Grundstück gelegen,angelegt worden, sodass bei Baumaßnahmen auf Ihrem Grundstück bzw. Ausschachtungsarbeiten ein Kollabieren des Gartenteiches von Anfang drohte. Wenn der Voreigentümer hiergegen nichts unternommen hat, so besagt dies nicht, dass Sie hiergegen nicht etwas unternehmen können. Es gibt insofern im Nachbarrecht bezüglich der Anlegung eines Gartenteichs nicht so etwas wie ein Bestandschutz, also Gegebenheiten, mit denen Sie sich abfinden müssen. Sie müssen demnach nach meiner Einschätzung nicht für ein Unterfangen des Gartenteichs aufkommen. Dies ist Sache des Nachbarn, der von vornherein den Gartenteich nicht ordnungsgemäß und zu nah an Ihrem Grundstück gelegen, wobei erschwerend noch der Höhenunterschied hinzuzurechnen ist, angelegt hat.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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