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Baurecht, Nachbarschaft

| 16. November 2022 16:10 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


09:16

Mein geschiedener Ehemann war Eigentümer von einem alten Bauernhof. In den letzten 25 Jahren von diesem Bauernhof ist ein Doppelhaus mit zwei separaten Grundbücher und Hausnummern entstanden. Bei der Teilung des Hauses- im Jahr 2015- wurde er ausdrücklich hingewiesen, die gemeinsame Trennwand zwischen beiden Haushälfte als Brandwand F90 ausgebaut werden muss.

Nach der Teilung des Hauses hat er mir eine Hälfte notariell überschrieben und ich habe ihm ein Nutzungsrecht für die gemeinsame Wand unterschrieben. Dies ist in dem Grundbuch eingetragen und an Dritten übertragbar. Vier Jahren später und nach der Scheidung hat er seine Haushälfte verkauft, ohne die Wand, wie vorgeschrieben, auszubauen. Diese Wand ist eine alte (Bestandwand) von 1920, Fachwerkwand, beidseitig mit Rigipsplatten verkleidetet, die mit Holz- Rahmenschenkel befestig sind. Daher entstehen Hohlräumen von jeder Seite ca. 5 cm. In dem Bauplan ist sie aber als 30 cm Wand, gekennzeichnet.
Die Akustik ist unzumutbar. Man hört jede Bewegung. Poltern, Wassergeräusche, Waschmaschinen- Vibrationen, die ständigen grollen, Hall und Dröhnen von der Heizungsanlage des Nachbarhauses sind ebenfalls Alltag. Es kommen auch Gerüche aus der Garage zu mir.
Die Wand hat weder Schaldämmung, noch Hall,- bzw. Brandschützt. Ob sie die erforderlichen Bauvorschriften als Trennwand zwischen zwei selbständigen Hauhälften überhaupt erfüllt möchte ich gerne wissen?
Bauamt hat der Fall als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Mir wurde mitgeteilt, dass ich ein Gutachten vorlegen muss um Bauamt tätig zu werden. Dies habe ich abgelehnt aus Kostengründen. Ich habe die Baupläne bzw. die Baugenehmigung vorgelegt. Danach bei einem Telefonat hieß es, dass nach dem öffentlichen Baurecht, muss ich mich auch in dem Ausbau der Brandwand beteiligen. Es handelt sich aber um privates Haus bzw. Nutzung. Das Bauamt hat weiter nichts unternommen.

Meine Frage: Wer ist verpflichtet die versäumte Brandwand auszubauen. Muss ich mich in den Kosten für den Ausbau der Brandwand tatsächlich beteiligen? Wem gehört dann die ausgebaute Brandbrandwand, es handelt sich um zwei separaten Haushälften?
Wie kann ich die Nachbarn verpflichten die ständige Lärmbelästigung zu beseitigen. Das ist eine schlimme Beeinträchtigung.
Ist meine Annahme korrekt, dass die Haushälfte von den Nachbarn keine Abschlusswand besitzt und die gemeinsame Trennwand zur meinen Haushälfte gehört, weil sie nur das eingetragene Nutzungsrecht haben, diese Wand ist auf mein Grundstück gebaut. Ich möchte das Nutzungsrecht gerichtlich ändern lassen. Ist das möglich, welche Chancen habe ich?
Mit freundlichen Grüßen

16. November 2022 | 16:40

Antwort

von


(2073)
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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Baurechtsverstoß liegt nach meiner ersten Einschätzung schon deshalb vor, weil das Baurechtsamt es als Ordnungswidrigkeit eingestuft hat.
Ich verstehe zwar nicht ganz, warum das Baurechtsamt ein Gutachten von Ihnen fordert, da es auch von Amts wegen tätig werden und Sachverständige beauftragen kann, aber die Tatsache, dass Sie sich an dem Ausbau beteiligen müssen, stimmt.

Denn in der Regel gehört die Brandwand beiden Nachbarn, da sie auf der Grenze steht und damit auf beiden Grundstücken und im Miteigentum der jeweiligen Nachbarn.
Vor diesem Hintergrund wird es auch schwer, hinsichtlich des Lärmschutzes etwas zu unternehmen, zumal man von diesem Umstand gewusst hat (alte Wand mit Lärmdurchlässigkeit) und selbst einen Anspruch auf Ertüchtigung im Sinne einer Brandschutzwand gegenüber dem anderen Miteigentümer hat.
Gut, hier besteht noch dieses Nutzungsrecht, was im Grundbuch eingetragen wurde. Dann ist nachzusehen, wie es mit der Unterhaltung und der Ertüchtigung der gesamten Wand aussieht, denn gegebenenfalls ist es gerade auf den Nutzungsberechtigten übertragen worden.

Am besten wäre es, Sie senden mir die betreffenden Seiten per E-Mail zu, dann antworte ich Ihnen im Rahmen der kostenlos möglichen Nachfragefunktion ergänzend. Besten Dank im Voraus.

Ich kann aber schon jetzt sagen, dass es kaum möglich sein wird, da eine Änderung einseitig herbeizuführen, es sei denn man ist sich zwischen den Nachbarn einig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 28. Dezember 2022 | 17:09

Bitte erklären Sie welche Funktion hat jedoch das eingetragene Nutzungsrecht über die gemeinsame Trennwand. Ist meine Annahme korrekt, dass die gemeinsame Trennwand zur meinen Haushälfte gehört und die Haushälfte von den Nachbarn keine Abschlusswand besitzt.

Der Nachbarn hat Teil von der Wand, auf seine Seite aufgebrochen, um Rohre zu verlegen. Deshalb ist die Akustik zwischen beiden Haushälften wesentlich schlechter geworden.

Welche Chancen habe ich dieses Nutzungsrecht zu ändern und den Nachbarn aufzufordern, eine eigene Abschlusswand zu errichten, mindestens in Ihrem Heizungsraum bzw. Waschraum von denen Räumen, sehr störende Lärm und Vibrationen in meiner Haushälfte alltäglich eindringt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. Dezember 2022 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das Nutzungsrecht führt nicht dazu, dass Sie Eigentümer der Nachbarwand sind. Es bietet aber die im Grundbuch eingetragenen Nutzungsmöglichkeiten.

Das mit den Rohren und der Akustik müsste ich leider gesondert ansehen. Ich unterbreite Ihnen ein entsprechendes Beratungsangebot.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29. Dezember 2022 | 18:03

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29. Dezember 2022
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