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Baurecht, Nachbarrecht

26.04.2021 10:56 |
Preis: 120,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Das Hammerschlags- und Leiterrecht kann unter Umständen auch das Ausheben und Verfüllen auf dem Nachbargrundstück umfassen. Es besteht jedoch nur nach ordnungsgemäßer Anzeige. Naturschutzrechtliche Belange fallen bei einer etwa nötigen Abwägung der Interessen ganz erheblich ins Gewicht.

Ich wohne in 52525 in NRW. Ich besitze ein Grundstück mit erwachsen Eichen (70 Jahre alt, 24 Meter hoch). Die Eichen stehen teilweise an der Grundstucksgrenze. Das Grundstück mit den Eichen steht unter Landschaftschutz.

Die Stadt wo Ich wohne kennt keine Baumschutzverordnung.

Auf einem Nachbargrundstuck wird jetzt gebaut. Die Baugenehmigung und der Bebauungsplan is rechtskräftig. Ich habe innerhalb der Monatsfrist eine Klage beim zustandigen Gericht eingereicht. Ich habe noch keinen Baustop beantragt.

Die Bodenarbeiten haben vorige Woche angefangen. Es wurde über eine Länge von 10 Meter 25 cm über der Grundstücksgrenze (zu meinem Grundstück) hinaus gebaggert - und zwar bis einer Tiefe von 1.40 Meter. Ich habe den Bauleiter gesprochen und er meint es muss über die Grundstücksgrenze hinausgebaggert werden wegen der Schalung des Streifenfundaments der Garage.

Würzeln wurden geschädigt. Es wurden von der Baggerfirma keine Massnahmen genommen die Wurzeln schonend zu kürzen. Auch der (Architekten)plan sah/sieht keine schonende Massnahmen vor.

In den nächsten Tagen (heutnachmittag, morgen, übermorgen?) wird eine Versickerungsrigole von 3m (b) x 3 m (t) x 9 m (l) (56m3) im Kronenbereich einer erwachsenen Eiche, 1,5m - 2m von Stamm ausgeschachtet

Meine Fragen:

- Muss Ich Erdarbeiten die über eine Länge von 10 Meter 0,25 Meter über die Grundstückgrenze hinausgehen und eine Tiefe von 1,30 m haben dulden?

- Müssen die Bodenarbeiten vom Architekten schonend geplant und/oder von der Baggerfirma schonend für das Wurzelwerk ausgeführt werden?

- Wenn Ja, handelt es Sich dabei um die DIN 18920 Norm?

- Wenn nicht die DIN 18920, welche Norm oder welches Gesetz trifft zu?

Ich habe heutmorgen mit dem Bauleiter der Baggerfirma gesprochen: Er hat mir gesagt er wird wie zuvor (also nicht schonend) weiterarbeiten.

- Zu wem kann Ich mich wenden und was soll Ich machen? Zur Polizei gehen (Anzeige Sachbeschädigung Wurzeln), zum Ordnungsamt gehen (Verstoss gegen die Landschaftschutzverordnung).

m.fr. Gr.
26.04.2021 | 12:53

Antwort

von


(178)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihren Sachverhalt und Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte. Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit sollte meines Erachtens sofort eine Anwältin oder ein Anwalt eingeschaltet werden, um nach Untersuchung des vollständigen Sachverhaltes die richtigen Schritte einzuleiten. Sie können mich hierzu heute gerne direkt unter 0176 614 836 81 oder neumann@immoanwalt.nrw kontaktieren, damit wir alles Weitere besprechen. Weitere Kosten entstehen erst nach Aufklärung.

Zitat:
Muss Ich Erdarbeiten die über eine Länge von 10 Meter 0,25 Meter über die Grundstückgrenze hinausgehen und eine Tiefe von 1,30 m haben dulden?

Nach dem bisher vorliegenden Sachverhalt nein. Sie brauchen dies nicht zu dulden, wenn Sie nicht zugestimmt haben.

Das Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 24 Nachbarrechtsgesetz NRW besteht nur dann, wenn es mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Ausübung schriftlich angezeigt worden ist. Das ergibt sich aus § 24 Abs. 3 NachbG NRW in Verbindung mit § 16 NachbG NRW.

Ferner ist die Reichweite dieses Rechts durchaus umstritten. Zwar hat das LG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 23 O 367/17 der Bauherrin letztlich Recht gegeben. Wenn es gar nicht anders ginge, unterfällt danach auch das Ausgraben und Wiederauffüllen dem Nutzungsbegriff.

Das dürfte unter den von Ihnen geschilderten Umständen aber anders sein. Sie haben nach dem bislang mir vorliegenden Sachverhalt einen Abwehranspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB. Denn Ihre Belange, gestützt durch die näher zu prüfende Landschaftsschutzverordnung im Sinne des § 26 BNatSchG und auch durch das strikte Verbot in § 39 BNatSchG überwiegen nach meiner Einschätzung. Der Nachbar müsste schon näher darlegen, warum er ansonsten an einer wirtschaftlichen Nutzung seines Grundstücks behindert wäre.


Zitat:
Müssen die Bodenarbeiten vom Architekten schonend geplant und/oder von der Baggerfirma schonend für das Wurzelwerk ausgeführt werden?


Definitiv ja. Allein schon im Hinblick auf Ihr Eigentum. Aber auch im Hinblick auf die soeben erwähnten naturschutzrechtlichen Belange. Ferner gelten im Nachbarrecht besondere Rücksichtnahmepflichten.


Zitat:
Wenn Ja, handelt es Sich dabei um die DIN 18920 Norm? Wenn nicht die DIN 18920, welche Norm oder welches Gesetz trifft zu?


Maßgeblich sind immer die derzeit anerkannten Regeln der Technik. Hierzu näher mein Artikel unter
<a target="_blank" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/anerkannte-regeln-der-technik_110730.html" rel="nofollow">https://www.anwalt.de/rechtstipps/anerkannte-regeln-der-technik_110730.html</a>

Die DIN 18920 von 2014 ist hierfür lediglich Mindeststandard, die Anforderungen haben sich seit 2014 noch erhöht.

Neben dieser DIN-Norm 18920 - käuflich zu beziehen über die Seite des Beuth-Verlags unter <a target="_blank" href="https://www.beuth.de/de/norm/din-18920/205012976" rel="nofollow">https://www.beuth.de/de/norm/din-18920/205012976</a> - ist vor allem die ausführlichere Richtlinien für die Anlage von Straßen - Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen (kurz RAS-LP 4) entscheidend, käuflich zu erwerben unter <a target="_blank" href="https://www.fgsv-verlag.de/ras-lp-4" rel="nofollow">https://www.fgsv-verlag.de/ras-lp-4</a>

Im Streitfall ist dies eine Frage für ein einschlägig qualifiziertes Sachverständigenbüro.


Zitat:
An wen kann Ich mich wenden und was soll Ich machen? Zur Polizei gehen (Anzeige Sachbeschädigung Wurzeln), zum Ordnungsamt gehen (Verstoß gegen die Landschaftsschutzverordnung).


Sie können in der Tat bauaufsichtliches Einschreiten beim zuständigen Bauordnungsamt beantragen und nötigenfalls auch die Polizei verständigen. Darüber hinaus würde ich an Ihrer Stelle beim örtlich zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken.


Bitte fragen Sie unbedingt nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte oder mehr Ausführlichkeit gewünscht wird. Sollte Anlass zu Abzug bei Ihrer etwaigen Bewertung bestehen, nehmen Sie bitte vorher unbedingt Kontakt mit mir auf. Ich wünsche Ihnen ansonsten in jedem Falle alles erdenklich Gute und viel Erfolg.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rrchtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 26.04.2021 | 13:06

Denken Sie bitte auch an die naheliegende Anzeige bei der Naturschutzbehörde, die ebenfalls Sofortmaßnahmen ergreifen und Bußgelder verhängen kann. Zuständig ist hier der Kreis als untere Naturschutzbehörde nach § 2 Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW.

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