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Bauplatzvergabe Neubaugebiet

22. September 2022 14:48 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bei der Vergabe von Gemeinde-eignenen Neubau-Grundstücken ist es zulässig, wenn die Gemeinde pro Bewerber nur ein Grundstück vergibt, um spekulativen Erwerb mehrerer Grundstücke zum Zweck der Weiterveräußerung zu verhindern.

Hallo,
Wir haben vor, in einem Neubaugebiet von der Gemeinde 2 Bauplätze zu erwerben. In der ersten Bewerberrunde haben wir 2 Plätze in der Rangliste zugewiesen bekommen, sind aber nicht zum Zug gekommen.
Jetzt in der zweiten Runde allerdings schon. Jetzt sagt die Gemeinde allerdings, wir können nicht 2 Grundstücke bekommen und uns wurde nur eines zugewiesen, weil es soviel Bewerber gibt.
Ist dies zulässig? In den Vergabe Richtlinien steht nicht, dass man nicht 2 Grundstücke kaufen kann. Es gibt dort lediglich ein sehr genaues Punktesystem, wie sich die Rangliste gestaltet.

22. September 2022 | 18:56

Antwort

von


(670)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da ich den Text und den genauen Wortlaut der Vergaberichtlinien nicht kenne, kann ich zu dem von Ihnen geschilderte Problem nur allgemein Stellung nehmen. Bei Kenntnis des Wortlauts der Vergaberichtlinien könnte sich möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. Ich stelle Ihnen daher anheim, mir die Vergaberichtlinien über die kostenlose Nachfragefunktion hochzuladen.

Vergaberichtlinien müssen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG beachten. Sie dürfen also keinen Bewerber aus unsachlichen Gründen bevorzugen oder benachteiligen und auch nicht willkürlich gehandhabt werden. Bewerber um Bauplätze haben Anspruch auf eine ermessensfehlerfrie Handhabung von Vergaberichtlinien durch die Gemeinde.

Durch Vergaberichtlinien von Gemeinden wird zumeist der Zweck verfolgt, Bauland an Gemeindebürger zu vergeben bzw. junge Familien dabei zu unterstützen, sich Wohneigentum zu schaffen. Verhindert werden soll, dass von der Gemeinde zu diesen Zwecken preisgünstig zur Verfügung gestellte Grundstücke zu Spekulationszwecken erworben werden, um sie gewinnbringend an Bauwillige weiter zu veräußern (VG München, Urteil vom 19. Juli 2016 – M 1 K 16.1554 –, juris, Rn. 19; Verwaltungs-gericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. September 2018 – 3 L 768/18 –, juris, Rn. 62; VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.12.2020 – 7 K 3840/20).

Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es in Fällen der Vergabe von Grundstücken an ausgewählte Personenkreise anerkannt, dass Erfordernisse der Sozialwohnungspolitik grundsätzlich sachlich gerechtfertigte Gründe darstellen, die eine Ungleichbehandlung der Bewerber rechtfertigen können. Zu den Erfordernissen der Sozialwohnungspolitik zählen unter anderem Regelungen, die den Druck auf dem Grundstücksmarkt bekämpfen, ein ausreichendes Wohnangebot für einkommensschwache oder sonst benachteiligte Bevölkerungsgruppen schaffen oder die der Erhaltung einer beständigen Bevölkerung in ländlichen Gebieten dienen (EuGH, Urteil vom 01. Oktober 2009 - C-567/07 -, juris, Rn. 29; Urteil vom 08. Mai 2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris, Rn. 51 f.).

Von daher erscheint es sachlich gerechtfertigt, Bewerber von einer doppelten Vergabe von Grundstücken auszuschließen, um spekulativen Erwerb von Grundstücken zu verhindern bzw. vorzubeugen, der über den eigenen Wohnbnedarf hinausgeht. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt außerdem nicht vor, wenn alle Bewerber von einer doppelten Vergabe von Grundstücken ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 22. September 2022 | 19:14

Hallo,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Es herrscht Bauzwang mit einer Wohnbebauung bei den beiden Grundstücken. Es ist geplant, das zweite Grundstück ebenfalls für meinen Vater zu bebauen. Von daher kann man den Erwerb nicht als Spekulation bewerten, oder?
Der Punkt, der uns auch extrem seltsam vorkommt, ist, dass wie eben bei der ersten Runde die Rangplätze 11 und 12 zugewiesen bekommen haben und jetzt halt nur einen. Das erscheint uns willkürlich und wir hätten uns anders orientiert (und noch viel günstigere Zinsen bekommen), wenn wir in der ersten Vergaberunde auch nur einen Platz bekommen hätten. Hätte die Gemeinde nicht auch bei der ersten Runde dann sagen müssen, dass es nicht geht, 2 Bauplätze zu erwerben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. September 2022 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Vater sich nicht selbst beworben hat, war dies für die Gemeinde nicht erkennbar, dass das Grundstück für ihn erworben werden sollte. Auf Seiten der Gemeinde konnte zumindest der Eindricl entstehen, dass hier eine Bewerberpartei Grundstücke sammeln will. Selbst wenn, so sollen durch die Vergabe von Neubau-Grundstücken zumeist junge Familien gefördert werden. Dieser Zweck wird von der Rechtsprechung gutgeheißen. Es wäre daher nicht zu beanstanden gewesen, wenn duie Gemeinde statt Ihres Vaters beispielsweise jüngere Bewerber bevorzugt hätte.

Und auch das Bestreben, dass Baugrundstücke möglichst breit gestreut werden sollen und möglichst viele Bewerber zum Zuge kommen sollen, ist kein unsachliches Vergabe-Kriterium.

Sie haben Recht, dass die Gemeinde dies bereits bei der 1. Runde hätte kommunizieren sollen. Am Ergebnis hätte dies aber nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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